Letzte Generation: Staatlich geförderter Klimaextremismus

Nachdem die Extremisten der Letzten Generation gestern in Hamburg und Düsseldorf die Flugsicherheit gefährdeten, Reisende, Männer, Frauen und Kinder in Gefahr brachten, Flughafensperrung, Streichung und Umleitung von Flügen verursachten, hart arbeitenden Menschen den Urlaub vermiesten, starten sie heute 36 Aktionen in 26 Städten. In Berlin wurden die Hofjägerallee und die Straße des 17. Junis blockiert. Auch in der Nähe des Berliner Hauptbahnhofs kommt es zu Blockaden. Das ist besonders sinnvoll, denn hier werden ausgerechnet Menschen, die den Zug nehmen wollen und nicht das Auto oder das Flugzeug, daran gehindert, zum Zug zu kommen.

Übrigens werden die baliverliebten Klimaextremisten keine Probleme haben, wenn sie mal wieder das Flugzeug nehmen werden, um sich von den Strapazen in Bali oder anderswo zu erholen, denn dann klebt ja niemand, weil die Letzte Generation Betriebsferien macht. In Dresden blockierten Aktivisten die Autobahnabfahrt am Elbpark, Ähnliches geschieht in Leipzig, Braunschweig, Nürnberg und Potsdam. Für 5 deutsche Großstädte werden die Aktionen zur Stunde bestätigt. Laut dpa wurde ein Autofahrer bei einem Auffahrunfall in einem durch die Letzte Generation verursachten Stau in Nürnberg verletzt.

Teils werden die Klimaextremisten von der Polizei beschützt. Stattdessen werden Autofahrer, die sich nicht als Geiseln nehmen lassen und ihre Weiterfahrt, ihre Freiheit erzwingen wollen, bestraft. Gleiches Recht für alle?

Sieht man sich das Wohlwollen verantwortungstragender Politiker an, dann wird den Flughafenterroristen von Hamburg und Düsseldorf wohl kaum die Gefährdung der Flugsicherheit vorgeworfen, sondern lediglich Hausfriedensbruch. Deutschlands Migrationsbeschleunigungsministerin Nancy Faeser will nun nicht etwa die volle Härte des Rechtsstaates gegen die Letzte Generation angewandt sehen, sondern die Flughafenbetreiber sollen verschärfte Sicherheitsauflagen bekommen, denn, so könnte man schlussfolgern, ist für Faeser nicht die Letzte Generation an den gestrigen Vorkommnissen schuld, sondern die Betreiber der Flughäfen.

Das entspricht voll und ganz der Faeser-Logik, nach der die Freibäder zu Hochsicherheitszonen gemacht werden müssen, nachdem Merkel und jetzt Faeser Deutschland zu einer Hochunsicherheitszone gemacht haben.

Man muss es klar sagen, ihre Dreistigkeit, ihre Rücksichtslosigkeit und Brutalität, ihr überhöhtes Selbstbewusstsein, ihren Ideologienarzissmus beziehen die Klimaextremisten nicht nur allein aus ihrer geschlossenen, aus ihrer totalitären Ideologie, nicht aus ihrem Sektencharakter, sondern auch aus der Legitimation, die ihnen Politiker durch Gespräche verleihen, Politiker wie Joachim Herrmann, Volker Wissing oder Anke Rehlinger. Indem sie mit Extremisten verhandelten, werteten sie diese auf.

Erinnern wir uns. Durften die Kritiker der Pandemiepolitik bei diesen und anderen Politikern auf die gleiche Nachsicht und Gesprächsbereitschaft hoffen? So tragen Politiker, die sich auf die eine oder andere Art mit der Letzten Generation gemein machen, eine Mitverantwortung für das, was gestern geschah und für das, was heute geschieht und morgen sich ereignen wird, denn mit Extremisten verhandelt man nicht, mit Extremisten spricht man nicht, denen begegnet man mit den Mitteln des Rechtsstaats, wenn man nicht den Rechtsstaat auflöst, was bereits dort beginnt, wo die Polizei ihre Neutralitätspflicht aufgibt und die Regenbogen-Flagge hisst, wie in Berlin.

Auf Twitter kursiert derweil ein Tweet, in dem eine Chiara angibt, Polizistin zu sein und die Polizeiarbeit für die Letzte Generation zu koordinieren. Chiara wird sicher kein Dienstaufsichtsverfahren wie Claudia Pechstein zu befürchten haben, obwohl sie für eine Organisation arbeitet, gegen die staatsanwaltliche Ermittlungen wegen des Verdachts der Bildung einer kriminellen Vereinigung laufen. Was hätte eigentlich ein Polizist zu erwarten gehabt, der in den siebziger Jahren die Polizeiarbeit für die RAF koordiniert hätte?

Robert Habeck, stürzender Star der Grünen und Deutschlands Deindustrialisierungsminister, übte gestern scharfen Protest an den Aktionen der Letzten Generation. Das erstaunt in seiner stupenden Bigotterie. Wir erinnern uns, dass es gerade Habecks Ministerium, also Habeck war, der im vergangenen Jahr über ein Investitionsprogramm mittelbar über den Verein Elinor die Letzte Generation mit 156.420 Euro deutscher Steuergelder unterstützte. Doch ihm ging es nicht um Kritik an der totalitären Ideologie der Letzten Generation, der er selbst anhängt, sondern, dass die Aktionen der Letzten Generation das zentrale Mobilisierungsmittel der Grünen in Misskredit bringen, die Klimaapokalyptik, für den Umbau der Gesellschaft in eine Verbotsgesellschaft, in eine Gemeinwohldiktatur mit ökologistischer Kommandowirtschaft: „Die Aktivisten, die jetzt lauter Menschen die Reise in den Urlaub verbauen, schaden dem Anliegen Klimaschutz massiv.“

Wenn Habeck sagt: „Wer sich wirklich für Klimaschutz einsetzen will, der muss die gesellschaftliche Akzeptanz mit im Blick haben“, wird deutlich, dass es Habeck und den Grünen nicht um Umweltschutz, nicht um Artenschutz, schon gar nicht um Klimaschutz geht, sondern um Macht, Geld, Transformationsversessenheit und Wichtigtuerei. Leute, die keine inhaltliche Kompetenz besitzen, haben aus Deutschland ein Disneyland der Phrasen und Ideologien gemacht.

Dass die Aktionen der Letzten Generation immer mehr Menschen verdeutlichen, dass der Kaiser namens Klimaschutz nackt ist, wird für Habeck zur Gefahr, weil auch das Desaster seiner Wirtschaftspolitik, die mit dem Klimaschutz begründet wird, nicht mehr zu verheimlichen ist, auch wenn der RBB vorgestern krampfhaft versuchte, für Habeck geradezu im Stil stalinistischen Personenkults Propaganda zu machen. Habeck geht allen Kritikern aus dem Wege und flieht gerade vor dem Desaster, das er und seine Entourage angerichtet haben, tief in die grüne Blase in der Hoffnung, dort Erfolgs- und Beliebtheitsmeldungen zu produzieren, die vom ÖRR dann auch brav vermarktet werden sollen. TE berichtete.

Am Umgang mit den Klimaextremisten der Letzten Generation wird sich zeigen, ob der Staat unter der Ampel rechtstaatlich und weltanschaulich neutral handelt, oder ob die Institutionen des Staates zu Dienern bestimmter Parteien geworden sind. Es sind die Steinmeiers, die Habecks, die Baerbocks, die Faesers, es sind die Polizeiführungen, die statt der Deutschlandfahne die Regenbogenflagge hissen, es sind die Politiker, die mit der Letzten Generation reden oder sie sogar unterstützen, die unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung schleifen – und darin, und nur darin besteht der Bruch des Grundgesetzes, von dem die „Jünger+Innen“ der Letzten Generation beständig faseln.

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