Im Tichys Einblick Talk „Vertrauen futsch – warum die Bürger der Politik misstrauen“ forderten wir unsere Zuschauer auf, uns ihre persönlich als am schlimmsten empfundenen Schwindeleien, Lügen oder Halbwahrheiten der Politik mitzuteilen.
In den Zuschriften dominierten die leeren Worthülsen von Politikern, oft vor Wahlen oder in Krisensituationen geäußert: Phrasen, die als Versprechen verstanden werden. Versprechen, bei denen dem Politiker von Anfang an klar sein muss, dass sie nicht einzuhalten sind.
Eine Auswahl dieser Zitate:
- „Wir schaffen das“, Angela Merkel 2015
- „Respekt für dich“, Olaf Scholz im Bundestagswahlkampf 2020
- „Es gibt ein absolutes Ende aller [Corona-Schutz-] Maßnahmen – und alle Maßnahmen enden spätestens mit dem Frühlingsbeginn am 20. März 2022“, Marco Buschmann 2022
- „Keine Waffen in Krisengebiete“, allgemeiner Leitsatz von SPD und B90/Die Grünen
- „Der Islam gehört nicht zu Deutschland“, Horst Seehofer 2018
- „Mit mir wird es keine Impfpflicht geben“, Olaf Scholz 2021
- „Es ist besser nicht zu regieren, als schlecht zu regieren“, Christian Lindner nach dem Ausschlagen einer Jamaica-Koalition 2017
- „Die Pandemie ist vorbei, wenn alle Bürger ein Impfangebot bekommen haben“, Jens Spahn 2021
Doch der Politiker, der mehr als jeder andere zitiert wurde, war Jürgen Trittin, als er im Jahr 2004 sagte: „Es bleibt dabei, dass die Förderung erneuerbarer Energien einen durchschnittlichen Haushalt nur rund 1 Euro im Monat kostet – so viel wie eine Kugel Eis.“
Auch ohne plakative Zitate ergibt sich eine lange Liste gebrochener Versprechen, machiavellistischer Manöver und offenen Betrugs, die das Vertrauen der Bürger erschüttern.
Die neuesten Demütigungen der Bürger sind dabei präsenter
Das Framing des Bürgergelds als Mittel der Gerechtigkeit und Solidarität ist nur das neueste durchsichtige Manöver der Politik, das Vertrauen zerstört.
Im Zusammenhang mit der vergangenen Bundestags- und Lokalwahl in Berlin hatte TE massive Unregelmäßigkeiten aufgedeckt. Auch wenn die Politik diesen Begriff vermeidet, liegt der Vorwurf des Wahlbetrugs nahe. Die Argumente, mit denen Neuwahlen verhindert werden sollen, könnten fadenscheiniger nicht sein. So beklagt man im Berliner Senat einen Papiermangel, der Neuwahlen unmöglich mache.
Aufgrund der Energiekrise wurde ein Weiterbetrieb der Atomkraftwerke geprüft. Es wurde eine ergebnisoffene Prüfung versprochen: Wie später herauskam, stand das Ergebnis von Anfang an fest. Die massiv gestiegenen Preise von Gas, Strom und anderen Energieformen sind auch Thema der Zuschriften.
Lokalpolitik trägt auch ihren Teil zum Misstrauen der Bürger bei. Denn wie im Großen, so im Kleinen. Berichte von Lokalregierungen, die Unternehmern mit einer Hand Versprechen geben und ihnen mit der anderen Steine in den Weg legen. Krankenhäuser, in denen die Dysfuktionalität der deutschen Infrastruktur verdeutlicht wird.
Doch auch Historisches hat seinen Anteil am Vertrauensverlust der Bürger. Dazu zählen die Verwicklungen des Olaf Scholz in den Cum-ex-Skandal, die dank lückenhaftem Erinnern an ihm abperlten. Auch die Missachtung der Maastricht-Verträge: Der Euro konnte in Deutschland nur eingeführt werden, weil man den Bürgern Stabilität wie unter der Deutschen Mark versprach.
Auch unvergessen ist die Mehrwertsteuererhöhung 2007. Die CDU hatte mit einer Erhöhung um zwei Prozentpunkte Wahlkampf gemacht, die SPD damit, diese Steuererhöhung verhindern zu wollen. Am Ende stieg die Mehrwertsteuer um drei Prozentpunkte auf den heute gültigen Satz von 19 Prozent.
Der Tichys Einblick Talk ist die wöchentliche Talkshow von Tichys Einblick. Hier diskutieren Experten kritisch und respektvoll miteinander. Die Sendung wird immer donnerstags um 20:15 Uhr auf dem YouTube Kanal „Tichys Einblick“ und auf dem Sender Hauptstadt TV ausgestrahlt.
