Tichys Einblick
Mangelndes Politikvertrauen

Leser zur Sendung: Vertrauen futsch – die Schwindeleien der Politik

Die Bürger vertrauen der Politik nicht mehr. Nur noch 53 Prozent der Bürger sind mit der Funktionsweise der Demokratie zufrieden. Wie konnte es dazu kommen? Tichys Einblick wollte es wissen und forderte die Zuschauer auf, die politischen Schwindeleien, Lügen und Halbwahrheiten, die sie am meisten empören, einzusenden.

Im Tichys Einblick Talk „Vertrauen futsch – warum die Bürger der Politik misstrauen“ forderten wir unsere Zuschauer auf, uns ihre persönlich als am schlimmsten empfundenen Schwindeleien, Lügen oder Halbwahrheiten der Politik mitzuteilen.

In den Zuschriften dominierten die leeren Worthülsen von Politikern, oft vor Wahlen oder in Krisensituationen geäußert: Phrasen, die als Versprechen verstanden werden. Versprechen, bei denen dem Politiker von Anfang an klar sein muss, dass sie nicht einzuhalten sind.

Eine Auswahl dieser Zitate:

Doch der Politiker, der mehr als jeder andere zitiert wurde, war Jürgen Trittin, als er im Jahr 2004 sagte: „Es bleibt dabei, dass die Förderung erneuerbarer Energien einen durchschnittlichen Haushalt nur rund 1 Euro im Monat kostet – so viel wie eine Kugel Eis.“

Tichys Einblick Talk
Vertrauen futsch – Warum die Deutschen den Politikern misstrauen
Die Klimapolitik der Bundesregierung ist neben der Energie eines der wichtigsten Themen bei den Zuschriften. Die Bandbreite möglicher Meinungen wird abgedeckt: solche, die den Bedarf nach einer aktiven Klimaschutzpolitik hinterfragen; Kritik an der Ausgestaltung der Politik – oft mit Bezug auf erneuerbare Energien –; und Warner vor den Folgen eines planlosen Aktionismus. Die Zuschriften sind mal polemisch, mal enttäuscht und grenzen andere Male an naturwissenschaftliche Streitschriften.

Auch ohne plakative Zitate ergibt sich eine lange Liste gebrochener Versprechen, machiavellistischer Manöver und offenen Betrugs, die das Vertrauen der Bürger erschüttern.

Die neuesten Demütigungen der Bürger sind dabei präsenter

Das Framing des Bürgergelds als Mittel der Gerechtigkeit und Solidarität ist nur das neueste durchsichtige Manöver der Politik, das Vertrauen zerstört.

Im Zusammenhang mit der vergangenen Bundestags- und Lokalwahl in Berlin hatte TE massive Unregelmäßigkeiten aufgedeckt. Auch wenn die Politik diesen Begriff vermeidet, liegt der Vorwurf des Wahlbetrugs nahe. Die Argumente, mit denen Neuwahlen verhindert werden sollen, könnten fadenscheiniger nicht sein. So beklagt man im Berliner Senat einen Papiermangel, der Neuwahlen unmöglich mache.

Aufgrund der Energiekrise wurde ein Weiterbetrieb der Atomkraftwerke geprüft. Es wurde eine ergebnisoffene Prüfung versprochen: Wie später herauskam, stand das Ergebnis von Anfang an fest. Die massiv gestiegenen Preise von Gas, Strom und anderen Energieformen sind auch Thema der Zuschriften.

Lokalpolitik trägt auch ihren Teil zum Misstrauen der Bürger bei. Denn wie im Großen, so im Kleinen. Berichte von Lokalregierungen, die Unternehmern mit einer Hand Versprechen geben und ihnen mit der anderen Steine in den Weg legen. Krankenhäuser, in denen die Dysfuktionalität der deutschen Infrastruktur verdeutlicht wird.

Doch auch Historisches hat seinen Anteil am Vertrauensverlust der Bürger. Dazu zählen die Verwicklungen des Olaf Scholz in den Cum-ex-Skandal, die dank lückenhaftem Erinnern an ihm abperlten. Auch die Missachtung der Maastricht-Verträge: Der Euro konnte in Deutschland nur eingeführt werden, weil man den Bürgern Stabilität wie unter der Deutschen Mark versprach.

Auch unvergessen ist die Mehrwertsteuererhöhung 2007. Die CDU hatte mit einer Erhöhung um zwei Prozentpunkte Wahlkampf gemacht, die SPD damit, diese Steuererhöhung verhindern zu wollen. Am Ende stieg die Mehrwertsteuer um drei Prozentpunkte auf den heute gültigen Satz von 19 Prozent.

Der Tichys Einblick Talk ist die wöchentliche Talkshow von Tichys Einblick. Hier diskutieren Experten kritisch und respektvoll miteinander. Die Sendung wird immer donnerstags um 20:15 Uhr auf dem YouTube Kanal „Tichys Einblick“ und auf dem Sender Hauptstadt TV ausgestrahlt.

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