Die Versorgung der Patienten ist „in bisher unbekannter Größenordnung“ gefährdet

Der „Marbuger Bund“ hat eine Umfrage durchgeführt, deren Ergebnisse erschrecken lassen: Ein Fünftel der Klinikärzte denke aufgrund von Überlastung und Frust daran, den Beruf aufzugeben, teilte die Ärzte-Vereinigung mit. Das trifft eine Kliniklandschaft, die ohnehin schon damit leben muss, dass es zu wenig Personal gibt und die Kosten davon laufen – nicht zuletzt wegen der Energiekrise.

Deutschland braucht dringend Ärzte. Nicht weil es zu wenige junge Menschen gäbe, die diesen Beruf ergreifen wollen. In fast keinem anderen Fach ist der Numerus Clausus so hart wie in der Medizin, bleibt so vielen Studienanfängern der Traumberuf versperrt. Obwohl sich die Ärzteknappheit seit über einem Jahrzehnt anbahnt, feierten sich die Bundesländer lieber mit hohen Studentenzahlen und schrieben daher viele geisteswissenschaftliche Studienplätze aus – Studienplätze in der Medizin sind um ein Vielfaches teurer.

Nun gibt es den Ärztemangel und er bedroht die Existenz so manchen Krankenhauses. Und was macht der Staat? Er vergrault die händeringend gesuchten Fachkräfte mit Bürokratie: Jeder dritte Befragte gab in der Umfrage des Marburger Bunds an, vier Stunden am Tag zu brauchen, um die staatlichen Vorgaben in der „Patientendokumentation“ zu erfüllen. „Beschäftigte in Krankenhäusern haben kein Verständnis mehr dafür, dass ihre Situation nicht ernst genommen und verbessert wird“, sagte Helge Engelke, Verbandsdirektor der Niedersächsischen Krankenhausgesellschaft, anlässlich einer Demonstration in Hannover. Engelke fordert den Bundesgesundheitsminister auf zu handeln – also Karl Lauterbach (SPD).

Der hat es mit einer Kliniklandschaft zu tun, die aus mehreren Gründen in Not ist, die politisch Verantwortliche wie Lauterbach begründet oder vermehrt haben. Vor allem die Finanznot. Staatliches Geld geflossen ist in den vergangenen zweieinhalb Jahre in unvorstellbarer Weise. Doch während vor Gericht mutmaßliche Betrüger stehen, die sich mit Testzentren die Taschen mit Millionenbeträgen vollgemacht haben, stehen die Krankenhäuser blank da: Die Kliniken seien ohne eigene Schuld wirtschaftlich schwer belastet, in vielen wachse die Sorge vor drohenden Insolvenzen, heißt es in einer Erklärung, die ein Bündnis aus Verbänden veröffentlicht hat, das auch die Demonstration in Hannover organisiert hat. Die Patientenversorgung sei „in bisher unbekannter Größenordnung“ gefährdet.

Im Kreis Sigmaringen schließen die „SRH Kliniken“ ihre Standorte Pfullendorf und in Bad Saulgau früher als gedacht, berichtet der SWR. Die Kliniken geben fehlendes Personal als Ursache an. Es hätten schon Ärzte und Pfleger gekündigt. Die verbliebenen Mitarbeiter konzentriert SRH nun in Sigmaringen. Die Kliniken hätten aber auch finanzielle Gründe für diesen Schritt, wie der SWR berichtet. Demnach habe das Unternehmen im vergangenen Jahr 7 Millionen Euro Minus gemacht, für dieses Jahr rechne es mit einem noch höheren Verlust. Allein die Kosten für Energie würden sich verdreifachen. Wie bisher mit Rücklagen lasse sich das nicht weiter ausgleichen.

In Brandenburg schlagen ebenfalls 66 Krankenhäuser Alarm: Dort warnt die Landeskrankenhausgesellschaft vor Pleiten, sollte der Bund nicht rasch handeln. Schon in den nächsten drei Monaten drohten einigen Häuser Engpässe in der Liquidität. Nächstes Jahr werde das Problem dann noch massiver. Auch hier erschweren die Energiekosten den Krankenhäusern das Überleben. Wobei die Krankenhausgesellschaft des Landes über RBB24 ebenfalls grundsätzlichere Reformen anmahnt. Das Land Brandenburg habe den Kliniken 82 Millionen Euro zugesagt – das helfe zwar, löse aber die Unterfinanzierung nicht. Im Brandenburger Osten ist das Krankenhaus Spremberg bereits zahlungsunfähig.

Mit der Pleitewelle der Kliniken droht eine offensichtliche Notlage in der medizinischen Versorgung in Deutschland. Doch bezüglich der Pandemie entstünde eine weniger offensichtliche, aber ähnlich prekäre Situation: Karl Lauterbach hat gegen den Koalitionspartner FDP durchgesetzt, dass im Herbst oder Winter Maßnahmen greifen, wenn eine Notsituation eintrifft. Für diesen politischen Erfolg hat er sich feiern lassen. Der ihm unterlegene Justizminister Marco Buschmann (FDP) tröstet verärgerte liberale Wähler, dass dieser Notstand ja erst einmal eintreten müsse.

Nun ist ein Auslöser für den Notstand, dass die kritische Infrastruktur zusammenbricht. Also zum Beispiel wenn reihenweise Krankenhäuser Patienten abweisen müssen. Dabei spielt es keine Rolle, ob sie überlastet sind, weil so viele Corona-Patienten eingeliefert werden – oder weil sie schließen, weil der Staat sie finanziell nicht gut genug ausstattet oder für ausreichend Personal sorgt. In einer solchen Situation wäre Lauterbach der, der den Notstand definiert und herbeigeführt hat, politisch davon profitiert und zusätzliche Zuständigkeiten erhält – eine unglückliche Gemengelage.