Abgeordneter warnt vor „Heuschrecken-Plage“ im Gesundheitswesen

Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) arbeitet an einer Reform der Krankenhäuser. Diese solle einer „Revolution“ gleichkommen. Oberstes Ziel des Ministers ist es laut Selbstauskunft, das Gewinnstreben in Kliniken zu beenden. Nun hat ihn der Bundestagsabgeordnete Stephan Pilsinger (CSU) auf ein Einfalltor hingewiesen: Private Investoren könnten sich in Krankenhäuser einkaufen, um „Medizinische Versorgungszentren“ zu gründen – eine „Heuschrecken-Plage“ sei dann möglich.

In einer Praxis ist der Arzt auch Unternehmer. In einem „Medizinischen Versorgungszentrum“ hingegen sind die medizinische und die wirtschaftliche Führung getrennt. Für Investoren, die nicht aus dem Gesundheitswesen kommen, sind sie eine Möglichkeit, mit der Gesundheit Geld zu verdienen. Der Arzt und Bundestagsabgeordnete Stephan Pilsinger erklärt das Prinzip: Investoren kaufen sich in eine kleine Klinik ein, damit erwerben sie gleichzeitig das Recht, ein Versorgungszentrum zu gründen. Auch in einem anderen – meist lukrativen – Bereich, vor allem der Zahnmedizin.

Im Bereich Zahnmedizin ist die Zahl der Versorgungszentren seit 2015 von 11 auf 207 gestiegen. Die Zahlen stammen aus einem Gutachten, das Lauterbachs Gesundheitsministerium in Auftrag gegeben hat. Demnach ist der Anteil solcher Investoren-Praxen noch relativ gering: „Gemessen an der Anzahl der Versorgungseinheiten wird der Anteil der investorenbetriebenen Zahnarzt-MVZ an allen Zahnarztpraxen auf 0,5 Prozent geschätzt“, heißt es in einer Zusammenfassung für die Länder. Doch das „geschätzt“ lässt darauf schließen, dass es dem Ministerium an exakten Zahlen mangelt.

Pilsinger wollte nun von Lauterbach wissen, was die Bundesregierung tut, um eine mögliche „Heuschrecken-Plage“ im Gesundheitswesen zu verändern. Die Antwort zeigt: Das Problem ist dem Ministerium durchaus bewusst. Die Zuwächse seien überdurchschnittlich groß, vor allem in den Städten. Die sind für die Investoren lukrativer. Die Konferenz der Gesundheitsminister habe bereits beschlossen, privaten Investoren den Zugang weiter erschweren zu wollen. Das müsse der Staat aber über das Berufsrecht angehen – und dafür sieht Lauterbachs Ministerium die Länder als zuständig an. Die Pflicht, das Versorgungszentren von einem Arzt geführt werden, solle gestärkt und Missbrauch erschwert werden.

Das Ministerium betont, dass es die zunehmende Zahl an Investoren kritisch sehe. „Insbesondere soweit damit eine Gefahr für die Qualität und die Wirtschaftlichkeit der Versorgung einhergeht.“ Wirtschaftlich optimierte Unternehmen könnten niedergelassene Ärzte durch Konkurrenz quasi zwingen, an der Qualität ihrer Behandlung zu sparen. Diese Bedenken teilt Pilsinger: „Wenn deutsche Ärzte oder unsere Kommunen vor Ort die Trägerschaft eines Medizinischen Versorgungszentrums übernehmen, habe ich keinerlei Einwände gegen die Etablierung eines MVZ.“ Diese Versorgungszentren seien sogar oft eine sinnvolle Ergänzung vor allem in der fachärztlichen Versorgung – sowohl im städtischen als auch im ländlichen Bereich.

Aber Pilsinger warnt: „Wenn irgendwelche dubiosen Finanzhaie aus dem Ausland dahinterstecken, denen vor allem daran gelegen ist, möglichst viel Geld aus dem deutschen Gesundheitssystem zu saugen, dann müssen wir dem ein klares Stoppschild entgegenstellen.“ Trotz der Antwort aus dem Gesundheitsministerium vermutet Pilsinger, das Problem sei bei dem Chef des Hauses noch nicht angekommen. Das sei gefährlich: „Wir müssen eine Heuschrecken-Plage dringend abwenden, um weiterhin die bestmögliche Qualität unserer ärztlichen Versorgung zu garantieren.“