„Inakzeptable Missachtung des Parlaments“

Minister, die als Beleg für ihre Äußerungen interne Studien anführen, sind ein bisschen wie Mittelstufenschüler, die ihre eigene Entschuldigung schreiben. Karl Lauterbach hat es dennoch getan. Bei Markus Lanz erklärte Lauterbach am 9. Februar, dass sich durch die Verlängerung der Maskenpflicht „viel weniger Leistungsträger (…) infiziert“ hätten. Aufmerksame Zuschauer konnten sich schon damals fragen, mit welcher Studie der Gesundheitsminister diese Behauptung untermauern würde.

Einer hat jetzt nachgefragt. Er ist zufälligerweise Bundestagsvizepräsident und heißt Wolfgang Kubicki. Kubicki machte von seinem Fragerecht als Bundestagsabgeordneter Gebrauch und fragte prompt nach, auf was sich denn solche Behauptungen gründen würden. Die Antwort von Staatssekretär Edgar Franke macht auch hartgesottene Bundestagsmitarbeiter baff, die schon häufig mit Nicht-Antworten der Behörden zu tun hatten. Zitat:

„Im Bundesministerium für Gesundheit wurde während der Corona-Pandemie regelmäßig das innerbetriebliche Infektionsgeschehen beobachtet. Die gewonnenen Erkenntnisse belegen die Wirksamkeit der im Ministerium für Gesundheit geltenden Hygieneschutzregeln.“

Danach folgte die Unterschrift. Weniger ist nicht drin. Zwei Sätze reichen dem Bundesgesundheitsministerium, um die Anfrage Kubickis abzuwatschen. Die Nicht-Antwort könnte man auch als anekdotische Evidenz werten: In der Schule hat man im Lehrerzimmer seit Pandemie-Beginn immer Maske getragen, nichts ist passiert, also haben die Maßnahmen gewirkt. Auf diesem Niveau agieren heute dieselben Leute, die das Credo „Folgt der Wissenschaft!“ schmettern. Es offenbart das Rückzugsgefecht und die bröckelnde Argumentation, die Niederlage zugeben möchte man aber nicht.

Kubicki reagiert verständlicherweise ungehalten. „Ich hatte es mir nach der denkwürdigen Sendung von Markus Lanz bereits gedacht, dass Karl Lauterbach reihenweise evidenzlose Behauptungen in den Raum gestellt hat. Eine Maskenstudie, die die Wirksamkeit der Maske eindeutig nachgewiesen hätte, wäre nach Jahren des Blindfluges ja mal eine bemerkenswerte und begrüßenswerte Initiative des Gesundheitsministers gewesen“, schreibt der FDP-Abgeordnete auf Facebook. „Diese Antwort zeigt jedoch in einer erschreckenden Deutlichkeit, dass Karl Lauterbach keine coronapolitischen Feststellungen mehr treffen sollte.“

Die Antwort sei eine „inakzeptable Missachtung des Parlaments“, der Vorgang zeige, dass es eine „parlamentarische Aufarbeitung“ der Corona-Krise geben müsste. Das ist ein guter Gedanke. Vielleicht leitet Kubicki sie auch an seinen Parteichef weiter. Der ist schließlich Kabinettskollege von Lauterbach. Und eine Mehrheit hätten FDP, Union und AfD für einen Antrag auch. Wenn man will.