Karl Lauterbach ist derzeit dort, wo ein sozialdemokratischer Parteisoldat hingehört: auf der Straße. „Gegen Rechts“ und in der Hoffnung, die Haltung der Ampel möge verdecken, was der Kanzler und seine Minister alles liegen haben lassen. Zum Beispiel den Bereich Pflege im Haushalt. An Radwegen in Peru spart die Ampel nicht. Ihre NGOs bestückt sie mit mehr Geld denn je zuvor. Doch andere Aufgaben wie die Pflege bleiben zurück – von ihnen nimmt Lauterbach auf den Demonstrationen buchstäblich Abstand.
Die sich mit Pflege beschäftigen, die schlagen aber ob Lauterbachs Politik als Minister umso lauter Alarm. Etwa der Arbeitgeberverband Pflege: „Der Bundeshaushalt 2024 zeigt deutlich das politische Desinteresse an der Altenpflege“, sagt Verbands-Präsident Thomas Greiner. Stattdessen setzten Lauterbach und die Ampel auf ein „blindes ,Weiter so!`“. Sie verschlössen „die Augen vor den Nöten der Pflegebedürftigen, die auf einen Heimplatz warten“.
Die Nöte der Pflege werden nach Ansicht des Arbeitgeberverbands zu schlimmen Folgen führen: „Die Regierungsparteien zementieren die Altenpflege-Krise“, wie Greiner sagt. Die Zahl der schwer Pflegebedürftigen steige, die bereits auf Wartelisten für einen Heimplatz stünden. Doch hoffen dürften sie nicht. Im Gegenteil. Unter Gesundheitsminister Karl Lauterbach seien im vergangenen Jahr rund 16.000 Pflegeplätze verschwunden, teilt der Arbeitgeberverband mit. TE berichtete mehrfach über die Insolvenzwelle der Heime.
Die Ampel lässt die Pflegebedürftigen nicht nur im Stich. Der Arbeitgeberverband weist auch daraufhin, dass sie die Arbeitnehmer um die Beiträge bringe, die diese von ihrem Lohn abführen: „Diese Menschen können medizinisch-pflegerische Leistungen nicht in Anspruch nehmen, für die sie Beiträge zur Pflegeversicherung zahlen“, sagt Greiner.
Die Politik trage zum rasanten Abbau von Pflegeplätzen bei. Direkt. Die Städte und Kreise zahlen ihre Rechnungen nicht pünktlich und verschlimmern so die mächtige Insolvenzwelle. Indirekt, indem Lauterbach, Scholz und Finanzminister Christian Lindner (FDP) Sozialversicherungen wie die Pflegekasse als Verschiebebahnhof nutzen, um ihren eigenen Haushalt schönzurechnen. Mit der Folge, dass die Pflegekasse unterfinanziert ist – obwohl Lauterbach im vergangenen Jahr die Beiträge massiv erhöht hat. Auch die Kassen lassen die Heime oft auf Rechnungen sitzen, berichtet Greiner.
Der Arbeitgeberverband erwartet von der Politik, dass diese sicherstellt, dass die Rechnungen an die Heime pünktlich beglichen werden. Auch müsse es einen Rechtanspruch auf einen Platz im Pflegeheim geben. Wer in die Pflegeversicherung einzahle, müss dann auch etwas erhalten, wenn er es brauche. Lauterbach wird Beschäftige und Betriebe immer höhere Beiträge zahlen lassen, aber es wird faktisch immer weniger Pflegepläte für sie geben. Der Minister wird daher ganz laut „gegen Rechts“ demonstrieren müssen, um von dieser Not abzulenken. Immerhin zahlt die Ampel genug Geld für NGOs sowie für staatliche und staatsnahe Medien, die Lauterbach dabei unterstützen sollen, können und wollen.
