Man glaubt sich im Spiel „Bäumchen wechsle dich!“ Wer keinen Platz in der Runde bekommt, muss/darf in die Mitte des Kreises und den nächsten Wechsel ansagen. Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) und Ex-Kanzlerkandidat Armin Laschet (CDU) scheinen dieses Spiel entdeckt zu haben. Zwar nicht als Laufspiel, sondern als Spielchen im Ringen um mediale Aufmerksamkeit.
Akt I: Faeser gibt verbal den harten Sheriff und brüskiert einen CDU-Abgeordneten
Nun droht Faeser den Hamas-Unterstützern also mit „ganzer Härte des Rechtsstaats“ und „harten Strafen“. Mit welchen, verkündet Faeser nicht. Ein „DuDuDu“ dürfte jedenfalls nicht reichen. Also greift Faeser schon mal in die Geschichte. Am Donnerstag, 8. November 2023, sagte sie im Bundestag anlässlich des 85. Jahrestages der Reichspogromnacht: Noch am Tag des Großangriffs auf Israel vom 7. Oktober 2023 seien Gräueltaten in Deutschland gebilligt und sogar bejubelt, antisemitische Parolen skandiert sowie Einsatzkräfte angegriffen worden.
Faeser weiter: „Hass und Hetze halten seither online wie offline an und immer noch droht auch physische Gewalt … Wer Massenmord rechtfertigt, wer Freiheitsrechte missbraucht, um unmenschliche Straftaten und Hass zu propagieren, kann sich auf den Schutz der Meinungsfreiheit nicht berufen.“ Die Demokratie wisse sich zu wehren, was unter anderem das Betätigungsverbot für die Hamas und Auflösung des Unterstützernetzwerks Samidoun durch ihr Ministerium zeigten.
TE-Anmerkung: Das war verkorkster Aktionismus, weil ohne Abstimmung mit den 16 deutschen Ländern und bereits drei Wochen vor dem exekutierten Verbot so früh verraten, dass Hamas und Samidoun vorhandene Dateien und Gelder rechtzeitig verschwinden lassen konnten. Eine Anfrage des CDU-Bundestagsabgeordneten Matthias Hauer vom 31. Oktober, ob dieses Vorgehen nicht die Gefahr der Verdunklung provoziert habe, beantwortete Faesers Ministerium reichlich schnoddrig dezidiert nicht. Die Antwort wurde explizit „verweigert“ (sic!). Ministerielle Begründung: Dieser Bereich gehöre zum parlamentarisch grundsätzlich nicht ausforschbaren Handlungsbereich.
Faeser kündigte weiter unverdrossen aktionistisch zugleich an, bereits an „weiteren Verboten“ zu arbeiten. „Denn 2023 ist nicht 1938. Wir stehen allen zur Seite, die von Antisemitismus, Hetzpropaganda und Gewalt betroffen sind.“ Die angegriffenen Juden könnten auf die Hilfe des Staates zählen, in dem sie leben, sagte Faeser. Denkt Faeser etwa an das Verbot bestimmter Moscheevereine? Wohl eher nicht.
Akt II: Laschet vertraut den Imamen und deren Moscheen
Armin Laschet hat unterdessen die Forderung des israelischen Botschafters in Deutschland, Ron Prosor, zurückgewiesen, ausländischen Imamen ein Betätigungsverbot zu erteilen. „Das ist nicht die Lösung“, sagte Laschet am 8. November den Sendern RTL und ntv. Natürlich müsse man besser wissen, was in den Moscheen gepredigt werde, und die Gemeinden sollten gegen Antisemitismus aufstehen, dort liege aber nicht das Hauptproblem. Er glaube nicht, dass die Menschen, die aktuell gegen Juden und Israel demonstrierten, freitags in die Moschee gingen, so Laschet. „Das sind politisierte Araber, insbesondere, aber auch junge Deutsche.“ In den Schulen werde zu wenig über den Holocaust aufgeklärt. Zudem würden selbst auf Eliteuniversitäten Dinge gesagt, die man kaum glauben könne. „Die Mischung, dieser intellektuelle Antisemitismus mit den Radikalen auf der Straße, das ist das Problem“, so Laschet.
Nein, Herr Ex-Kanzlerkandidat Laschet, Ihre Sprache ist verräterisch: „insbesondere junge Deutsche“, „politisierte Araber“, keine Moscheegänger? Das erinnert an Christian Morgensterns „Galgenlied“ aus dem Jahr 1910 mit dem Titel „Die unmögliche Tatsache“. Dieses Gedicht mit Palmström als etwas vertrottelter Hauptperson endet mit der Strophe: „Und er kommt zu dem Ergebnis: // Nur ein Traum war das Erlebnis. // Weil, so schließt er messerscharf, // nicht sein kann, was nicht sein darf.“ Apropos „Galgenlied“: Morgenstern meinte, man sehe die Welt vom Galgen aus anders an, und man sehe von dort andere Dinge als andere.
Laschet will auch nicht zur Kenntnis nehmen, dass die Mehrzahl der 2.800 Moscheen in Deutschland aus Ankara, das heißt vom Muslimbruder und Israelhasser Erdogan, gelenkt wird. Und zwar über DITIB (Diyanet İşleri Türk İslam Birliği) von der türkischen Religionsbehörde Diyanet (Diyanet İşleri Başkanlığı). Lesen bildet und immunisiert gegen verzerrte Wahrnehmung, ja gegen Lügen. Vielleicht sollte Laschet mal in den Verfassungsschutzbericht von NRW schauen und nachlesen, was dort über bestimmte Moscheevereine steht.
Vor allem sollte Laschet das Buch „Die Macht der Moschee“ (2018) von Joachim Wagner zur Hand nehmen und nicht nur immer wiederholen, was er (Laschet) 2009 selbst zwischen zwei Buchdeckel geschrieben hat: „Die Aufsteigerrepublik: Zuwanderung als Chance“. Nun, Wagners Buch mag sechs Jahre alt sein, aber die Beobachtungen Wagners gelten nach wie vor. Zum Beispiel, dass in den Moscheen Propaganda stattfinde. Dort wird nicht selten gegen Deutschland und Andersgläubige gehetzt. Wagner, der vormalige ARD-Mann und Chef des linksliberalen Magazins „Panorama“, sieht die Schulen von dieser Propaganda in den Moscheen denn auch völlig überfordert.
Und: Laschet sollte sich daran erinnern, was er – damals den Hardliner gebend – vor sechs Jahren, 2017, gefordert hatte: DITIB solle bestimmte Imame entlassen. Geschehen ist das jedenfalls nicht.
