Am Mittwochmorgen kam es im schwäbischen Biberach zu einer Demonstration, nein, nicht zu den inzwischen institutionalisierten Aufmärschen für die Regierung, sondern zu einer echten Demonstration, und zwar gegen die Regierung, insbesondere gegen die Grünen. Bauern riegelten in Biberach die Straßen, besonders die Zufahrtsstraßen zur Stadthalle, vor der ein großer Misthaufen entladen worden war, ab und errichteten Blockaden.
Der Grund für die Proteste in Biberach bestand in den berechtigten Sorgen der Spediteure, Bauunternehmer, Handwerker, Pflegekräfte und Bauern, die ein Zeichen gegen die Grünen setzen wollten, ein Zeichen für die Existenz ihrer Betriebe ihrer Familien, gegen die Ampel, die nur auf Grün steht.
Gefühlt seit den Tagen, als die Grünen noch mit Pflastersteinen und Molotowcocktails nach Polizisten warfen, bei den Castor-Protesten eifrig „schotterten“, worunter man das Entfernen von Steinen aus dem Gleisbett versteht, was ungeheuer zur Verkehrsunsicherheit von Zügen beiträgt, treffen sich die Grünen zu ihrem politischen Aschermittwoch in Biberach. Das war nie besonders komisch, weil Grüne so in die Weltrettung und in ihrem Narzissmus vertieft sind, dass bei ihnen kein Humor aufkommen kann. Das heißt allerdings nicht, dass bei den Grünen nicht gelacht wird, im Gegenteil, bei ihnen wird sogar sehr viel gelacht, doch vorzugsweise und eigentlich fast immer nur über andere, beispielsweise über die dummen Bauern, den „Mistgabel-Mob“, wie ihre Qualitätspresse hart arbeitende Bauern nennt. Doch diesmal protestierten und demonstrierten diejenigen, über die sich für gewöhnlich die Grünen in Heiterkeit ergehen. Als sie die zornige Versammlung von Menschen erblickten, die sonst eigentlich ihrer Arbeit nachgehen, verließ sie alle Lustigkeit und sie sagten rasch ihren Aschermittwoch ab. Aus sicherer Entfernung riefen sie nach der Polizei und dem Staatsanwalt.
Man weiß allerdings nicht, worin das Problem der Grünen besteht, denn gemessen daran, was sie selbst in ihrer Jugend so alles an „Protestformen“ ausprobiert und in letzter Zeit erfunden haben wie das Festkleben auf Landebahnen, was, würden das Nicht-Grüne machen, sofort als Terrorakt und als gefährlicher Eingriff in die Flugsicherheit gelten würde, gemessen daran hält sich das, was in Biberach geschehen ist, im Rahmen. Doch inzwischen gilt in der deutschen Zweiklassengesellschaft, dass es einen großen Unterschied ausmacht, ob etwas für oder gegen die Grünen geschieht.
Die Proteste und Blockaden der Landwirte, die sich in Biberach die Straße zurückerobert hatten, die übrigens auch Wahlplakate der Grünen mitbrachten, die sie mit dem Wort „WAHLLÜGE“ beschrifteten, führten dazu, dass der Vorsitzende des Kreisverbands Biberach, Michael Gross, den politischen Aschermittwoch abgesagt hat, weil er eine aggressive Stimmung bei den Demonstrationen ausgemacht haben wollte. Das Grundproblem der Grünen besteht darin, dass sie, warum auch immer, fest daran glauben, die allersympathischsten Menschen auf der Welt zu sein. Selbst der größte Unsympath wird zu einer Melange aus Mutter Teresa, Pumuckl und Shawn, das Schaf, sobald er Mitglied der Grünen geworden ist. Aus ihrer Sicht kann also etwas mit Menschen nicht stimmen, die gegen sie demonstrieren, die wütend und zornig auf sie sind. Vor einem Traktor stand auf einem Schild: „Ich bin so aufgebracht, hab sogar ein Schild gemacht.“
Das kränkt die grüne Seele so sehr, verletzt ihren Narzissmus, dass der baden-württembergische Finanzminister Danyal Bayaz nach Polizei und Staatsanwalt ruft. Auf X schrieb Bayaz: „Wer glaubt, mit gewaltvollen Aktionen seine politischen Ziele zu erreichen, wird dabei nicht nur scheitern, sondern hat den Boden unseres demokratischen Gemeinwesens längst verlassen.“ Damit ist schon einmal das Motto vorgegeben, weil sich die Demonstration gegen die Grünen richtet, ist sie gewalttätig. Wie ist das eigentlich bei Veranstaltungen der AfD? Wo schlug das rechtsstaatliche Gewissen des Grünen-Funktionärs Danyal Bayaz bei den Angriffen auf Parteitage der AfD? Stimmt, „rechtsstaatlich“ bedeutet für Grüne grünenstaatlich und „unser demokratisches Gemeinwesen“ ist das Gemeinwesen, in dem nur der grüne Partei-Demos Platz hat, niemand sonst. Steuergelder werden immer massiver zum Ausbau der eigenen politischen Herrschaft, zur Schaffung eines tiefen, grünen Staates verwandt.
Also wird nach dem Willen von Lisa Paus noch mehr Steuergeld in die NGOs der Grünen und Roten, in die Grünen und Roten Garden fließen. Schließlich verkündet Ricarda Lang gerade, das „Geld wird natürlich nicht reichen“, obwohl es bisher reichte, „große Demonstrationen zu veranstalten. Wir müssen in die Umkleidekabinen, in die Stammtische, in die Dörfer… Das Geld fließt vor Ort in zivilgesellschaftliche Organisationen der Partnerschaft für Demokratie, zusammen mit politischen Parteien, Amtsträgern, Polizei.“
Dementsprechend fügt Bayaz noch hinzu: „Für diese Art Protest darf es keine Toleranz geben, dafür aber rechtsstaatliche Konsequenzen.“ Toleranz ist nur Grünen oder der Letzten Generation vorbehalten. Heißt: Nur Demonstrationen, deren Inhalte die Grünen bestimmen, dürfen künftig stattfinden, die anderen werden unterdrückt.
Bayaz hatte übrigens 2021 in Baden-Württemberg ein Steuer-Denunzianten-Portal erfunden und freigeschaltet, auf dem jeder problemlos seinen Nachbarn anonym denunzieren kann, wenn er meint, der könnte seine Steuern nicht richtig bezahlt haben – oder wenn man ihm einfach eins auswischen will. Auch wenn die Denunziation sich hinterher in Luft auflöst, nichts an der Sache dran war, hatte es doch für den Denunzierten Zeit, Arbeit und Aufregung gekostet und der anonyme Denunziant lacht sich ins Fäustchen. Eben, grundsympathische Leute die Grünen. Dass Bayaz jetzt mit den Mitteln des Strafrechts zurückschlagen will, ist grünisch verständlich, denn vor der Bayernwahl erlitt seine Frau, Katharina Schulze, Spitzenkandidatin der Grünen in Bayern, erst Schiffbruch in einem Bierzelt in Bayern und dann bei der Wahl selbst.
Pflichtgemäß schilderte die Studioleiterin des ZDF-Landesstudios Baden-Württemberg, Eva Schiller: „Özdemir hatte vor der Veranstaltung schon zu Demonstranten gesprochen, da war die Stimmung schon aufgeheizt, wurde dann aber immer feindseliger, immer aggressiver, als er sich auf den Weg zur Halle gemacht hat.“ Und die Polizei meinte, dass es von einigen Demonstranten zu „aggressiven Protestaktionen“ gekommen sei. Die Polizei habe Schlagstöcke eingesetzt. Wie bei der Letzten Generation?
Als Regierung und Medien den Protest der Bauern zu delegetimieren versuchten, wuchs der Zorn im Land. Doch als die Regierung, um die Straße und die Diskurshoheit zurückzuerobern, den „Wannsee-2.0“-Plot, den „Deportations“-Plot benutzte, um mithilfe ihrer Getreuen, mithilfe der von ihnen finanzierten NGOs viele Menschen gegen die Opposition, gegen die Meinungsfreiheit und gegen die Demokratie auf die Straße zu bringen, um ihre Kritiker als rechts zu stigmatisieren und einzuschüchtern, hat sie sich von demokratischen Umgangsformen verabschiedet und ein Maß an Erbitterung freigesetzt, weil immer mehr Bürger erkennen und vor allem spüren, dass es keine Fairness, keine Kultur mehr gibt, sondern die Ampel sich nur noch der Sprache der Macht, der Sprache des Klassenkampfes bedient. Wahr ist nur noch, was nützlich ist. Heute das, morgen etwas anderes.
Bertolt Brecht, der sich in marxistischer Weltfremdheit zu erklären versuchte, wieso die Arbeiter gegen ihre eigene Regierung protestierten, und nicht der billigen Propaganda der SED auf den Leim ging, wonach die Demonstrationen von „Rechten“, von CIA-Agenten und Provokateuren aus dem Westen veranstaltet wurden, schrieb in sein Arbeitsjournal: „Der 17. Juni hat die ganze Existenz verfremdet. … Nicht die Kleinbürger handeln, sondern die Arbeiter […] Und doch hatten wir hier die Klasse vor uns… Alles kam darauf an, die erste Begegnung voll auszuwerten. Das war der Kontakt. Er kam nicht in der Form der Umarmung, sondern des Faustschlages.“ Resigniert schrieb er danach das berühmte Gedicht „Die Lösung“:
„Nach dem Aufstand des 17. Juni
Ließ der Sekretär des Schriftstellerverbands
In der Stalinallee Flugblätter verteilen
Auf denen zu lesen war, daß das Volk
Das Vertrauen der Regierung verscherzt habe
Und es nur durch verdoppelte Arbeit
zurückerobern könne. Wäre es da
Nicht doch einfacher, die Regierung
Löste das Volk auf und
Wählte ein anderes?“
Die Regierung hat mit ihren Demonstrationen den schlafenden Bären geweckt. Das hätte eine kluge Regierung nicht unternommen. Wenn der letzte Freund, den man auf der Welt hat, der Staats- oder der Verfassungsschutz ist, wenn man nur noch die eigenen Anhänger mobilisieren kann, die anderen aber nicht mehr erreicht, dann ist man politisch am Ende, auch wenn man noch für eine ganze Zeit beträchtliche Macht besitzen mag. Doch sie ist nicht mehr legitimiert, wenn sie die eigene Legitimität, nämlich das Grundgesetz, verlässt. In diesem Fall wird man immer mehr Macht einsetzen müssen, um die Macht zu erhalten. Macht ohne Legitimität wird allerdings zur Willkür.
