Nancy Faeser ist SPD-Spitzenkandidatin zur hessischen Landtagswahl am 8. Oktober, und zwar mit Perspektive Platz 4 bzw. 14 Prozent; im Nebenerwerb ist sie Bundesinnen- sowie de facto Migrations- und Asylministerin. Sie kann beides nicht, und sie hat – außer ZDF-Krawallmacher Jan Böhmermann – wohl auch keine geeigneten Wahlkämpfer mehr, die sich für sie erfolgreich in die Bresche schlagen.
Nun bekam Faeser von ihrer eigenen Hessen-SPD ein skandalöses Wahlkampf-Video produziert. Wobei wir nicht einmal ausschließen wollen, dass SPD-„Spitzen“-Kandidatin Faeser dieses Video sogar initiiert oder zumindest für gut geheißen hat. In einem unterirdischen 86-Sekunden-Spot wird auf eine gemeinsame Abstimmung der CDU und der AfD in Sachen Senkung der Grunderwerbsteuer in Thüringen verwiesen und suggestiv gefragt: „Droht eine solche Kooperation bald auch in Hessen? Wird sich Boris Rhein von Rechtsextremen Stimmen besorgen?“ Im Video dann ein Bild von CDU-Ministerpräsident Boris Rhein – in gleicher Größe daneben Porträts des thüringischen AfD-Chefs Björn Höcke, der AfD-Vorsitzenden Alice Weidel und Ex-AfD-Chef Alexander Gauland. Nein, heißt es im Video dann scheinheilig, Boris Rhein habe mit den „Rechten in der CDU Hessen sicherlich nie viel am Hut. Oder doch?“ Eingeblendet wird die vormalige CDU-Frau Erika Steinbach, ein Foto des Rockerclubs „Hells Angels“: „Ja, die Hells Angels haben Boris Rhein damals als Innenminister in abgehörten Gesprächen für seine Kooperation gelobt.“ Die Logos von CDU und AfD werden eingeblendet, eine weibliche Stimme betont: „Auf die CDU ist in Sachen AfD kein Verlass mehr.“ Die SPD aber garantiere, dass Hessen „frei von rechter Politik bleibt“. In weiß-roten Lettern ist zu lesen: „Keine schwarz-braune Kooperation.“ Erneut die Frauenstimme: „Deshalb am 8. Oktober beide Stimmen für die Demokratie.“
Nicht Faesers Stil?
Das ist SPD-Wahlkampf in Deutschland – offenbar an einen dürren Antifa-Strohhalm geklammert. Geführt von der Landespartei der Bundesinnen- und Verfassungsministerin Faeser. Am Samstagmorgen, 30. September, war das Video noch auf der Instagram-Seite der hessischen SPD zu sehen. Kurz darauf wies Faeser ihre Partei an, das Video zurückzuziehen. Das Video kursierte am Samstag weiter auf der Plattform X, ehemals Twitter. Hessens SPD-Generalsekretär Christoph Degen übernahm die Verantwortung und entschuldigte sich bei der CDU: „Wir haben das diskutierte Video von unseren Kanälen entfernt. Über den Stil des Videos kann man streiten“, hieß es in einer Stellungnahme Degens am Samstagmittag: „Deshalb werden wir es nicht weiter verbreiten.“ Der Faeser-Vertraute spricht von „Stil“. Auch Faeser meinte: „Das ist nicht mein Stil.“ Ministerpräsident und CDU-Spitzenkandidat Rhein hatte sich übrigens zuletzt im hr-Interview ausdrücklich von der AfD distanziert: „Die Brandmauer steht nicht nur, sie ist für mich vollkommen unverrückbar. Die Werte dieser Partei sind nicht mit christdemokratischen Werten in Übereinstimmung zu bringen.“
Wenn es nicht Faeser-Stil sein soll, ist es dann Böhmermann-Stil?
Am Freitag, 29. September, nahm sich Böhmermann in einem ersten Teil 30 Minuten lang die Polizei vor. Vor allem die Frankfurter, aber auch die Polizei aus NRW. Teil 2 soll in der ersten Oktoberwoche, also noch rechtzeitig vor der Hessen-Wahl laufen.
Die erste Sendung dazu wird eingebettet in eine „Triggerwarnung“: „In dieser Sendung geht es um Rassismus, Antisemitismus, Rechtsextremismus, Holocaustrelativierung, NS-Verherrlichung, Volksverhetzung, Sexismus, Misogynie, sexuellen Missbrauch, Verhöhnung von Toten, Ableismus, Islamfeindlichkeit, Gewaltverherrlichung und Leichenschändung. Absurdes Szenario: DU bist Polizist*in und in einer WhatsApp-Gruppe mit Kolleg*innen (normal). Ihr schickt euch neben langweiligem Freizeit-Kram auch rassistische, antisemitische, ableistische, rechtsextreme, sexistische und weitere menschenverachtende Memes …“
Das Framing ist damit schon mal klar. Die Kostümierung auch: Böhmermann mal in Polizeiuniform, mal in Richterrobe, mal als Wiedergänger von Hitler. Böhmermann will rechtsextreme Chats von Frankfurter Polizisten aufdecken: „Über sowas lachen deutsche Polizeibeamte.“ Unter anderem macht er im Zuge gemeinsam mit FragDenStaat einen rekonstruierten Chat öffentlich. „Vielleicht ist die deutsche Polizei ja in Wahrheit nur ein missverstandenes Comedy-Kollektiv, das gerne Grenzen austestet?“, fragt Böhmermann. „So wie wir!“ Und weiter: „Der deutschen Polizei, unserem Freund und Helfer ein dreifaches Palimpalim“, sagt Böhmermann und deutet einen Hitlergruß an. Anschließend folgt eine Anspielung auf die Begründung des Frankfurter Landgerichts, die Anklage gegen die Mitglieder des „Itiotentreffs“ vorerst nicht zuzulassen.
Was der jährlich mit fasst 700.000 Euro von ZDF, als von Zwangsgebühren alimentierte Böhmermann hier und zu diesem Zeitpunkt vermutlich im Schilde führt, scheint klar. Er will den hessischen Innenminister Peter Beuth (CDU) in Misskredit bringen. Zehn Tage vor der Hessenwahl.
Wieder mal gut über Bande gespielt! Wie in der Sendung vom 7. Oktober 2022, als Böhmermann den damaligen Chef der deutschen Cyber-Abwehr Arne Schönbohm Kontakte zu Russland unterstellte und damit einen Vorwand für dessen Strafversetzung durch Bundesinnenministerin Faeser lieferte.
TE-Wahlwette Hessen
Ihre Wetten nehmen wir ab sofort entgegen. Unsere Buchmacher öffnen ihre Schalter. Wer über alle genannten Parteien hinweg am nächsten an den Ergebnissen landet, gewinnt.
Annahmeschluss ist der Wahlsonntag (08.10.2023) um 17:35 Uhr. Das Wettergebnis wird bis einschließlich Montag, den 09.10.2023, veröffentlicht. Der Rechtsweg ist ausgeschlossen.
Auf die Gewinner wartet:
1. Platz: eine Flasche Champagner von Roland Tichys Tante Mizzi aus Verzy
2. Platz: zwei Bücher aus dem Shop nach Wahl
3. Platz: ein Buch aus dem Shop nach Wahl