Den Anfang machte ein Selfie eines männlichen Flüchtlings mit der Kanzlerin, das dann auch gleich viral hinaus in die Welt getragen wurde, mit dem einzigen Signal: Bei uns seid ihr alle willkommen – egal, woher; egal, wie viele; egal, was ihr mitbringt. Und ganz egal, wozu ihr in der Lage seid. Man nehme andere Länder wie die Schweiz, Kanada oder Australien, ja, auch das überschaubare Hongkong – da wird jeder gefragt, bevor ihm oder ihr Eintritt gewährt wird: Woher kommst du (wirklich), wie sieht deine finanzielle Lage aus, welche Erkrankungen hast du, was bist du von Beruf? Dass das Strafregister im jeweiligen Herkunftsland abgefragt wird, versteht sich selbstredend. Außerdem: fast überall müssen sich „Flüchtlinge” gemeinnützig engagieren.
Aus Deutschland kam stattdessen dieses ominöse Selfie. Kanzlerin Merkel galt von nun an als diejenige, die großzügig eingeladen hatte. Und die somit auch das deutsche Asyl- sowie Sozialgesetz samt Kranken- und Arbeitslosenabsicherung für jeden Zuwanderer finanziell öffnete. Obwohl dieser noch nie zuvor eingezahlt hatte in den Solidartopf, geschweige denn, hierzulande gearbeitet. Wie denn auch? Wen, bitteschön, hatte diese Regierung, hat vor allem die Kanzlerin eigentlich im Blick, als die Grenzen unkontrolliert schleusenartig geöffnet wurden?
Von der Vielzahl zugewanderter Männer haben bislang nur elf von 100 gegebenenfalls adäquate Qualifikationen oder den Willen mit im Gepäck, um sich in Deutschland beruflich einzubringen, um sich schnell zu integrieren. Oftmals, und der Autor schreibt hier aus seiner täglichen Erfahrung seit 2014, haben die zugewanderten Frauen intellektuell mehr „auf dem Kasten“ als ihre Männer, die wiederum in patriarchalischen Denkmustern gefangen sind, und ihre Frauen bewusst aus falschem Stolz ausbremsen. Deutsch lernen? Hilfstätigkeiten annehmen? Wozu? Das Geld fließt doch.
Kurz, diese Bundesregierung hat die sogenannte notleidende Welt aus Syrien, dem Irak und Iran sowie Afghanistan herzlich eingeladen, den Norden Afrikas gleich dazu, auch Zuwanderer aus dem Kongo oder Gambia, genauso aus Somalia, von wo nun besonders fundamental-islamistisch junge Männer kommen. Auch aus Nigeria kommen sie – nicht unbedingt sind es die Opfer der islamischen Terroristen von Boko Haram, sondern gerne auch die Täter, auf der Suche nach neuer Beute. Kalkuliert setzen sie alle übers Meer, um auf den Routen durch Italien, Spanien oder Griechenland irgendwann in „Merkelland“ anzukommen.
Den fotografierten Leistungsbescheid ihrer bereits in Deutschland eingetroffenen Landsleute, die Asyl- oder Hartz-IV-Leistungen beziehen, haben die Migranten bereits via Whatsapp auf dem Handy – nur, ihre eigenen Dokumente haben sie natürlich „verloren“. In vielen Ländern herrscht kein Krieg mehr, auch Terrorangriffe werden in befriedeten Gegenden zur Seltenheit, zum Glück. Da erhebt sich die Frage, ob die nun immer wieder genannten Familienfehden ein Asylgrund sein können. Warum reicht den „Flüchtlingen”, wenn sie denn um ihr Leben fürchten, nicht der zweifelsohne gewährleistete Schutz in Griechenland oder in der Türkei?
Angela Merkel und die Koalitionspartner der SPD haben das Land bis heute schlichtweg überfordert. Sie haben große Einladungen ausgesprochen, obwohl die Infrastrukturen (noch) zur Aufnahme großer Menschenmengen nicht geschaffen waren. Wenn Deutschland (noch) irgendwie funktioniert, dann nur auf Grund des intakten Räderwerks in den Kommunen, wo ein Zahnrad ins andere greift, wenn auch mit angezogener Bremse. Die deutsche Verwaltungswissenschaft mag oft trocken und „unfreundlich“ wirken – aber in der Flüchtlingskrise fand man wahre Entscheider und „Schaffer“ in den Kommunen und Amtsleitungen. Ein ums andere Mal setzten sich diese über abstruse Vorgaben aus dem Bund hinweg. „Avanti, Dilettanti“, schimpften mehr als einmal BAMF-Bedienstete in den Landeserstaufnahme-Einrichtungen (LEA) über Erlasse aus dem Innenministerium.
Der Bund und damit die Berliner Regierung war und ist über das Ächzen und Stöhnen in Ländern und Kommunen informiert. Und überall mangelt es am Personal. Eine LEA beherbergte zu Zeiten der größten Massenwanderung, 2015, bis zu 8.000 Migranten. Damit war eine solche Einrichtung – und bei den zahlreichen kleineren Gemeinschaftsunterkünften war es nicht anders – mit einem Dorf zu vergleichen. Die Wünsche, Bedürfnisse und Unzufriedenheiten stiegen ständig, sie schaukelten sich hoch. Die Ämter versuchen angesichts der immer angespannteren Lage, geltendes Recht anzuwenden und umzusetzen, ohne es aufweichen. Nicht zuletzt, um die Richtertische zu entlasten – auf denen sich Aktentürme stapeln.
Klar, die Zahl der ankommenden Zuwanderer, die gebetsmühlenartig und ausnahmslos als „Flüchtlinge“ bezeichnet wurden, ist in den letzten beiden Jahren etwas zurückgegangen. Die Belegzahlen in allen Einrichtungen sind von ihren Höchstständen weit entfernt. Die Migranten sind längst in den Kommunen angekommen, egal ob „anerkannt“ oder nur „geduldet“ – nur in sehr wenigen Ausnahmefällen mussten sie das Land verlassen. Aber selbst jetzt, wo sich die Zahl der Migranten den LEA bundesweit bei 500 eingependelt zu haben scheint, wie das zum Beispiel in Ellwangen der Fall ist, arbeiten die Ämter, das BAMF, die Ausländerbehörden und die Gesundheitsämter auf Hochtouren, auch wenn die schlimmste Krise derzeit vorbei zu sein scheint.
Der Brennpunkt hat sich verschoben – in die Mitte der Gesellschaft. Die innere Sicherheit ist zu einer „never ending story“ geworden. In der subjektiven Wahrnehmung, also „gefühlsmäßig“, ist sie nicht mehr gegeben. Die Bürger nehmen die Zuwanderung im Alltag ganz anders wahr, als dieser im Informationsangebot der Regierung und der öffentlich-rechtlichen Medien sowie manch großer Tageszeitung dargstellt wird. Minister Seehofer kann sich noch so oft hinstellen, Kriminalstatistiken bemühen und sagen, Deutschland sei so sicher wie schon lange nicht mehr: Wenn wöchentlich Morde, vorwiegend an Frauen, durch Messerstecherei und andere Gewalt bekannt werden, wenn Morde und Gewalttaten unter den Zugewanderten – und zwar in einer ganz bestimmten Gruppe – überproportional ansteigen, ist es vorbei mit dem Gefühl der Sicherheit. Eines deutschen Verbrechers wird man schneller habhaft, als einer Gruppe männlicher Asylsuchender, die Passanten gewalttätig angehen. Denn der einheimische Übeltäter ist irgendwo gemeldet und es kann ermittelt werden. Denn die Zuwanderer sind allzuoft mit zwei, drei oder vier unterschiedlichen Identitäten an den verschiedensten Stellen gemeldet. Dient die ganze Kriminalstatistik also lediglich zur Beruhigung der Politiker mit Dienstwagen und Personenschützern?
Und, so fragt sich selbst ein schwäbisches Mütterchen in der Provinz, ist Deutschland wirklich dazu verpflichtet, einen gewalttätigen Mörder aus Afghanistan, dem keine 24 Stunden nach einem Messermord an eine 36-jährigen Hausfrau eine Schizophrenie diagnostiziert, ja, „an den Leib geschrieben“ wird, hier im Land zu therapieren? Der gesunde Menschenverstand sagt: lasst den Mörder seine Strafe lebenslang absitzen, und zwar in dessen Heimatland. Die Crux an der deutschen Flüchtlingsthematik ist jedoch: Die deutschen Behörden haben schlichtweg keine Ahnung, wie viele Gewalttäter und vorbestrafte Männer (!) den Weg hierher gefunden haben. Hunderte, vielleicht auch tausende Mörder sind wahrscheinlich seit 2015 nach Deutschland eingewandert. Sie leben jetzt unerkannt unter uns.
Die Geschichte geht weiter – und wird ernster. Zur „Inneren Sicherheit“, so denken nicht wenige Bürger, gehöre doch auch das Gesundheitswesen allgemein und die Gesundheit des Einzelnen speziell. Damit verbundenen natürlich auch die Kosten. Klar, wer schwer erkrankt ist, hat auch das Recht, behandelt und gepflegt zu werden. Das ist für Bürger und Steuerzahler in Deutschland selbstverständlich. Nur, auch in diesem Bereich haben sich die Parameter seit dem Zuzug fremder Menschen aus arabischen und afrikanischen Ländern im Jahr 2015 eklatant verschoben.
Was sagt der Gesundheitsminister Jens Spahn eigentlich dazu? Nichts hört man zur sensiblen Kostenthematik im Gesundheitswesen. Für welche Gesundheitsanwendungen, Untersuchungen oder auch nur Kranken-Transporte, die Migranten zugutekommen, stehen Regierungsbezirke, Kommunen und Städte finanziell gerade? Wie hoch sind die Kosten, die abgefangen werden müssen, wenn eine „Gesundheitskasse“ Leistungen übernimmt, weil eine andere Kasse – völlig legitim – blockt?
Längst vergessene Krankheiten, von denen wir glaubten, sie „lange hinter uns gelassen und in den Griff bekommen zu haben“, wie ein aktiver LEA-Arzt im Pensionsalter gegenüber dem Autor sagt, werden seit drei, vier Jahren wieder hierzulande beobachtet. Es sind vor allem Krankheiten mit akuten Infektionsgefahren, bei denen ständig Schulen, Kindergärten und die Leitungen der Asyl-Unterkünfte in den Gesundheitsämtern nach Rat und um Hilfe fragen. Die betroffenen Mitarbeiter und Einrichtungen wirken dabei allesamt oft alleingelassen und überfordert. Sie arbeiten stets im Spannungsfeld, einerseits für ihr Klientel oder für ihre Schüler angemessen da zu sein, andererseits aber auch keine Panik im Kollegium oder bei den Eltern zu schüren.
Eine langjährige und erfahrene Krankenschwester, in einer Kommune Hessens tätig, sagte gegenüber dem Autor, der im übrigen selbst schon lange in der Flüchtlingsarbeit tätig ist: „Ach, Giovanni, wir dürfen uns am besten gar keine Gedanken machen, sonst müsste ich den Job längst an den Nagel hängen …“ Sie arbeite, wie andere auch, für die Menschen, und was sie leisten könne, sei allenfalls eine „allgemeine Schadensbegrenzung“.
Groß war denn auch die Diskussion der vergangenen Wochen, ob geimpft werden solle, müsse oder nicht. „Selbstverständlich, aber mit Augenmaß“, meint eine Krankenschwester – nennen wir sie Angelika – aus einer Gesundheitsstation in einer LEA. Und sie macht dazu ganz große Augen: „Ein klares Ja zur Masern-Impfung!“ Doch die Sache sei ja noch weitaus komplizierter. Die Frage sei doch immer, wer von den zahlreichen Männern und Frauen aus Syrien, Afghanistan oder Gambia und Nigeria „überhaupt je geimpft worden“ sei: „Und wogegen?“ Untersuchungen und Anamnese-Gespräche dauerten sehr lange, das koste immens viel Geld.
Auf die Frage nach HIV-Infektionen schüttelt Angelika fast schon resignierend den Kopf. Sie habe aufgehört, die Fälle zu zählen. Wie viele mit AIDS infizierten Frauen und Männer und auch Kinder, „meist aus Afrika“, sie bereits beraten und behandelt habe? „Das kann ich wirklich nicht mehr überblicken“. HIV sei keine hochgradig ansteckende Infektionskrankheit und schon gar nicht informations- und meldepflichtig, wird dem Autor derweil von zwei Gesundheitsämtern in Bayern und Baden-Württemberg glaubhaft versichert. Statistiken zu HIV-Infektionen bei Migranten gebe es nicht. Viele Patienten aber, speziell Zuwanderer aus Afrika, scheinen sehr genau zu wissen, dass es hierzulande die beste Medizin sowie Für- und Nachsorge, gerade bei HIV-Infektionen gibt.
In ihren Herkunftsländern fielen die Asylbewerber, mehrheitlich Männer, „durchs Raster“. Untersuchungen gebe es kaum. Medikamente seien kaum erschwinglich. Die Krankenschwester glaubt fest daran, dass in „drei bis fünf Jahren“ die Raten der HIV-Infektionen hierzulande „enorm ansteigen werden“. Und hinter vorgehaltener Hand kursieren Schätzungen, dass in manchen Einrichtungen jeder vierte Bewohner infiziert sein könnte – ohne dass er oder sie selbst das überhaupt weiß. Die Tendenz sei ihrer Auffassung nach jedenfalls steigend. Angelika hat natürlich ebenfalls keine Zahlen, für sie wäre es allerdings „keine Überraschung“, wenn eines Tages genau diese Zahlen tatsächlich in Statistiken auftauchten.
Und dann senkt Angelika die Stimme. Im Rahmen der Massenzuwanderung von 2015 seien Fälle von Windpocken, Masern sowie alle Formen der Hepatitis aufgetreten. Großstädte wie Berlin, Frankfurt und auch Heidelberg, wo viele Flüchtlinge angekommen seien, seien besonders stark betroffen. Selbst die „Krätze“, fachsprachlich Skabies, lernt die erfahrene Schwester nun kennen. Von dieser Krankheit hatte sie zuvor nur gelesen – das seien „Krankheiten in den armen Ländern“ hieß es in ihrer Ausbildung noch. Doch nun träte die „Krätze“ auch und immer wieder auf. Genauso sei es mit der Tuberkulose. Ärzte und behandelnde Krankenschwestern und Erst-Helfer setzten sich seit der Migrationswelle stets Viren und anderen Erregern aus.
Trotz allem, „unsere Gesundheitsämter“ bundesweit, so der Arzt und die Schwester unisono, seien gut aufgestellt. Doch die Angestellten in den Kommunen, den Schulen und den Kindergärten sowie in den Arztpraxen müssten immer fachlich informiert und auf dem Laufenden gehalten werden. Vieles spiele sich, wie etwa beim Bekanntwerden einer HIV-Infektion, nämlich im Kopf ab. Die hohe Kunst der Psychologie sei es, „Gefahren richtig einzuschätzen“. Dazu bedürfe es eben auch einer transparenten Kommunikation, um „Panikmache“ zu vermeiden.
Diese Kommunikation, so scheint es, leisten Politiker nur bei für sie angenehmen Themen. Bei den Problemen und den Risiken, die mit der verstärkten Migration einhergingen, würden die Menschen eher mit subjekiver Meinung und „Verharmlosung“ geimpft statt mit Tatsachen, und jede Kritik werde sofort im Keim erstickt. Lasse man die Bürger aber stets im Dunkeln, überlasse man sie mancherlei Spekulationen, dann, so Schwester Angelika, ja dann helfe auch die beste Psychologie rein gar nichts.
Giovanni Deriu, Dipl. Sozialpädagoge, Freier Journalist, ist seit 20 Jahren in der (interkulturellen) Erwachsenenbildung tätig.