Konservative in der CDU suchen ihre Aufstellung nach einem halben Jahr Merz

Wir haben in Deutschland bald nicht mehr genug Energie, um warm zu duschen. Selbst Urgroßväter können sich an eine solche Situation nicht erinnern – obwohl sie ihren Kindern und Enkeln immer erzählt hatten, dass sie ja nichts gehabt hätten. Eigentlich müsste es ein Goldenes Zeitalter für die Opposition sein. Doch die Union dümpelt in Umfragen bei unter 30 Prozent und schafft es nicht, sich einen nennenswerten Vorsprung vor den Grünen zu verschaffen.

Die Gründe für diese Schwäche liegen offen: Der offensichtlichste trägt Grün und besucht nur noch Wohlfühl-Termine wie die Wagner-Festspiele in Bayreuth. Die Ampel mag nicht gut im Management von Energiekrise, Fachkräftemangel, vernachlässigter Infrastruktur, fehlender Wehrtüchtigkeit der Armee oder dysfunktionaler Verwaltung sein. Aber verursacht hat all diese Probleme Angela Merkel. Weil sie in 16 Jahren Kanzlerinnenschaft von der Substanz des Landes gelebt hat, statt sie zu mehren. Weil sie nach Meinungsumfragen regiert hat. Was letztlich nur bedeutet, dass ihr schon im Amt das eigene Wohlgefühl wichtiger war als der Wohlstand des Landes. Angela Merkel hat 16 Jahre weniger Mühe daran gesetzt, das Land zu regieren, als innerparteiliche Gegner klein zu halten.

Allen voran Friedrich Merz. Um dessen Comeback zu verhindern, hat Merkel sogar xtklassige Politdarsteller installiert wie Armin Laschet oder Annegret Kramp-Karrenbauer. Um sich angenehme Restjahre ihrer Kanzlerinnenschaft zu sichern – zum Schaden ihrer Partei, die Merkel in einem ebenso verheerten Zustand hinterlassen hat wie das Land, das diese Partei über 50 Jahre regiert hat.

Nun ist seit einem halben Jahr Friedrich Merz Vorsitzender dieser Partei. Also alles wieder gut? Oder wenigstens auf dem Weg dahin? Das fragen sich auch Berliner Kreis und Sächsische Werte-Union, die zu einer digitalen Diskussionsrunde eingeladen haben. Merz bezeichnen die Konservativen als „unseren Mann“. In dieser Runde hält Professor Werner J. Patzelt das Hauptreferat. Mit einem durchaus hellsichtigen Blick auf die Welt. Doch Patzelt muss am Ende eingestehen, dass er keinen Einfluss auf Merz habe. Er sei nicht mal im Gespräch mit ihm. Und auch die anderen Teilnehmer der Runde müssen einräumen, dass ihre Vertreter in der Partei keine aktive Rolle spielen. Weder in den Gremien, noch bei der Arbeit an der programmatischen Erneuerung, die Merz angeschoben hat.

In seinem Referat beschreibt Patzelt das Dilemma der Konservativen in der CDU recht genau: Die Merkel-Leute säßen noch an den Schalthebeln. Sie seien es auch, die in Nordrhein-Westfalen oder Schleswig-Holstein die Wahlen gewonnen hätten, was Merz weder helfe noch darin ermutige, Reformen in der CDU anzuschieben. Zumal sich die Partei in einer strategisch schwierigen Position befinde: Koalitionspartner finde sie derzeit nur in den Parteien der Ampelregierung, weshalb sie zu diesen entsprechend inhaltlich anschlussfähig bleiben müsse. Die AfD schließt Patzelt als Partner aus, da diese sich selbst in die rechte Schmuddelecke gearbeitet habe.

Die Analyse Patzelts ist präzise. Doch er leitet daraus nur eine strategische Hilflosigkeit ab: der CDU insgesamt. Vor allem aber der Konservativen in der CDU. Sie könnten Merz am besten unterstützen, wenn sie nicht zu lautstark aufträten, vor allem nicht in der Kritik an Merz. Kommunizieren sollten die Konservativen am besten, indem sie komplexe und vielfältige Inhalte unter einem erklärenden Begriff vereinen: Patzelt schlägt als solchen „Nachhaltigkeit“ vor. Ein Begriff, den die Grünen schon vor über 20 Jahren besetzt haben – und der seit über zehn Jahren als abgenutzt gilt. Ansonsten empfiehlt Patzelt der Runde, auf (weitere) Fehler des politischen Gegners zu warten. Das hört sich mehr nach Merkel als nach Aufbruch an.

Dazu passt, dass Patzelt und andere Teilnehmer der Diskussion eine Übermacht grün-linker Medien beklagen. Was schließen sie daraus? Es sei Merz daher gar nicht möglich, deutlich konservative Positionen zu beziehen. Was ist mit einer eigenen Medienstrategie? Am tragfähigsten ist noch Patzelts Idee, den Begriff „Konsvervative“ positiver zu besetzen. Als Menschen, die den Fortschritt begrüßen, aber erst testen wollen, dass das Neue besser ist als das Alte.

Doch zum Umgang mit den Medien selbst gibt es keinen konkreten Vorschlag: Kein Einwirken auf nach links abgedriftete Medien, kein Stärken bürgerlicher Medien. Am Ende bleibt Patzelts „Auf (weitere) Fehler des politischen Gegner warten“ als bester Handlungsansatz. Eine Partei reformieren durch Abwarten, eine Industrienation retten durch Abwarten – 16 Jahre Angela Merkel haben auch ihre politischen Gegner verheert.