Noch im Januar, vor der Wahl, hat Finanzminister Jörg Kukies (SPD) eine Änderung des Grundgesetzes vorbereitet. Nach der soll der Artikel 143 h eine Ausnahmeregel erhalten: Diese erlaubt dem Bund, die Hälfte der Schulden der Kommunen zu übernehmen. Das ist laut Entwurf exakt nur einmal möglich. Die Länder behalten ihre eigene Finanz-Souveränität, müssen sich aber an der Entschuldung ihrer Städte und Gemeinden beteiligen. Obwohl Union und SPD im März mit einer Schuldenorgie ihre Zusammenarbeit im Bund vorbereiteten, war dieser Entwurf nicht teil der Beschlüsse, die Union und SPD mit Hilfe von Grünen und Linken durch den Bundesrat und den abgewählten Bundestag gepresst haben. Die Entlastung der Kommunen verhandeln die kommenden Regierungsparteien aktuell.
Die Verhandlungen würden sich in diesem Punkt zuspitzen, teilt die nordrhein-westfälische Stadt Mettmann mit: „Wird die Altschulden-Lösung nun fallengelassen, wäre das für die Kommunen in einer ohnehin schon angespannten Lage ein heftiger Rückschlag“, schreibt die Stadt auf ihrer Internetseite. Die Sozialkosten seien 2024 „stark gestiegen“. Die Kämmerin der ebenfalls nordrhein-westfälischen Stadt Gladbeck, Silke Ehrbar-Wulfen sagt: „Wenn die Lösung jetzt nicht kommt, wird das viele Geld aus den Sondervermögen verpuffen.“
Die finanzielle Situation der Kommunen hat sich in den vergangenen Jahren zunehmend verschlechtert. Das ist ein entscheidender Grund dafür, dass die regierenden Parteien nicht mehr in der Lage waren, die in der Verfassung vorgeschriebene Haushaltsdisziplin einzuhalten und in der Folge mit Stimmen von CDU, CSU, Linke, Grünen und SPD die Schuldenbremsen bis zur Unkenntlichkeit aufgeweicht haben – und den Weg für eine hemmungslose Verschuldung freigemacht haben.
Schon im Jahr 2023 stiegen die Schulden der Kommunen um 13,8 Milliarden Euro auf 154,6 Milliarden Euro an, wie das Statistische Bundesamt mitteilt. Seit der Einführung des „Deutschlandtickets“ tauchen allerdings auch die roten Zahlen der Verkehrsbetriebe in dieser Statistik auf. Dieser Effekt führte dazu, dass die Städte und Gemeinde in Nordrhein-Westfalen die aus Rheinland-Pfalz als Schuldenmeister abgelöst haben. Essen, Gelsenkirchen und Co waren im Jahr 2023 mit 3132 Euro pro Kopf verschuldet, in Rheinland-Pfalz waren es 3039 Euro pro Kopf. Auf Platz drei folgt das Saarland mit 2805 Euro pro Kopf.
Wenn Städte wie Mettmann nun davon sprechen, dass sich die Lage im vergangenen Jahr 2024 nochmal besonders verschlechtert habe, weil „Sozialkosten stark gestiegen“ seien, dann ist das ein Euphemismus: Die Folgen der illegalen Einwanderung haben die Kommunen an den Rand der Handlungsunfähigkeit gebracht. Diese werden fast durchgängig von CDU, CSU, SPD, Grünen, Linken und FDP regiert – wie der Bund und die Länder.
Gemeinsam haben die politischen Vertreter von Kommunen, Bund und Ländern, dass sie Kosten der illegalen Einwanderung mit Euphemismen wie „Sozialkosten“ schönreden. Eine ehrliche Formulierung überführt unzählig viele politische Parolen als Geschwätz und leere Versprechen. Etwa wenn die ehemalige Vizepräsidentin des Bundestags, Katrin Göring-Eckardt (Grüne) in Talkshows behauptet, die illegale Einwanderung mache sich im Alltag der Bürger nicht bemerkbar. Oder wenn der ehemalige Bundesminister Heiko Maas (SPD) den Gegnern der illegalen Einwanderung vorhält, durch diese werde schließlich niemandem was genommen: Geschlossene Schwimmbäder, gestrichene Buslinien und mit nicht zurückzahlbaren Schulden geborene Babys beweisen das Gegenteil.
Wenn der Bund nun die Schulden der Kommunen übernimmt, geht es nicht um alle Verbindlichkeiten der Städte und Gemeinden – sondern nur um deren Altschulden, wie ein Aktionsbündnis der Kommunen mitteilt. Angesichts der Billionen-Beträge des Merz-Pakets sind das fast schon die berüchtigten Peanuts, Erdnüsse. Aber doch eine Frage von politischem Rang. Gerade durch die hemmungslose Verschuldung des Bundes. Wenn SPD-Minister ungebremst in Peru Radwege bauen, können SPD-Bürgermeister im Ruhrgebiet nicht mehr vermitteln, warum in ihren Städten Hauptstraßen verfallen und Brücken gesperrt werden müssen.
Besonders betroffen sind in den neuen Regierungsparteien einflussreiche Ministerpräsidenten. In Nordrhein-Westfalen Hendrik Wüst, der sich angesichts der Unsicherheit des Serien-Wortbrechers Friedrich Merz bereits als Ersatzkanzler warmläuft. In Rheinland-Pfalz ein starker Landesverband um Ministerpräsident Alexander Schweitzer, der in den Verhandlungsgruppen der SPD überdimensional vertreten ist. Und im Saarland mit Anke Rehlinger eine erfolgreiche Lokalpolitikerin, die demnächst die SPD im Vorsitz von der Königin der Talkshow-Peinlichkeit, Saskia Esken, erlösen könnte. 17,5 Milliarden Euro sind mittlerweile ein kleiner Preis geworden, um solch mächtige Parteifürsten zum Schweigen zu bringen.
Für den Bürger ist es letztlich zweitrangig, wer sich in diesem Streit durchsetzt. Kurzfristig kann er davon profitieren, weil vielleicht das ein oder andere Schwimmbad doch ein paar Monate länger geöffnet bleibt. Mittel- und kurzfristig trägt der Bürger aber die Folgen der Berliner Schuldenorgie: steigende Preise, höhere Steuern und eine hoffnungslos verschuldete Jugend. Wenn sich die Lokalfürsten nun mit dem Berliner Hofstaat um das Geld prügeln, ist das nur eine Sache unter Mächtigen. Der Bürger ist lediglich zum Zahlen da.
