Städte und Landkreise sind so pleite wie seit der Wiedervereinigung nicht mehr. Laut Statistischem Bundesamt wiesen deutsche Städte und Gemeinden im Jahr 2024 ein Finanzierungsdefizit von 24,8 Milliarden Euro – das höchste seit der Wiedervereinigung im Jahr 1990.
Im Vergleich zum Vorjahr, als das Defizit „nur“ 6,6 Milliarden Euro betrug, ist dies ein drastischer Anstieg. Hauptgrund ist der Anstieg der Ausgaben um 8,8 Prozent auf 362,7 Milliarden Euro, während die Einnahmen nur um 3,5 Prozent auf 338,5 Milliarden Euro wuchsen.
Besonders die Sozialleistungen belasteten die Kommunen: Sie stiegen um 11,7 Prozent auf 84,5 Milliarden Euro, bedingt durch höhere Regelsätze bei Sozialhilfe, Bürgergeld und vor allem bei Geldern für Asylbewerber, die seit 1. Januar 2024 gelten. Die höheren Leistungssätze führen auch dazu, dass mehr Menschen solche Leistungen in Anspruch nehmen konnten, so das Statistische Bundesamt.
Die Ausgaben nach dem Asylbewerberleistungsgesetz stiegen um 3,3 Prozent auf 3,8 Milliarden Euro. Auch die Ausgaben für Kinder- und Jugendhilfe (+17,1 Prozent), Eingliederungshilfen (+13,6 Prozent) und Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz (+3,3 Prozent auf 3,8 Milliarden Euro) erhöhten sich deutlich. Zudem wuchsen die Personalausgaben um 8,9 Prozent auf 88,1 Milliarden Euro aufgrund von Tarifsteigerungen und Personalzuwachs. Die Steuereinnahmen der Kommunen stiegen hingegen nur um 1,5 Prozent auf 132,1 Milliarden Euro, insbesondere die Gewerbesteuer entwickelte sich schwach.
Die SPD hat bereits eine Lösung: Sie will die Schulden der Kommunen kurzerhand erlassen. Geld wird ja durch die neuen Schulden bald in Hülle und Fülle vorhanden sein, das Politiker über Kommunen und auch Länder ausschütten können. Die haben sich dann dankbar zu verhalten und sie wiederzuwählen. Haben sie doch die prekäre Finanzlage der Kommunen gelöst.
