Tichys Einblick
Kontraproduktiv

Köln: Wenn Demokraten sich selbst durch den Kakao ziehen

Gastautor

Nur unter dem Schutz von 4.000 Polizisten konnte die AfD ihren Parteitag in Köln abhalten. Autos von AfD-Politikern werden angezündet, Mitglieder attackiert, Hotels bedroht, die ihnen Räume vermieten. Was sagt das über den Zustand der deutschen Demokratie?

AfD-Parteitag Köln.

© Maja Hitij/Getty Images

Die Ministerpräsidentin von Nordrhein-Westfalen lässt sich mit einem Mädchen in Grundschulalter fotografieren, das stolz ein Schild hält: „Kein Kakao für Nazis“. Kein Kind ist zu klein, dass es nicht instrumentalisiert werden könnte für den gemeinsamen Kampf gegen imaginierte „Nazis“. Weiß das Mädchen, was ein „Nazi“ ist? Und, wenn ja, wo stehen die für Kakao in NRW an? Gibt es solche überhaupt – oder ist es nicht eine Verharmlosung des Holocaust, wenn man jeden, der eine von Kraft abweichende Meinung formuliert, zum „Nazi“ macht?

Man könnte lachen, wenn es nicht so ernst wäre.

Die Innenstadt von Köln glich am Samstagmorgen einer Kampfzone. Hubschrauber kreisten über der Stadt, durch die Straßen zogen Sicherheitskräfte in Schutzmontur, die Reiterstaffel war unterwegs, an mehreren Straßen gab es Metallgitter-Absperrungen. Insgesamt waren 4.000 Polizisten im Einsatz. Warum das alles? Weil die AfD in der Domstadt ihren Programmparteitag abhielt. Dagegen hatten sich Tausende Demonstranten angemeldet. Darunter waren auch zahlreiche stets Gewaltbereite, wusste die Polizeiführung, sogenannte Antifaschisten aus dem „Schwarzen Block“.

Für viele der 600 Delegierten der rechtsgerichteten Partei wurde es ein regelrechter „Spießrutenlauf“ (so Die Welt), um den Tagungsort, das Maritim-Hotel, zu erreichen. Sie wurden angeschrien, bespuckt, es gab Blockadeversuche und vereinzelt flogen Steine und Böller. Ein Polizist wurde verletzt, als er einen AfD-Delegierten schützte, den ein linker Angreifer mit einer Holzlatte schlagen wollte. Nur die massive Polizeipräsenz verhinderte, dass es mehr Angriffe gab. 4.000 Polizisten waren nötig, um einen Parteitag zu schützen.

Passierte das in der Türkei, wäre der Beweis erbracht: So besonders demokratisch kann eine Wahl nicht sein, wenn die Ministerpräsidentin an der Spitze und mit staatlichen Mitteln bis zum Kindergarten den Parteitag einer Oppositionspartei blockiert. Aber wir sind nicht in Russland oder der Türkei, sondern in Deutschland. Da ist die Bekämpfung der politischen Opposition („Linke“ und Grüne sind immer dabei, wenn die Regierung ruft) natürlich voll Demokratie.

Was sagt das über den Zustand der Demokratie in Deutschland im Jahr 2017, wenn eine demokratisch legitimierte Partei – die AfD sitzt immerhin in elf Landesparlamenten und demnächst wohl auch im Bundestag – einem Parteitag nur unter größtem Polizeischutz abhalten kann. Sie ist nach dem Parteiengesetz verpflichtet, diesen Parteitag abzuhalten.

Manche Journalisten soll die AfD zum Parteitag nicht zugelassen haben. Das ist die Entscheidung jedes Veranstalters – eine kluge und souveräne ist es nicht. Allerdings mussten sich Journalisten schon vorher ausweisen:

Die Maritim-Hotelkette hat schon – nicht verwunderlich angesichts der Drohungen – bekannt gegeben, dass sie dieser Partei nie wieder bei sich Räume zur Verfügung stellen will. Sie tut das aus Selbstschutz. In Köln gab es Warnungen vor Brandstiftungen, in Frankfurt wurden in einem Maritim-Hotel einige Tage vor dem Kölner Parteitag mehrere Scheiben eingeschlagen. Eine „antifaschistische“ Gruppe hinterließ Drohungen gegen die Hotel-Kette. Die Polizei verhaftete einige Verdächtige; es gab Demos auch vor der Polizeistation, bis diejenigen freigelassen wurden. Alles natürlich demokratisch.

Man kann über die AfD denken, was man will; man kann sie ablehnen und – zurecht – Politiker wie Björn Höcke furchtbar finden. Es ist völlig legitim, die Partei scharf zu kritisieren und friedlich gegen sie zu demonstrieren, wie das an die Zehntausend am Samstag in Köln taten. Was aber nicht geht, sind die Übergriffe, die Sachbeschädigungen, Brandanschläge und Körperverletzungen von AfD-Vertretern, die inzwischen an der Tagesordnung sind. Das wirft ein sehr schlechtes Licht auf den Zustand der deutschen Demokratie des Jahres 2017.

Die Liste der Angriffe ist inzwischen lang – schon vor Köln. Es gingen mehr als ein Dutzend Autos in Flammen auf, etwa der Wagen der Vorsitzenden Frauke Petry, der Wagen der Vizechefin Beatrix von Storch und vor kurzem der des rheinland-pfälzischen Vorsitzenden Uwe Junge. Letzterer, ein ehemaliger Bundeswehr-Oberst, wurde vor einigen Monaten von Unbekannten in der Mainzer Innenstadt niedergeschlagen und im Gesicht verletzt. In Sachsen wurden Parteibüros immer wieder mit Spreng-Böllern eines solchen Kalibers attackiert, dass alle Fensterscheiben zu Bruch gingen. In Büros von Petry wurde eingebrochen, großflächig Teerfarbe verteilt. Auch Funktionäre aus der Provinz berichten, dass ihnen Fenster eingeschlagen, Autoreifen zerstochen oder Hauswände verschmiert wurden.

Die Mainzer Allgemeine Zeitung brachte vor kurzem einen Artikel über Angriffe gegen die AfD in Hessen. Der Kampf „Links gegen Rechts“ werde „mit wachsender Vehemenz“ geführt, schrieb das Blatt. Und es berichtete von der Einschätzung des Verfassungsschutzes über die „große Gewaltbereitschaft“ der linksextremen Szene, die es auf AfD-Mitglieder und -Funktionäre abgesehen hat. Einem Frankfurter AfD-Ratsmitglied, der ein „ekelhafter Sexist und Rassist“ sei, statteten Aktivisten einen „Besuch ab“. Er müsse „wieder in sein Loch“ zurückkriechen, wurde ihm beschieden. In Bad Homburg wurde der Wagen des hessischen AfD-Vorsitzenden Münch mit grünlicher Flüssigkeit übergossen und alle vier Reifen durchstochen, in Offenbach wurde das Fahrzeug des AfD-Fraktionsvorsitzenden demoliert, ein Totalschaden laut AZ. Farbbeutel und Eier landeten auf einer Tagungsstätte der Partei in Hanau. Der Besuch von Veranstaltungen werde oft „zum Spießrutenlauf“, klagt der Landesverband der Partei. „Obwohl die Antifa oftmals Bekennerschreiben ins Internet stellt, werden die Straftaten in der Regel nicht geahndet“, schreibt die AZ. Aus Köln berichtet die Wiener Tageszeitung Die Presse von „Johannes, der aus Hamburg angereist ist“ und neben ihm brüllt: „Deutsche Polizisten beschützen Faschisten.“ begleitet von massivsten Gewaltaufrufen.

Von „Weimarer Verhältnissen“ sind wir zwar noch entfernt, doch nähert man sich ihnen. Die AfD-Spitze hat vor einiger Zeit in einem Brief den Bundespräsidenten aufgerufen, er möge einen Appell zur Mäßigung ausgeben. Dem Brief war eine Liste von Internet-Links angehängt mit Presseberichten über Drohungen, Angriffe und Sachbeschädigungen gegen Gaststätten und Hotels, die der Partei Räume vermieten haben. Fenster werden eingeschmissen, Fassaden mit Farbbeuteln oder Graffiti verschmiert. So werden die Wirte eingeschüchtert. Die Folge: Die AfD hat zunehmend Schwierigkeiten, überhaupt noch Räume für Veranstaltungen zu finden. Von den Hunderten Wahlplakaten ganz zu schweigen, die zerstört werden. So findet letztlich eine systematische Behinderung der politischen Arbeit der AfD statt. Keine Antwort vom Bundespräsidenten wie in diesem Falle ist auch eine. Vermutlich hat er keine Zeit, er ist auf Wahlkampftour für seine Partei.

"Köln stellt sich quer"
Kurzbericht aus dem belagerten Köln
Wie wird es in den Wahllokalen aussehen? Gibt es da dann auch „keinen Kakao für Nazis“? Was die selbsternannten Demokratiewächter nicht erkannt haben: Die Demokratie wird durch solches Verhalten entwertet. Parteien, die behindert, Wahllokale, deren Ergebnissen man nicht mehr trauen kann nach ähnlichen Vorfällen wie in Bremen, sind viel zerstörerischer für die Demokratie, als der eine oder andere Spinner im Parlament. Was am meisten beunruhigt: das Schweigen der anderen Parteien und Politiker – die doch sonst gerne repressive Regime im Ausland und Übergriffe auf dortige Oppositionelle anprangern. Fast hat es den Anschein, die etablierten Parteien fänden insgeheim, es geschehe der AfD ganz recht. Wer liebt schon Konkurrenten?

Viele Mitglieder der FDP erinnern sich noch an die Zeiten, in denen Schilder mit der Aufschrift „Gegen die Partei der Bonzen“ vornehmlich noch ihnen galten. In Köln wurden sie wieder verwendet, nun, um gegen die AfD zu demonstrieren. Viele Mitglieder der FDP mahnen am lautesten zur Wahrung der Einhaltung demokratischer Grundsätze. Äußerungen der Linken, die AfD sei auch nur wie die FDP, „nur mit Pickelhaube“, lassen erkennen – es könnte sich auch sehr schnell wieder gegen die FDP formieren, wenn man zu selbstbewußt ausschert. Zahlreiche Versuche, Christian Lindner beim Aussprechen unbequemer Wahrheiten in der jüngsten Vergangenheit bei der AfD zwangszuverorten, dokumentieren das. Wenn wieder gegen die FDP, was als nächstes? Die CDU?

In Nordrhein-Westfalen sollten sich im Februar alle Parteien auf Initiative der Grünen auf ein „Fairnessabkommen“ für den Wahlkampf einigen. Weil auch die AfD mit einbezogen war, verweigerte aber die Partei Die Linke ihre Unterschrift. Aus ihrem Umfeld stammen jene „antifaschistischen“ Schlägertrupps, die in Köln Randale machen wollten. Auch die Idee der Art der Demonstrationen stammt von „links“. Es wird ein „breites Bündnis“ gesucht, dann marschieren alle mit, immer voran kirchliche Organisationen, Gewerkschaften, selbst Karnevalsvereine – es ist das Muster der „Volksfront“. Aus diesen Bündnissen heraus zerstörten die in der Minderheit befindlichen Kommunisten im Dutzend europäische Demokratien von Innen. Auch in Weimar versuchte die KPD immer jenes „breite Bündnis“ zu organisieren und letztlich starb die Demokratie im gemeinsamen Zangengriff von „Links“ und „Rechts“.

Es wird höchste Zeit, dass alle Parteien Angriffe und Sachbeschädigungen im Wahlkampf wieder konsequent ächten. Der „Kampf gegen rechts“ heiligt nicht alle Mittel. Es geht nicht um ein Pro oder Contra AfD, sondern um Grundsätze des fairen Parteienwettbewerbs und der Demokratie. Und in Köln hätte man sich eine Demonstration gewünscht gegen die vielen hundert Fälle von sexuellen Übergriffen auf ihrer Domplatte und der Unfähigkeit ihrer Polizei, Täter zu fassen. Aber zu belästigten und missbrauchten Frauen bringen die karnvelistischen Höhner die Musik nicht zum laufen, das nimmt man hin in Köln, aber auch zunehmend zur Kenntnis. Eine Armlänge Abstand, das empfiehlt die Oberbürgermeisterin ihren Geschlechtsgenossinnen.

Auch Kindergärten für Parteipolitik zu instrumentalisieren ist schädlich für die Demokratie, wie kaum etwas Zweites.

Dass nur ein Zehntel der angekündigten Demonstranten kamen, ist dabei ein wichtiges Signal:

Allmählich hat die Bevölkerung dieses alberne Gesellschaftsspiel der Antifa und der sie tragenden Parteien von „links“ leid. Sie wollen wieder, dass klare Spielregeln der Demokratie auch in Deutschland eingehalten werden. Köln, die weltoffene, liberale Stadt hat ihrer von „linken“ Spießbürgern dominierten politischen Klasse eine heilsame Lehre erteilt: ihre Bürger, „die Kölsche“ folgten den Aufrufen ihrer Funktionäre nicht. Was als „Volk“ in den Medien zu sehen war, waren ganz überwiegend Polit-Touristen. „Die Kölsche“ taten, was sie samstags immer tun.

Jemand wie Hannelore Kraft hat sich selbst durch den Kakao gezogen.

Thorsten Meyer ist freier Publizist.

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