Klima-Extremisten als Vorstufe einer „Grünen Armee Fraktion“?

Es mehren sich kritische Stimmen, denen zufolge sich die zu Klima-„Aktivisten“ geadelten Klima-Extremisten zu einer Klima-RAF entwickeln würden. Wir haben hier auf TE auf die entsprechenden sprachlichen Manipulationen „Aktivsten“ versus Extremisten hingewiesen.

Nun hat sich der Sohn des von der „Roten Armee Fraktion“ (RAF) am 7. April 1977 zusammen mit zwei Begleitern getöteten Generalbundesanwalts Siegfried Buback (57), Michael Buback (*1945), zur Wort gemeldet. Er hält Parallelen zwischen der RAF und den Klimaschützern der „Letzten Generation“ für nicht völlig aus der Luft gegriffen. „Ich verstehe, dass junge Leute sich große Sorgen machen“, sagte er dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). „Aber ich warne davor, Ziele mit radikalen Maßnahmen und Gewalt erreichen zu wollen. Das hat uns nur Unglück gebracht.“ Er wolle „die Aktivitäten irgendeiner Gruppe ungern mit der RAF vergleichen, weil sie besonders grausam und schlimm war“, fügte der 77-Jährige hinzu. „Aber ich sehe ideologisch bedingte massive Eingriffe in die Rechte anderer.“

Michael Buback war indes nicht der einzige, der die Klima-„Aktivisten“ mit der RAF verglich. Terrorismus-Expertin Bettina Röhl, Tochter der RAF-Ikone Ulrike Meinhof (†1976), warnt, die Klima-Kleber seien auf dem Weg der linksextremen RAF („Rote Armee Fraktion“). Auch der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Alexander Dobrindt, will die Entstehung einer Klima-RAF verhindern.

Zwei Ober-„Grüne“ schwadronieren von „falschen Vergleichen“

Der Vollständigkeit halber sei nicht verschwiegen, dass es durchaus „Grüne“ gibt, die die Aktionen der Klima-Extremisten kritisieren: Renate Künast etwa oder Winfried Kretschmann. Vermutlich befürchten beide, dass ihr Anliegen des Klimaschutzes in der Bevölkerung an Sympathie verliert, wenn sich Extremisten mit Gewaltakten für den Klimaschutz stark machen.

Zwei Ober-„Grüne“ indes warnen davor, in den Klima-„Aktivisten“ eine Vorstufe einer neuen „Roten Armee Fraktion“ (RAF) respektive einer „Grünen Armee Fraktion“ (GAF?) zu sehen. Wirtschafts- und Klimaschutz-Minister Robert Habeck äußerte „Unmut“ über die Aktionen der Klima-„Aktivisten“. Na sowas, „Unmut“! Zugleich forderte er, keine falschen Vergleiche anzustellen, ja er appellierte gar an die Verantwortung von Kommentatoren. Während die Terroristen der RAF Mord zum politischen Mittel gemacht hätten, handele es sich bei den Aktionen der „Letzten Generation“ lediglich (!) um zivilen Ungehorsam.  Das ist ja wirklich rührend: Habeck gibt schon mal die Linie vor für die Kommentare in ARD, ZDF, Süddeutsche Zeitung usw. Das hätte er sich sparen können, denn die Redaktionen der Genannten sind ohnehin auf Linie, wie man unschwer an der Dauerberichterstattung vom Klimagipfel in Ägypten erkennen kann.

Außerdem: Für Habeck und sein Ministerium sind die Klima-„Aktivisten“ ja die Guten, sonst würde sein Ministerium sie nicht finanziell unterstützen. Die Klima-Extremisten von der „Letzten Generation“ erhielten jedenfalls mittelbar über den Verein „Elinor“ Fördergelder des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klima (BMWK). Auf Anfrage hat das BMWK mitgeteilt, dass das Ministerium das Projekt „Gruppenkonto“ mit 156.420 Euro über ein Innovationsprogramm unterstützt habe. Über 100.000 Euro sind bei der „Letzten Generation“ angekommen.

„Grünen“-Co-Vorsitzende Ricarda Lang sieht im RAF-Vergleich eine Verharmlosung von Terror, kritisiert aber auch die aktuellen Protestformen. Die RAF habe mit Waffen und Sprengstoff getötet, mehr als 30 Menschen hätten durch die Terroristen ihr Leben verloren, sagte die 1994 geborene Lang den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. „Wer hier Parallelen zieht und die aktuellen Proteste mit der RAF in einem Atemzug nennt, verharmlost den damaligen Terror und verhöhnt das Leid der Opfer und Hinterbliebenen, betonte Lang und mahnte, „dass hier verbal abgerüstet wird“. Lang ließ aber zugleich durchblicken, was ihre eigentliche Sorge ist: „Wenn ein Protest dazu führt, dass nicht mehr über die Sache, sondern nur über die Protestform geredet wird, erweist das dieser Sache einen Bärendienst“, sagte sie.

Der Erfinder des Begriffs „grüne RAF“ ist ein „Umweltaktivist“

Wie verkommen zumindest einige der Klima-„Aktivisten“ sind, bewies der Berufs-„Umweltaktivist“ und „Politikwissenschaftler“ Tadzio Müller (46). Er hatte unmittelbar nach dem Unfall, bei dem eine dreifache Mutter in Berlin mit ihrem Fahrrad unter einen Betonlaster geraten und ein Rettungsfahrzeug wegen der Klima-Kleber im Stau stecken geblieben war (und später an den Folgen verstarb) getwittert: „Scheiße, aber: nicht einschüchtern lassen. Es ist Klimakampf, nicht Klimakuscheln, & shit happens.“ Später löschte er den Tweet.

Tadzio Müller war übrigens bis 2021 als Referent für Klimagerechtigkeit in der Rosa-Luxemburg-Stiftung (RLS) beschäftigt. Mindestens bis zu diesem Zeitpunkt lebte er also von Steuergeldern. Denn die RLS wird jährlich mit mehr als 60 Millionen Euro Steuergeldern finanziert. Ja, solche Leute heuerte die RLS an: Müller ist seit zwei Jahrzehnten in linken Protestkreisen aktiv, erst in der Anti-Globalisierungsbewegung, dann als Klimaaktivist. 2014 war er einer der Mitbegründer der Anti-Kohle-Bewegung „Ende Gelände“, die vom Bundesverfassungsschutz als „linksextremistisch beeinflusst“ eingestuft wird. Müller gibt offen zu, dass die Bewegung „dieses Jahr schon Pläne für Sabotageakte“ gehabt habe.

Welch Geistes Kind dieser Mann ist, hat er vor einem Jahr in einem Interview am 21. November 2011 kundgetan. Dort verwendet er den Begriff „grüne“ RAF. Müller meint in diesem Interview: Eine Radikalisierung der Klimabewegung sei „sehr wahrscheinlich“. Die Zerstörung von Autos oder Pipelines nennt er „Notwehr“. Müller meinte damals, dass die Klimaproteste sich in naher Zukunft „sehr wahrscheinlich“ radikalisieren werden, als Reaktion auf ein politisches Versagen beim Klimaschutz. „In der Klimakrise kann sich die Bewegung gerade zwischen Irrelevanz und Militanz entscheiden“, sagt er. „Zerdepperte Autoshowrooms, zerstörte Autos, Sabotage in Gaskraftwerken oder an Pipelines. Das wird es nächsten Sommer auf jeden Fall geben. Ich höre das aus der Bewegung, sogar von eher moderaten Akteuren“, so Müller.

Und: Wenn jemand ein Gaskraftwerk sabotiere oder Autos zerstöre, sei das aus Müllers Sicht „mittlerweile Notwehr“. Er ist überzeugt: „Es ist legitim, Dinge kaputt zu machen“. Die Gesellschaft treibe Klimaschützer jedenfalls in die Militanz, behauptet Müller.

Fakt ist: Die Klima-„Extremisten“ paktieren mit Linksextremisten

Die Klima-Extremisten haben – längst überfällig – die Verfassungsschützer auf den Plan gerufen. Der Verfassungsschutz sieht einen wachsenden Einfluss gewaltbereiter Linksextremisten auf die Klimabewegung. Der niedersächsische Verfassungsschutz sagt: „Linksextremisten versuchen, Einfluss auf die Klimaschutzbewegung zu nehmen, um sie für ihre Interessen zu instrumentalisieren.“ Es sei „eine zunehmende Entgrenzung des Linksextremismus in die Klimaschutzbewegung“ erkennbar.

Besonders brisant: Die Klima-Kleber selbst sympathisieren mit Linksextremisten! Auf ihrer Website zeigt die „Letzte Generation“ ein „Solidaritätsschreiben“ (https://letztegeneration.de/solidaritaet/). Die Solidaritäts-Erklärung wurde unter anderem von der linksextremen „Interventionistischen Linke (iL)“ mitorganisiert. Die „iL“ wird vom Verfassungsschutz beobachtet. Übrigens: Schon bei der Anti-Kohle-Gruppe „Ende Gelände“ waren Teile von der iL unterwandert. Mehr noch: In einer der aktuellen „Trainingsanleitung“ für die „Letzte Generation“ heißt es, man solle für die Prozesskosten einen Antrag bei der Rechtshilfe „Rote Hilfe e. V.“ stellen. Dieser Verein wird ebenfalls wegen Linksextremismus vom Verfassungsschutz beobachtet.

Vor diesem Hintergrund regen sich zumindest in der SPD Sorgen. Die Erste Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Bundestagsfraktion, Katja Mast, sieht gegenüber BILD durch die Radikalisierung der Klimaproteste eine gefährliche Bedrohung für den „gesellschaftlichen Konsens, den wir für den Kampf gegen den Klimawandel brauchen“. Mast appelliert: „Eine lebendige Demokratie lebt auch von kreativem Protest. Dazu gehört aber sicher nicht die Gefährdung der öffentlichen Sicherheit. Wenn die Justiz insbesondere bei Wiederholungstätern hart durchgreift, ist das nur richtig.“

Innen-Experte und CDU-Bundestagsabgeordneter Christoph de Vries warnt in BILD: „Es findet keine Abgrenzung mehr zu linksextremistischen Gruppierungen statt. Diese Entgrenzung und Radikalisierung innerhalb kurzer Zeit ist brandgefährlich.“ Denn: „‚Die Letzte Generation‘ weist mittlerweile typische Merkmale einer extremistischen Organisation auf. Straftaten zur Erreichung der eigenen politischen Ziele gelten ihnen als legitimes Mittel.“