Ein Rausschmiss ist immer ein Neubeginn. Salbungsvoll sprach Bundeswirtschaftsminister am Vormittag davon, dass die Entlassung Graichens „das Vertrauen in die Arbeit des Ministeriums als Institution zu schützen“ solle. Ein halbwegs fähiger Minister hätte Sorge dafür getragen, dass die nächste Personalie frei von jedem Ruch ist. Etwa, indem er einen alten Hasen aus dem Ministerium selbst berufen hätte: jemand mit Stallgeruch, vielleicht etwas spröde, aber mit Erfahrung und ohne mögliche Connections, die ihm schaden könnten.
Robert Habeck hat das Gegenteil getan. Nach einem Bericht der Bild-Zeitung fiel die Wahl ausgerechnet auf Klaus Müller. Müller ist nicht nur Präsident der Bundesnetzagentur mit grünem Parteibuch. Er ist ein NGO- und Lobbygeschöpf wie die anderen Staatssekretäre des Ministeriums. Von 2003 bis 2005 Minister in Habecks Heimatbundesland Schleswig-Holstein. Ab 1. Mai 2014 Vorstand des Verbraucherzentrale Bundesverbands – mittlerweile ein beliebter „Parkplatz“ für grüne Seitenwechsler zwischen Politik, Wirtschaft und NGOs. Heute sitzt die ehemalige Berliner Senatorin Ramona Pop auf dem Posten.
Müller war acht Jahre lang – von 2006 bis 2014 – im Kuratorium der Stiftung Warentest und von 2009 bis 2014 Mitglied im Rundfunkrat des WDR. Auf seiner eigenen Webseite bezeichnet er sich als Gründungsmitglied der Heinrich-Böll-Stiftung. Ein Netzwerker also, der von einem Posten zum nächsten wechselt.
Als Präsident der Bundesnetzagentur fiel Müller immer wieder mit brisanten Äußerungen auf. Im März erklärte Müller, dass wegen Stromknappheit E- Autos und Wärmepumpen abgestellt werden könnte. Im Herbst 2022 forderte er immer wieder zum Gassparen auf. Auch damals war von Rationierungen die Rede.
Was Müller mit Graichen verbindet, ist jedoch nicht nur die NGO-Verstrickung im Allgemeinen, sondern auch die Mitgliedschaft im Rat der Agora im Besonderen. Einen glaubwürdigen Neustart stellt die Personalie Müller nicht dar. Im Gegenteil bestätigt Habeck damit, dass man zum Agora-Club gehören sollte, um eine aussichtsreiche Berufung zu erhalten. Graichen ist tot, lang lebe die Agora. Jeder, der über die Ausmaße des grünen Lobby-Netzwerkes Bescheid weiß, muss dies als Faustschlag ins Gesicht begreifen. Man hält es nicht einmal für nötig, dem Anschein entgegenzutreten, dass ein Öko-Netzwerk die parlamentarische Demokratie unterminiert.
Dazu passt eine andere Notiz der Bild: ausgerechnet Rainer Baake sollte zuvor als Nachfolger Graichens verpflichtet werden. Baake, der Pate der Energiewende; Baake, Co-Geschäftsführer der DUH; Baake, der erste Direktor der Agora; Baake, zweimaliger Staatssekretär und Schnittstelle von Klima-NGOs und Politik; Baake, heute Leiter der Stiftung Klimaneutralität zusammen mit der Ehefrau von Felix Matthes, dessen Berufung in die Expertenkommission zum Energiewendemonitoring der zweite Grund war (neben der 600.000 Euro Förderung des BUND), weshalb Graichen gehen musste.
Habeck scheint nicht nur desinteressiert daran zu sein, die Affäre zu beenden und eine unbefangene Persönlichkeit ins BMWK zu setzen. Er scheint in seinem Umkreis auch niemanden zu kennen, der nicht mit der Öko-Lobby zusammenhängt. Ob aus eigenem Willen oder auf Rat der Einflüsterer geschehen: Habeck zeigt, dass er nicht Willens ist, aus den „Fehlern“ zu lernen. Er breitet stattdessen genau diesem Missbrauch neuerlich den roten Teppich aus. Der Hydra wächst ein neuer Kopf nach.
