Kernkraftwerke in Afrika und die Habeck-Rezession in Deutschland

Preisfrage: Was haben Nigeria, Südafrika, Uganda, Äthiopien, Ghana, Kenia und Tansania gemeinsam, außer dass diese Länder in Afrika liegen? Sie alle werden mehr als großzügig mit deutschen (Entwicklungshilfe-)Geldern in Millionenhöhe „unterstützt“. Laut Bundesministerium für Zusammenarbeit – und das umfasst nicht alle Summen, die versprochen und zum Teil bereits gezahlt wurden – erhält Nigeria nach „Regierungsverhandlungen im Oktober 2022 … Mittel in Höhe von insgesamt 98,5 Millionen Euro“. Ghana wurden im November 2023 „bei Regierungsverhandlungen …Mittel in Höhe von 149,7 Millionen Euro neu … zugesagt … Die nächsten Verhandlungen sind für 2025 geplant.“ Kenia sagte die Bundesregierung im Dezember 2022 153 Millionen Euro neu zu. Ruanda wurden im Oktober „93,6 Millionen Euro für den Zeitraum 2022 bis 2024 neu zugesagt“. Tansania wurden bei „Regierungsverhandlungen im November 2022 … 87 Millionen Euro neu“ zugesagt.

Genaue Zahlen zu ermitteln ist schwierig, weil es sich um unterschiedliche Programme mit unterschiedlichen Laufzeiten handelt und in dieser Aufzählung nur das Bundesministerium für Zusammenarbeit aufgelistet wurde. Das Portfolio der deutschen Entwicklungszusammenarbeit mit Nigeria umfasst derzeit Zusagen von insgesamt rund 640 Millionen Euro, wie die Bundesregierung in ihrer Antwort (20/5622) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (20/5339) mitteilt. Uganda wurden „2022 durch die Bundesregierung 68,8 Millionen Euro für die weitere entwicklungspolitische Zusammenarbeit neu zugesagt“. Südafrika soll mit knapp 700 Millionen Euro unterstützt werden.

Außerdem oder zusätzlich – wer weiß das schon bei dieser Bundesregierung? – beteiligt sich Deutschland an einem 22 Milliarden Euro teuren Programm, das Südafrikas Netzumbau finanziert. Finanzieren die deutschen Stromkunden über ihre Netzentgelte den Netzumbau in Südafrika mittelbar mit? In welcher Höhe war übrigens nicht zu erfahren. Äthiopien erhielt im Jahr 2020 rund 392,6 Millionen Euro Entwicklungshilfe. Im Jahr 2022 erhielt das afrikanische Land 190,5 Millionen Euro. Da kann man sich schon einen der größten Paläste leisten.

Interessant aber wird es, wenn man weiter fragt, was alle diese Länder noch gemeinsam haben. Alle diese Länder planen den Bau von Kernkraftwerken. Laut Handelsblatt haben nach dem „unveröffentlichten World Nuclear Industry Report … insgesamt zehn afrikanische Länder konkrete Pläne zum Bau eines Atomkraftwerks“. Das Pikante ist: „Insgesamt 16 Länder haben mit dem russischen Staatskonzern Rosatom Kooperationen zur Nutzung von Atomkraft vereinbart.“ Konkret planen die von Deutschland unterstützten Länder Kenia – dem Land, aus dem die Bundesregierung zu einem Zeitpunkt, an dem die Arbeitslosigkeit hierzulande steigt, 250.000 Kenianer nach Deutschland holen will, auch weil die Arbeitslosigkeit dort hoch ist –, Äthiopien, Tansania, Uganda, Nigeria und Ruanda den Bau von Kernkraftwerken. Der Grund für diese Pläne findet sich im rasant steigenden Energiebedarf dieser Länder.

Auch wenn das Bundesministerium für Zusammenarbeit, das komplett gestrichen gehört, behauptet, dass die deutschen Millionen an konkrete Projekte gebunden sind, darf erstens bezweifelt werden, dass die Bundesregierung die zweckgebundene Verwendung der Gelder garantieren kann, und zweitens entlasten die Hilfsgelder den Haushalt, sodass Gelder an anderer Stelle investiert werden können.

Brisant daran ist, dass Deutschland in die Deindustrialisierung stürzt, auch weil die Energiepreise hierzulande zu hoch sind. Habecks widersinnige Erneuerbare-Energien-Politik treibt Deutschland in den Ruin. Zur gleichen Zeit, als in Deutschland die letzten AKWs abgeschaltet werden, befand Habeck, dass die AKWs in der Ukraine weiterlaufen können, weil sie dort sicher sind. Sicher im Krieg?

Obwohl in Deutschland die AKWs abgeschaltet worden sind, zahlt Deutschland Millionen Euro deutscher Steuergelder – und wenn man es zusammenrechnet Milliarden Euro – an Entwicklungshilfe an afrikanische Länder, die Kernkraftwerke bauen wollen. Und der Irrwitz liegt darin, dass sich Deutschland zum eigenen wirtschaftlichen Schaden an ein Wirtschaftsembargo hält, während Länder in Afrika, die Deutschland finanziell unterstützt, sich vom russischen Unternehmen Rosatom die AKWs bauen lassen wollen. Das ist schon mehr als bigott, das ist tiefgrün.

Während das wirtschaftlich strauchelnde Deutschland keine Grenzen mehr darin kennt, das Sozialamt für Afrika zu sein, agieren die Chinesen und die Russen erfolgreich in Afrika, generieren Profite und gewinnen politisch immer größeren Einfluss, während das großmannssüchtige Deutschland als dummer Geldgeber nur ausgelacht wird. Die Ampel-Parteien sollten den Adler als deutsches Wappentier durch das Krokodil ersetzen, das immer noch eine große Klappe hat, auch wenn ihm das Wasser bis zum Hals steht – und wie es steht, hat der Volkswirt Bert Rürup mit dem Team des Handelsblatt Research Institute (HRI) errechnet.

Nachdem die deutsche Wirtschaft 2023 einen Rückgang von 0,3 Prozent hinnehmen musste, wird die deutsche Wirtschaft auch 2024 und 2025 um 0,3 Prozent schrumpfen. Begründet die Ampel nicht die Verfassungskonformität der Neuverschuldung für den Bundeshaushalt 2025 mit einem erwarteten Wirtschaftswachstum von 1,5 Prozent? Die Differenz zwischen der Surrealität der Ampel und der Realität des Landes könnte -1,8, also fast – 2 Prozent betragen. Schein und Sein, Wunsch und Wirklichkeit, und dazwischen ein Graben, so tief wie der Marianengraben.

Den politisch verursachten und oktroyierten Schrumpfungskurs – englisch Degrowth – dürfte als Habeck-Rezession in die Geschichte eingehen. Das Besondere an der Habeck-Rezession ist, dass eine exzessiv falsche Wirtschaftspolitik die Substanz des Wirtschaftsstandorts angreift – und daher auch eine geänderte und richtige Wirtschaftspolitik nicht zu einer schnellen Erholung führen kann. Die Grünen nennen es Nachhaltigkeit, ich nenne es Zerstörung, einigen kann man sich vielleicht auf den Terminus technicus Habeck-Rezession.