Vor Kurzem legte das Innenministerium von Nordrhein-Westfalen einen Abschlussbericht vor, den die von Innenminister Herbert Reul (CDU) eingerichtete Stabsstelle „Rechtsextremistische Tendenzen in der Polizei NRW“ vorstellte. Wie der Name schon sagt, geht es darum, rechtsextremistische Tendenzen in der Polizei zu verhindern. Im letzten Jahr wurden gravierende rechtsextreme Chats aufgedeckt, die bis ins Jahr 2012 zurückreichen.
Durch TE-Recherchen stellte sich nun heraus: Das NRW-Ministerium und der Vize-Verfassungsschutzchef haben Tayfun Keltek (SPD) als „Experten“ für die Rechtsextremismus-Prävention herangezogen. Bei ihm handelt es sich um den langjährigen Vorsitzenden des Landesintegrationsrates, der außerdem im WDR-Rundfunkrat sitzt. Vieles weist darauf hin, dass Keltek eine „Marionette der Lobbyisten“ sein könnte. TE liegt ein Vorschlag des Integrationsrates an den Vize-Verfassungsschutzchef vor, der zur Folge hätte, dass Polizeiräte unterwandert werden könnten.
Das Problem: Keltek leugnet die Grauen Wölfe, die größte rechtsextremistische Organisation in Deutschland. Als die Stadt Köln im Jahr 2012 eine Studie über den Einfluss der Grauen Wölfe auf türkischstämmige Jugendliche durchführen wollte, bezeichnete Keltek die rechtsextremen Grauen Wölfe als „Phantom“. Keltek wollte als Vorsitzender des Integrationsrates Köln, dass die ganze Studie abgeblasen wird. Genau dieser Mann, der eine gefährliche rechtsextreme Organisation leugnet und eine Studie über diese verhindern versuchte, soll nun ein seriöser „Experte“ gegen Rechtsextremismus in der Polizei sein?
Keltek sitzt im Landesintegrationsrat und im WDR-Rundfunkrat
Tayfun Keltek sitzt seit 1996 dem Landesintegrationsrat vor, dem Verband aller kommunalen Integrationsräte, und erhielt im Jahr 2001 vom damaligen Bundespräsidenten Johannes Rau das Bundesverdienstkreuz für sein Engagement. Keltek ist in der Türkei geboren und kam 1970 für seine Promotion nach Köln. Dort begann er, sich für die Integration von Migranten einzusetzen, und trat dann 1985 der SPD bei. Von 1999 bis 2003 war Keltek Mitglied der Rundfunkkommission der Landesanstalt für Rundfunk (LfR) NRW bzw. der Medienkommission der Landesanstalt für Medien (LfM). Seit Dezember 2003 sitzt er im WDR-Rundfunkrat.
Die Medien würden vieles falsch machen, und die Politik würde sich der „Macht“ der Medien hingeben, „anstatt die Wahrheit“ zu sagen. „Wir müssen dafür sorgen, dafür setze ich mich auch ein, vor allem im WDR, dass viele Journalisten mit Migrationshintergrund [Anm. Redaktion: in den Medien] Fuß fassen und diese Aufgaben übernehmen“, damit es eine objektive Berichterstattung geben könnte in Bezug auf das Thema Terrorismus – gemeint ist der Islamismus, der aber nicht als solcher genannt wurde.
Meinte Keltek damit eine Form der Unterwanderung mit den „richtigen“ Migranten, damit Terror und Islam nicht mehr in einem Zusammenhang genannt werden sollen? Im Jahr 2012 gab es viele islamistische Anschläge, unter anderem in Russland, Syrien, Jemen, Kenia, Irak, Nigeria, Somalia, Afghanistan und in Pakistan – bei denen Hunderte von Menschen ermordet wurden. Bei den Attentätern handelte es sich um verschiedene radikal-islamische Terrororganisationen wie al-Shabaab, Taliban, TTP, Al-Qaida, Boko-Haram oder al-Nusra-Front. Die Aussagen von Keltek könnte man als Relativierung des islamistischen Terrorismus werten.
2018 machte er eine ähnliche Äußerung gegenüber dem Kölner Stadtanzeiger in Bezug auf die deutsche Presse, so als wolle er dieser vorschreiben, wie sie zu berichten habe: „Lesen Sie mal, wie über den Islam geschrieben wird! Wie der Anteil ist von neutraler oder wertschätzender Berichterstattung zu jener über Radikale, Salafisten! Er spiegelt nicht die Realität wider. Auch die Medien müssen überlegen, was sie wollen: Aufklärung und Toleranz fördern, oder Angst machen und spalten. In Mülheim haben vor einigen Jahren ein paar versprengte Salafisten den Koran verteilt. Es wurde sehr, sehr viel darüber berichtet.“ Damit behauptete Keltek, dass die Mehrheit der Presse nicht neutral berichten würde, und zugleich hielt er es anscheinend für nicht begründet, dass „sehr viel“ über Islamisten und Salafisten berichtet wurde.
Wer steckt hinter Tayfun Keltek?
Tayfun Keltek wird von mehreren CDU-Politikern in Gesprächen mit TE als „türkischer Nationalist“ und „Kemalist“ bezeichnet. Er traf sich beispielsweise 2019 mit Tolga Özgül, AKP-Lobbyist und Leugner des Armenien-Genozids. Keltek sei kein Erdoğan-Lobbyist oder -Anhänger, so CDU-Mitglieder gegenüber TE. Doch es gäbe problematische Einstellungen und Verbindungen dorthin. Denn Tayfun Keltek, der immer wieder als Vorsitzender des Landesintegrationsrates NRW als auch des Integrationsrates Köln gewählt wird, sei auf die Stimmen von DITIB-Vertretern, Erdoğan-Funktionären und kritisch zu betrachtenden Personen rund um türkische Konsulate angewiesen – denn all diese säßen in den Integrationsräten.
„Er wird von ihnen gewählt, weil sie mehrheitlich in den Integrationsräten sitzen“, teilt das CDU-Mitglied Salim Cakmak gegenüber TE mit. „Warum nimmt die Landesregierung in NRW die DITIB als Ansprechpartner? Genauso stellt sich dieselbe Frage bei Tayfun Keltek als genommenen Ansprechpartner für die Polizei“, sagt Cakmak, der 2013 im Integrationsrat der Stadt Gronau saß und dort Keltek persönlich kennengelernt hatte. Salim Cakmak ist sozusagen Experte für die falsche Besetzung, denn Cakmak war es, der zusammen mit weiteren CDU-Mitgliedern ein großes Dossier über den Einfluss türkisch-islamischer Lobby-Organisationen anlegte.
„Marionette“ der Lobbyisten
Salim Cakmak (CDU) vermutet deshalb, dass Tayfun Keltek befangen durch türkische Lobbyisten und Nationalisten sein könnte – auch wenn Keltek in seiner Laufbahn des Öfteren selbst Erdoğan und die DITIB kritisierte. Er sei demnach kein Lobbyist, erklärt Cakmak, sondern vielmehr eine „Marionette“ der Lobbyisten. Schaut man sich an, wer neben Keltek im Vorstand, fügt sich dieses Bild mehr und mehr zusammen. Sein Stellvertreter im NRW-Landesintegrationsrat, Muhammet Balaban, wurde schon 2011 bekannt dafür, eine „große Nähe“ zu den vom Verfassungsschutz als rechtsextrem eingestuften Grauen Wölfen zu haben. Laut dem Lokalkompass steht Balaban zu seinem positiven Verhältnis zu den Grauen Wölfen.
Wie kann es sein, dass ein in NRW landesweit bekannter Anhänger der Grauen Wölfe es bis zum Stellvertreter-Posten schaffen konnte? Türkische Nationalisten und Lobbyisten unterstützten sich gegenseitig bei ihrem Aufstieg bis nach ganz oben in den Räten in NRW. Balaban hat es auch zum Vorsitzenden des Immigranten-Verbundes Essen geschafft – ist es Zufall, dass Balabans dortiger Stellvertreter ein DITIB-Funktionär ist?
Inwiefern Keltek sich mit dem türkischen Staat abspricht und diese Absprachen Auswirkungen auf seine Arbeit im Integrationsrat haben, darüber kann nur spekuliert werden. Allerdings könnten die damaligen UETD-Interviews durchaus auf einen gewissen Kontakt zur AKP hinweisen. Stutzig wird man auch bei einer Mitteilung des türkischen Konsulats in den sozialen Medien, nach der das Konsulat mit Keltek und Balaban über die „Teilnahme an den Wahlen des Integrationsrates“ diskutiert habe.
Türkische Nationalisten und Lobbyisten unterstützen sich gegenseitig
Es existieren Belege für problematische Treffen, die den Verdacht nahelegen, dass sich türkische Nationalisten gegenseitig nach oben in die Räte katapultieren – was gewissermaßen Korruption wäre. Zum Beispiel kandidierte Tolga Özgül, mit dem Tayfun Keltek sich traf, für den Integrationsrat Köln. Das ist belegt durch ein TE vorliegendes Foto, das in den Räumlichkeiten des „WDR Köln“ am 25. September 2019 aufgenommen wurde. Özgül schrieb zu diesem Foto: „Bei diesem angenehmen Gespräch im WDR Funkhaus, haben wir unsere Gedanken zu Geschehnissen der letzten Jahre ausgetauscht und uns gegenseitig über unsere ehrenamtliche Arbeit aufgeklärt.“
Özgül war Funktionär der BIG-Partei, die als ein deutscher Ableger von Erdoğans AKP gilt. Dass er ein Erdoğan-Lobbyist ist, zeigten auch seine Treffen mit der UETD. Auch liegen TE mehrere Fotos von Özgül mit dem Erdogan-Anhänger Bilgili Üretmen vor, der als Graue-Wölfe-Sympathisant gilt. Auf seiner Homepage brüstet sich Özgül mit einem Foto, wie er 2017 vom WDR interviewt wird, angeblich im WDR Funkhaus Köln. Auch 2019 gibt er an, im „WDR 4“ Funkhaus gewesen zu sein, um dort ein Treffen für sein gegründetes Projekt „Genç ASIP“, eine NGO, abzuhalten. Hat etwa Rundfunkrats-Mitglied Tayfun Keltek diesem türkischen Nationalisten eine Bühne im WDR und die Rundfunk-Räumlichkeiten zur Verfügung gestellt?
Der WDR teilte auf Anfrage mit, dass es sich dabei um das „Funkhaus-Café“ handeln würde, also ein für jeden zugänglichen Ort. Dennoch ist die Nähe von Tolga Özgül zum WDR real. Und ausgerechnet im WDR-Funkhaus hat er Lobbyarbeit betrieben, denn aus der Fotobeschreibung geht hervor, dass Özgül sich dort mit einem türkischen Sänger getroffen habe, der sich danach „bereit erklärt hat“, das Projekt Genç ASIP zu unterstützen. Özgül und „Genç ASIP“ wurde in der Vergangenheit vorgeworfen, eine Mahnwache in Hanau zu instrumentalisieren. Weitere Akteure um Özgül versuchen, durch die Liste „Genç Asip – Junge Europäische Bürgerinitiative“ in den Integrationsrat Köln zu gelangen, dem Keltek vorsitzt. Auch aus dem Jahr 2020 ist ein Treffen von Keltek mit Tolga Özgül belegt.
Wie groß ist die Nähe Kelteks zu den Lobbyisten?
Für Kelteks Nähe zu Lobbyisten könnte auch sprechen, dass er sich mit staatstürkischen Medien umgibt, die ganz gezielt an Personen herantreten, um ihren Einfluss auszuweiten. Die türkische Zeitung Hürriyet berichtete 2008 von einer Veranstaltung, an der Tayfun Keltek teilgenommen hat. Dabei handelte es sich um ein Treffen, das die Zeitung Hürriyet in Köln organisiert hatte. Unter den Teilnehmern werden neben Keltek der UETD-Präsident Suleyman Aslan, der ehemalige CHP-Abgeordnete Ali Rıza Gülçiçek und der DITIB-Direktor für Bildung Işık Uğurlu genannt.
Die kemalistische Partei CHP besitzt als Beschützerpartei der kemalistischen Staatsideologie das Grundcharakteristikum des türkischen Nationalismus. Die Zeitung Hürriyet gehört der „Demirören Holding“ an. CDU-Mitglied Salim Cakmak erklärt, dass diese Zeitung von einem „Lakaien von Erdoğan geführt wird“, aber insgeheim von seinem Schwiegersohn und dessen Bruder geführt werde. „Solche Medien, auch die, die direkt Erdoğan gehören, strahlen bis in die Wohnzimmer der hier in Deutschland lebenden Türken aus.“ Typisch für solche Zeitungen ist es, große Veranstaltungen für gezielte Vernetzungen zu organisieren.
Auch gab Tayfun Keltek 2013 dem Fernsehsender ATV Avrupa ein Interview. Besitzer des Senders ist die „Çalık Holding“. Innerhalb der Holding werden die Medienbeteiligungen in der „Turkuvaz Medya Grubu“ gebündelt, diese wurde lange von Berat Albayrak, dem Schwiegersohn des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan, geführt. Weswegen kritisiert wird, dass die Holding eine zu große Nähe zur Partei AKP besäße. Ein überwiegender Teil der Medienbeteiligungen stammt aus der Übernahme der Mediengruppe „Merkez“, die teilweise über staatliche Kredite zu Vorzugszinsen finanziert wurde. In dem Interview trägt Tayfun Keltek sein Bundesverdienstkreuz und präsentiert es stolz in der Sendung.
Fordert Keltek eine Unterwanderung im Polizeibeirat?
TE liegen die Vorschläge des Landesintegrationsrates NRW – also von Keltek und Balaban – zum Handlungskonzept der Stabsstelle vor. Brisant: Adressiert ist das Schreiben an den stellvertretenden Leiter der NRW-Verfassungsschutzabteilung, Reichel-Offermann, mit dem man sich am 12. Mai 2021 für die Ausarbeitung des „Handlungskonzepts zur Vermeidung rechtsextremer“ Strukturen in der Polizei getroffen habe. In dem Schreiben wird gefordert, dass ein Mitglied des Integrationsrates in den Polizeibeirat entsendet werden soll. Dafür soll §17 des Polizeiorganisationsgesetzes NRW „angepasst“ werden, da die Politik den Polizeibeirat derzeit nach den Mehrheiten in den Räten besetzt. Dies würde eine Unterwanderung der Polizeibeiräte bedeuten, da die Integrationsräte selbst großteils unterwandert sind.
Polizeibeamte sollen auch „an den Sitzungen des Integrationsrates“ – das heißt in der Praxis: mit türkischen Nationalisten und Lobbyisten – teilnehmen. Zudem soll „in jeder Kreispolizeibehörde“ eine „Stabsstelle für interkulturelle Kommunikation und Vielfalt eingerichtet“ werden, die einen „Kontaktbeamten“ in den Integrationsrat entsendet. Ebenso enthält das Schreiben die Forderung, die Anzahl von Menschen mit „internationaler Familiengeschichte“ in der Polizei gezielt zu erhöhen und die „Einstellungsvoraussetzungen“ dementsprechend anzupassen. Auffällig: Tayfun Keltek forderte bereits eine „Migrantenquote für die Stadtverwaltung“, angeblich um den Anteil der Migranten zu erhöhen.
Ali Ertan Toprak (CDU): „Jede Zusammenarbeit beenden“
Der Hamburger CDU-Politiker und Präsident der Bundesarbeitsgemeinschaft der Immigrantenverbände (BAGIV), Ali Ertan Toprak, sagt gegenüber TE: „Die Integrationsräte sind in vielen Städten leider mehrheitlich nationalislamistisch dominiert. Wer in Deutschland Gegengesellschaften errichtet, hat in Polizeibeiräten nichts zu suchen.“ Ebenso teilt Toprak, der ZDF-Fernsehratsmitglied ist, mit: „Wer seit Jahren immer wieder die Grauen Wölfe verharmlost, ist im WDR-Rundfunkrat fehl am Platz. Vor allem ist es absurd, dass ein türkischer Nationalist den Deutschen Ratschläge zur Bekämpfung von Rechtsextremisten erteilt.“
Der CDU-Politiker fordert das Ende dieser Zusammenarbeit: „Alle Demokraten in Deutschland verlangen, dass Migranten alle politischen Rechte bekommen sollen, aber man darf von ihnen anscheinend nicht dieselben demokratischen Standards einfordern oder bei ihnen dieselben demokratischen Maßstäbe anlegen. Es ist an der Zeit, jede Zusammenarbeit mit Vertretern des politischen Islam und ausländischen Nationalisten in Deutschland zu beenden!“
Was nützen unterwanderte Integrationsräte?
Der WDR teilte auf TE-Anfrage mit, dass über die Auswahl und Entsendung der Rundfunkratsmitglieder nicht der WDR oder das Gremium entscheidet. Vielmehr ist Rechtsgrundlage das WDR-Gesetz, in dem die Organisationen festgelegt sind, die die Mitglieder in den Rundfunkrat entsenden. Danach wird ein Mitglied in den Rundfunkrat durch den Landesintegrationsrat NRW entsandt. Da kein Mitglied des Rundfunkrates „wirtschaftliche oder sonstige Interessen“ verfolgen darf, worunter auch Lobbyinteressen fallen könnten, die die „Erfüllung seiner Aufgabe als Mitglied“ gefährden, würde dies Keltek und andere türkische Nationalisten theoretisch abqualifizieren. Wieso sollten teils unterwanderte Integrationsräte überhaupt noch ein Mitglied in den Rundfunkrat entsenden?
Eine Sprecherin des NRW-Innenministeriums nahm auf Anfrage Stellung hierzu: „Zur Erstellung des Berichts war es erforderlich, ein weites, umfangreiches Stimmungsbild zu erheben. Dazu wurde mit verschiedenen Gruppen und Personen aus ganz unterschiedlichen Bereichen und in unterschiedlicher Position gesprochen. Die dadurch gewonnenen Hinweise sind in unterschiedlicher Gewichtung in die Handlungsempfehlungen eingeflossen.“ Der Fall Keltek zeigt, dass in NRW Integrationsräte bin in die Spitze der Landesintegrationsräte unterwandert sind, wodurch die Ministerien gewissermaßen gezwungen sind, Gespräche mit umstrittenen Akteuren zu führen. Allerdings hat niemand das NRW-Innenministerium und den stellvertretenden Verfassungsschutz-Chef gezwungen, Keltek als „Experten“ für Rechtsextremismusprävention der Polizei heranzuziehen. Was nützen der Kommunal- und Landespolitik sowie den Bürgern, besonders den Migranten, die Integrationsräte überhaupt noch, wenn sie unterwandert sind? Nichts.
Der NRW-Landesintegrationsrat und Tayfun Keltek nahmen auf TE-Anfrage keine Stellung dazu.
