Für die Süddeutsche Zeitung war es ein willkommener Anlass, den Minister vorzuführen. „Bundesinnenministerium übersieht 30 Jahre deutsche Einheit,“ titelte sie am 29. April diesen Jahres. Mit unverhohlener Schadenfreude hielt sie Horst Seehofer (CSU) vor, man hätte „ausgerechnet in dem für die Heimat zuständigen Ministerium nicht kommen sehen, dass 2020 das Jubiläum 30 Jahre deutsche Einheit ansteht.“ Das Blatt verwies dazu auf einen Antrag des Ministeriums auf zusätzliche 61 Millionen Euro für die Feiern, in dem es hieß: „Das Bedürfnis ist unvorhergesehen.“
Die Kritik war insofern ungerecht, als das Bundeskabinett – dem außer Seehofer noch 14 weitere Minister sowie die Kanzlerin angehören – erst am 3. April 2019 ein Konzept für das Doppeljubiläum beschlossen hatte. Laut Bundeshaushaltsordnung war ein solcher Beschluss aber die Voraussetzung, um die Mittel beantragen zu können, rechtfertigte sich das Ministerium. Erst im Herbst 2018 sei es überhaupt damit beauftragt worden, ein Konzept für die Feiern zu erarbeiten – für die Planung staatlicher Veranstaltungen dieser Größenordnung viel zu spät.
Jubiläum ohne Jubel
Dass die Bundesregierung die Vorbereitung des Jubiläums verschlafen hat, wirft ein Schlaglicht auf Deutschlands Umgang mit seiner jüngsten Vergangenheit. Der Sturz der sozialistischen Diktatur in der DDR spielt im öffentlichen Bewusstsein schon länger kaum mehr eine Rolle. Redeten Politik und Medien in den ersten Jahren nach der Wiedervereinigung eine allgemeine Jammerstimmung herbei, folgte zur Jahrtausendwende eine bizarre Ostalgiewelle, die schließlich in völligem Desinteresse an der DDR-Geschichte endete. Die Aufgabe, das Erbe der Friedlichen Revolution zu pflegen, wurde von den Eliten sträflich vernachlässigt.
Vernachlässigtes Erbe – Montagsdemonstration am 23. Oktober 1989 in Leipzig (2)
Auch das, was über das Konzept für die Feiern bekannt wurde, klingt nicht gerade nach Jubel über das Ende einer Diktatur. Herzstück sollen Bürgerdialoge in allen Bundesländern sein, die „das Bewusstsein über das Erreichte stärken, aber auch bestehende Herausforderungen thematisieren“, teilte die Bundesregierung mit. „Es ist geplant, das gemeinsame und gegenseitige Verständnis für die Leistungen zu fördern, die zur Wiedervereinigung geführt haben und für das Zusammenwachsen von Ost und West wichtig sind.“ Eine Einladung zum ausgelassenen Feiern hört sich anders an.
Den Ton hatte die Kanzlerin schon im vergangenen Jahr vorgegeben. Zum Tag der Deutschen Einheit 2018 warb sie in der Augsburger Allgemeinen für mehr Verständnis für den Unmut der Ostdeutschen. Die Einheit habe zu harten Umbrüchen geführt. „Viele Menschen haben ihre Arbeit verloren, mussten neu anfangen. Das Gesundheitssystem, das Rentensystem – alles wurde anders.“
Tatsächlich dürfte es nicht der Neubeginn vor 30 Jahren sein, der für den gegenwärtigen Unmut im Osten verantwortlich ist – abgesehen davon, dass es ein Kollektiv der Ostdeutschen schon zu DDR-Zeiten nicht gab. Viele von ihnen, so hört man in Gesprächen, bewegt vielmehr die Sorge, dass sie das in den vergangenen 30 Jahren Erreichte durch die aktuelle Politik der Bundesregierung wieder verlieren könnten. Die abgehobene Berichterstattung der großen Medien, die manchen an früher erinnert, verstärkt diese Sorge noch.
„Alles wurde anders“ – Anti-Merkel-Plakat auf der Pegida-Demonstration in Dresden am 23. März 2015 (3)
Umstrittene Kommission
Zusammen mit der Verabschiedung des Jubiläumskonzeptes berief die Bundesregierung auch eine Kommission „30 Jahre Friedliche Revolution und Deutsche Einheit“. Diese soll Empfehlungen geben, wie die beschlossenen Bausteine ausgestaltet werden. Wie das funktionieren soll, ist selbst den Beteiligten nicht klar, da die Vorschläge erst Mitte August vorliegen sollen, wenn das Jubiläum bereits kurz vor der Tür steht. Zum Vorsitzender der Kommission wurde – wie man hört, auf ausdrücklichen Wunsch der Kanzlerin – der ehemalige brandenburgische Ministerpräsident Matthias Platzeck ernannt.
Platzecks Ernennung stieß bei ehemaligen DDR-Bürgerrechtlern auf massive Ablehnung. Der einstige SPD-Volkskammerabgeordnete Gunter Weißgerber bezeichnete ihn sogar als „nicht tragbar“, da er als frei gewählter Abgeordneter des letzten DDR-Parlaments dem Vertrag zur Deutschen Einheit nicht zugestimmt hätte. 20 Jahre später, am Jahrestag der Unterzeichnung des Einigungsvertrags, hatte Platzeck den Beitritt der DDR zur Bundesrepublik dann indirekt mit dem Anschluss Österreichs an Deutschland durch die Nationalsozialisten verglichen. Die westdeutsche „Anschlusshaltung“, so der SPD-Politiker damals, sei verantwortlich für „viele gesellschaftliche Verwerfungen bei uns nach 1990.“
Wenn schon die Bundesregierung keine rechte Lust zum Feiern von Friedlicher Revolution und Deutscher Einheit zeigt, müssten – so sollte man meinen – wenigstens die Opfer der SED-Diktatur mit Freude auf die Ereignisse vor 30 Jahre zurückschauen. Sie sind allerdings, wie die Union der Opferverbände kommunistischer Gewaltherrschaft (UOKG) kritisierte, in der 22-köpfigen Kommission überhaupt nicht vertreten. Dass sie bei der Besetzung nicht berücksichtigt wurden, ist durchaus symptomatisch für ihre Behandlung durch den Berliner Politikbetrieb.
Kommission ohne Opfer – Bundeskanzlerin Angela Merkel (li.) und SPD-Politiker Matthias Platzeck (mi.) (Foto: Ralf Roletschek)
Die meisten in der DDR Verfolgten sehen deshalb mit gemischten Gefühlen auf 30 Jahre Deutsche Einheit zurück. Einerseits sind sie sich wie keine andere Bevölkerungsgruppe bewusst, dass der Sturz des SED-Regimes ein großes historisches Glück war. Andererseits müssen sie zur Kenntnis nehmen, dass ihre Erfahrungen im heutigen Deutschland kaum noch gefragt sind. Im Gegensatz zu anderen haben sie zwar nicht vergessen, wie in Ostdeutschland aus einer heruntergekommenen Diktatur eine prosperierende Demokratie geworden ist. Doch gleichzeitig müssen sie feststellen, dass es den Tätern im vereinigten Deutschland heute oftmals besser geht als deren Opfern.
Das Versagen der Justiz
Eine Schlüsselrolle spielte dabei – wie schon nach dem Ende des Nationalsozialismus – die Justiz. Obwohl die SED mehr als 200.000 Menschen aus politischen Gründen ins Gefängnis werfen, über 50 von ihnen hinrichten und an den Grenzen auf Hunderte von Flüchtlingen schießen ließ, kamen am Ende nur 40 Verantwortliche ins Gefängnis. Die meisten wurden schon nach kurzer Zeit wieder freigelassen. Wer sich ganze das Elend der Prozesse um die DDR-Verbrechen vor Augen führen will, muss das Buch „Deutsche Gerechtigkeit“ von Roman Grafe lesen.
Da ist zum Beispiel Erich Mielke. 32 Jahre lang war er Minister für Staatssicherheit und damit verantwortlich für einen Großteil der Stasi-Verbrechen. Doch für seine Taten als Chef der ostdeutschen Geheimpolizei wurde er niemals zur Rechenschaft gezogen. Zwar wurde er 1993 wegen eines Mordes an zwei Polizisten in der Weimarer Republik zu sechs Jahren Gefängnis verurteilt. Wegen Haftunfähigkeit setzte man ihn aber bereits ein Jahr später wieder auf freien Fuß. Noch jahrelang erfreute er sich guter Gesundheit, bis er im Jahr 2000 in einem Altersheim verstarb.
Im Altersheim verstorben – Stasi-Minister Erich Mielke während eines Wählerforums in Zeitz 1981 (4)
Ein ähnlicher Fall ist Egon Krenz, der im Oktober 1989 Nachfolger von SED-Chef Erich Honecker wurde. Als ZK-Sekretär für Sicherheit war er so etwas wie Mielkes politischer Vorgesetzter. Erst sieben Jahre nach der Wiedervereinigung verurteilte ihn das Berliner Landgericht zu sechseinhalb Jahren Gefängnis, doch nach 18 Tagen kam er wieder frei. Nach vielen Prozessen musste er im Jahr 2000 dann doch noch ins Gefängnis, durfte allerdings in den offenen Vollzug. Das bedeutete, dass er dort nur schlief, tagsüber dagegen Flugzeuge nach Russland verkaufte. Sogar Anspruch auf Urlaub hatte er in dieser Zeit, den er in seinem Haus an der Ostsee verbrachte. Nach drei Jahren ordnete das Kammergericht schließlich seine Entlassung an – seitdem schwärmt er in Büchern und Interviews, wie schön es in der DDR gewesen sei. Pünktlich zum Revolutionsjubiläum legt er ein neues Werk vor, in dem er behauptet, die SED-Führung sei dafür verantwortlich gewesen, dass die Sowjetunion 1989 in der DDR nicht eingriff.
Mielke und Krenz sind dabei nur die Spitze des Eisbergs. Von den 91.000 hauptamtlichen Mitarbeitern, die das Ministerium für Staatssicherheit zuletzt beschäftigte, mussten lediglich drei ins Gefängnis – einer davon, weil er sich nach seiner Entlassung kostengünstig eine Stasi-Immobilie erschlichen hatte. Von den insgesamt über 600.000 Spitzeln, die mit ihren Berichten Zehntausende Menschen in Bedrängnis brachten, kam sogar nur ein einziger in Haft. Er hatte versucht, den Fluchthelfer Wolfgang Welsch mit vergifteten Buletten zu töten, wie dieser in seiner Autobiographie beschreibt.
Lesen Sie hier, welche Rolle die Stasi beim Tod des DDR-Schriftstellers Jürgen Fuchs spielte.
Von den Richtern und Staatsanwälten, die Todesurteile gesprochen oder Flüchtlinge und Andersdenkende ins Gefängnis befördert hatten, musste jeweils nur einer für kurze Zeit hinter Gittern. Von den zahllosen Wärtern, die in der DDR Zehntausende Häftlinge misshandelt hatten, kamen zwei in Haft. Die Namen aller verurteilten Funktionäre mitsamt Haftzeiten sind in Uwe Müllers Buch „Vorwärts und Vergessen“ auf wenigen Seiten vollständig aufgelistet. Das Versagen der Justiz zeigt sich auch am Beispiel der Stasi-Haftanstalt Berlin-Hohenschönhausen, von deren zuletzt 739 Mitarbeitern kein einziger ins Gefängnis musste. Ihr langjähriger Chef Siegfried Rataizick lebt bis heute unbehelligt in einer Neubauwohnung unweit der heutigen Gedenkstätte.
739 unbestrafte Stasi-Mitarbeiter – Blick in eine Gefängniszelle in der Gedenkstätte Berlin-Hohenschönhausen (5)
Unterdrückung als Lebensleistung
Die Verantwortlichen für die sozialistische Diktatur blieben nicht nur größtenteils unbestraft. Viele werden vielmehr für ihre Mitwirkung bis heute finanziell belohnt. Denn ähnlich wie nach dem Ende des Nationalsozialismus wird auch ihre Tätigkeit im Unterdrückungsapparat inzwischen bei der Rente als „Lebensleistung“ angerechnet – mit enormen Kosten für den Steuerzahler.
Die SED zahlte ihren Funktionären nämlich nicht nur besonders üppige Gehälter, sondern sicherte ihnen im Alter durch geheime Versorgungssysteme auch 90 Prozent ihres letzten Nettoeinkommens. Obwohl Volkskammer und Bundestag die Luxusrenten auf die Höhe einer DDR-Durchschnittsrente begrenzten, hat das Bundesverfassungsgericht in mehreren Urteilen diese Privilegien fast alle wiederhergestellt.
Schon vor zehn Jahren kosteten allein die Renten ehemaliger Stasi-Mitarbeiter, Volksarmisten, Polizisten und Zollbeamter den Staat jedes Jahr über 1,5 Milliarden Euro. Inzwischen dürfte sich die Zahl der Rentner weiter vergrößert haben. Da die neuen Länder einen Großteil der Kosten übernehmen müssen, floss schon damals rund ein Viertel des Solidarpaktes Ost in die Taschen der alten DDR-Oberschicht.
Rückkehr der alten Kader
Vielerorts mischen die alten Kader auch politisch wieder mit. Dazu hat ihnen vor allem die Linkspartei verholfen, in die sich nach dem Ende der DDR viele von ihnen geflüchtet hatten. Im Deutschen Bundestag sitzen heute nicht nur zahlreiche ehemalige SED-Funktionäre, sondern auch mindestens zwei frühere Stasi-Mitarbeiter: Diether Dehm und Thomas Nord, beide Mitglied im Europaausschuss. Hinzu rechnen müsste man eigentlich noch Stephan Liebig, der als Jugendlicher mit der Stasi kooperierte, weshalb zu ihm keine Akten herausgegeben werden – und Gregor Gysi, der aber mit der Hilfe von Pressegerichten durchgesetzt hat, dass man ihn trotz zahlreicher belastender Unterlagen nicht mehr als Stasi-Informant bezeichnen darf.
Ehemaliger Stasi-Informant – Linken-Abgeordneter Diether Dehm 2012 bei einer Kundgebung in Hannover (re.) (6)
In den ostdeutschen Landesparlamenten sieht die Lage ähnlich aus: In Brandenburg arbeitete der innenpolitische Sprecher der Linksfraktion Hans-Jürgen Scharfenberg als Stasi-Spitzel, in Mecklenburg-Vorpommern der sozialpolitische Sprecher Torsten Koplin. In Sachsen ist – ausgerechnet – der verfassungs- und rechtspolitische Sprecher der Fraktion, Klaus Bartl, ein ehemaliger Zuträger der DDR-Geheimpolizei.
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Am extremsten ist die Lage in Thüringen, wo seit Dezember 2015 die Linkspartei den Ministerpräsidenten stellt. Dort arbeitete nicht nur der kommunalpolitische Sprecher, Frank Kuschel, für den Staatssicherheitsdienst. Auch die arbeitsmarktpolitische Sprecherin Ina Leukefeld spitzelte zu DDR-Zeiten für die politische Polizei. Des Weiteren war der Parlamentarische Geschäftsführer André Blechschmidt bei der Stasi-Spionageverwaltung als „Inoffizieller Mitarbeiter mit Arbeitsakte“ (IMA) registriert. Der umweltpolitische Sprecher Tilo Kummer schließlich diente bis 1990 im Stasi-Wachregiment – Deutschland, 30 Jahre nach der Friedlichen Revolution.
Das wundersame Überleben der SED
Die Beispiele zeigen, warum unter ehemaligen Stasi-Verfolgten nur wenig Freude aufkommt, wenn sie daran denken, wie Deutschland nach der Wiedervereinigung mit der SED-Diktatur umgegangen ist. Schwer zu verstehen ist für sie vor allem die Tatsache, dass die Staatspartei der DDR 1990 weder aufgelöst noch verboten wurde. Auf diese Weise konnte sie nicht nur ihr riesiges Vermögen – und sämtliche Kaderakten – beiseiteschaffen, sondern auch einen erheblichen Teil ihrer Organisationskraft in die neue Zeit retten. Dass der Hauptverantwortliche, der damalige SED-Vorsitzende und heutige Linken-Abgeordnete Gregor Gysi, unlängst von der Philharmonie Leipzig eingeladen wurde, um bei einem Gedenkkonzert für die Friedliche Revolution vor 30 Jahren zu sprechen, ist für viele blanker Hohn.
Gedenken an die Friedliche Revolution – Ex-SED-Vorsitzender und Linken-Abgeordneter Gregor Gysi (re.) 1990 (7)
Dass die viermal umbenannte SED die letzten 30 Jahre überstanden hat, wurde ebenfalls maßgeblich durch eine Gerichtsentscheidung ermöglicht. Das Bundesverfassungsgericht setzte nämlich bei den ersten gesamtdeutschen Wahlen die im Bundeswahlgesetz verankerte Fünf-Prozent-Hürde außer Kraft. Obwohl die Partei, die sich inzwischen PDS nannte, nur 2,4 Prozent erreichte, durfte sie mit 17 Abgeordneten in den Bundestag einziehen – ein Privileg, das sonst nur für Parteien nationaler Minderheiten gilt. Nur dadurch konnte sie sich überhaupt bundesweit etablieren.
Knausrige Entschädigungen
Dieser Umgang mit den Verantwortlichen der SED-Diktatur hat bei vielen Opfer Verbitterung ausgelöst. Sie wurde dadurch noch verstärkt, dass sich das wiedervereinigte Deutschland bei ihrer Entschädigung ausgesprochen knausrig zeigte. Statt das Bundesentschädigungsgesetz für NS-Verfolgte auf die neuen Opfer auszudehnen, schuf die damalige schwarz-gelbe Koalition mit den sogenannten SED-Unrechtsbereinigungsgesetzen eine neue, billigere Lösung. Das Geld, so meinte man, wäre im Wiederaufbau Ostdeutschlands besser angelegt.
Lesen Sie hier, wie der Linken-Abgeordnete Gregor Gysi 1989 die SED rettete.
So kam es zu der bizarren Situation, dass der frühere DDR-Ministerpräsident Willi Stoph für seine Untersuchungshaft im vereinigten Deutschland doppelt so viel Entschädigung erhielt wie seine früheren Opfer. Das Verfahren wegen der Tötung von Flüchtlingen an der innerdeutschen Grenze war nämlich im August 1993 wegen Verhandlungsunfähigkeit eingestellt worden. Als Nicht-Verurteilten standen ihm dadurch 600 D-Mark Entschädigung pro Haftmonat zu. Die ehemaligen politischen Gefangenen aus der DDR bekamen hingegen nach dem 1. SED-Unrechtsbereinigungsgesetz nur 300 D-Mark pro Monat. Erst 1998 wurden die Entschädigungssummen von der rot-grünen Bundesregierung angeglichen.
Doppelte Entschädigung – DDR-Ministerpräsident Willi Stoph (re.) mit CDU-Familienministerin Rita Süssmuth 1988 (8)
Auch beim 2. SED-Unrechtsbereinigungsgesetz setzte sich diese Linie fort. Obwohl im Einigungsvertrag festgelegt worden war, dass die Rehabilitierung der Opfer mit einer „angemessenen Entschädigung“ zu verbinden sei, sah das Gesetz keinen Ausgleich für tatsächlich erlittene Schäden vor, sondern nur eine Milderung fortdauernder Beschwernisse. Viele Verfolgte werden dadurch bis heute für ihren Widerstand bestraft.
So sieht das Gesetz zwar einen Rentenausgleich für sogenannte absteigende Benachteiligungen vor – zum Beispiel wenn man aus politischen Gründen entlassen wurde. Anders als bei NS-Verfolgten gibt es aber keine Kompensation für sogenannte aufsteigende Benachteiligungen – zum Beispiel wenn man gar nicht erst Abitur machen und studieren durfte. Da sich die meisten SED-Gegner bereits in jungen Jahren gegen das Regime auflehnten und die DDR 40 Jahre lang existierte, ist vielfach ihre gesamte Erwerbsbiografie beeinträchtigt. In die Rentenversicherung können sie deshalb kaum Entgeltpunkte einbringen.
Opfer ohne Lobby
Auch nach der Vereinigung gab es kaum Bemühungen, den Verfolgten beruflich eine zweite Chance zu geben – zum Beispiel durch spezielle Qualifizierungsprogramme. Auch diejenigen, die dafür bereits zu alt waren, erhielten keinen angemessenen Ausgleich für die verlorenen Jahre in der Rentenversicherung. So kommt es, dass ein ehemaliger Wärter, der im Zuchthaus Bautzen zehn Jahre lang Dienst tat, heute dafür eine höhere Rente bekommt als ein früherer Gefangener, der dort ebenso lange in Haft saß.
Mehr Geld für Wärter als für Opfer – Strafvollzugsanstalt in Bautzen im Januar 1990 (9)
Dass die Opfer der SED-Diktatur in der Politik keine Lobby haben, zeigt sich auch an anderer Stelle. Da viele von ihnen unterhalb der Armutsgrenze lebten, wurde 2007 eine „Opferpension“ in Höhe von 250 Euro pro Monat eingeführt; der Betrag wurde 2014 auf 300 Euro angehoben. Man bekommt den Zuschuss allerdings nur, wenn man mindestens 180 Tage im Gefängnis saß und nicht mehr als 1.248 Euro verdient. 2010 waren dies immerhin knapp 37.000 Personen.
Wegen der strengen Bestimmungen kamen selbst prominente SED-Gegner nicht in den Genuss der Hilfe. So blieb die Bürgerrechtlerin Bärbel Bohley, die „Mutter“ der Friedlichen Revolution, von den Zahlungen ausgeschlossen, weil sie nicht lange genug im Gefängnis saß – obwohl es ihr vor ihrem Tod im September 2010 materiell sehr schlecht ging. Auch gesundheitliche Folgeschäden werden bei mehr als 95 Prozent der Verfolgten nicht anerkannt, weil die Betroffenen – anders als NS-Opfer – einen kausalen Zusammenhang zwischen dem Gefängnisaufenthalt und ihren meist psychosomatischen Erkrankungen beweisen müssen.
Lesen Sie hier, warum in Deutschland das Hakenkreuz verboten ist, das DDR-Staatswappen aber nicht.
Die Zwangsarbeit, die die DDR-Gefangenen leisten mussten, wird im vereinigten Deutschland überhaupt nicht entschädigt. Dasselbe gilt für sogenannte Zersetzungsmaßnahmen, also dem staatlich organisierten Psychoterror, mit dem die Stasi ihre Gegner manchmal jahrelang überzog. Tausende Betroffene mussten nach der Wiedervereinigung auch die bitter Erfahrung machen, dass ihnen ihre enteigneten Häuser, Grundstücke und Betriebe nicht zurückgegeben wurden. Regimegegner, die vor 1989 in die Bundesrepublik flüchteten und dort einen Rentenanspruch nach dem Fremdrentengesetz zuerkannt bekommen hatten, verschlechterten sich sogar durch die Wiedervereinigung. Der Anspruch wurde ihnen 1991 wieder aberkannt.
Rentenanspruch wieder aberkannt – Stasi-Opfer-Demonstration 2016 in Berlin
Spricht man Politiker auf die wenig gerechte Behandlung von Opfern und Tätern in den vergangenen 30 Jahren an, zucken sie oft hilflos mit den Schultern oder zeigen sich empört. Manche zitieren auch Bärbel Bohleys Satz über das wieder vereinigte Deutschland: „Wir wollten Gerechtigkeit und bekamen den Rechtsstaat“.
Dafür, dass ein Rechtsstaat Gerechtigkeit herstellen kann, ist allerdings in erster Linie das Parlament verantwortlich. Durch entsprechende Gesetze schafft es die Grundlagen für die Arbeit der Exekutive und der Gerichte. Wenn der Bundesregierung also nicht der Sinn nach Feiern steht, wäre es vielleicht besser, zum 30. Jahrestag der Friedlichen Revolution die Gesetze zum Umgang mit der SED-Diktatur noch einmal auf den Prüfstand zu legen.
Der Beitrag von Hubertus Knabe ist zuerst hier erschienen.
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(4) Bundesarchiv, Bild 183-1982-0126-311 / CC-BY-SA 3.0
(5) https://commons.wikimedia.org/wiki/File:Althohenschönhausen_Gedenkstätte_-_53.jp
(6) https://commons.wikimedia.org/wiki/File:Diether_Dehm_in_Hannover_(7064255615).jpg
(7) Bundesarchiv, Bild 183-1990-0318-042 / Senft, Gabriele / CC-BY-SA 3.0
(8) Bundesarchiv, Bild 183-1988-0427-033 / Mittelstädt, Rainer / CC-BY-SA 3.0
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