Karl Lauterbach ist die typischste Entscheidung für Kanzler Olaf Scholz. 20 Jahre hat die SPD den Gesundheitsexperten an der Seitenlinie gehalten, weil die Sozialdemokraten um sein spezielles soziales Verhalten wussten. 20 Jahre lang hat er als Berater die Gelegenheit gehabt, ein Projekt nach dem anderen in den Sand zu setzen. Zum Beispiel die Finanzierung der Krankenhäuser, die Lauterbach jetzt selbst als mangelhaft bezeichnet hat. Trotzdem hat Scholz Lauterbach 2021 zum Minister gemacht: Der Corona-Dampfplauderer war beliebt in den Medien, Beliebtheit in den Medien hilft Scholz, also besetzt er wider besseres Wissen den Mann aus Leverkusen. Mir geht’s gut, pfeif auf das Land. Das ist das eigentliche Motto der Ampel unter Olaf Scholz.
Der Ampel geht’s gut. Ihre Minister verteilen Millionen Steuergelder an Parteifreunde in den NGOs, Vereinen und Agenturen. Sie missbrauchen Bundesbehörden, um ihre politischen Gegner zu verfolgen. Doch dem Land geht’s schlecht. Die Wirtschaft schwächelt schon jetzt – und sie wird in Folge der Ampel-Politik mit noch viel größeren Problemen klarkommen müssen. Wie das aussieht, darauf hat die DAK-Gesundheit nun einen Vorgeschmack gegeben.
Die Krankenkasse hat ein Gutachten in Auftrag gegeben, wie sich die Abgaben für Krankenkasse, Renten- oder Pflegeversicherung künftig entwickeln. Die Antwort: Die Beiträge gehen durch die Decke. Die Ampel wird einen traurigen Rekord aufstellen, sagt die DAK voraus. Schuld daran ist die Politik von Karl Lauterbach, der sich mit absurden Beiträgen zur Pandemie ins Amt gedrängelt hat.
„Bis zum Jahr 2035 könnte der Gesamtbeitrag der Sozialversicherung um 7,5 Beitragspunkte auf 48,6 Prozent ansteigen“, teilt die DAK mit. Derzeit kämpft die Politik noch darum, die Kosten für Krankenkassen, Pflege und Rente unter 40 Prozent zu halten. Doch in der Folge der Ampel-Politik marschieren die Beiträge stark in Richtung 50 Prozent. Zahlen müssen das Arbeitnehmer und ihre Betriebe. Reguläre Arbeit wird sich damit in Deutschland noch weniger lohnen, das Bürgergeld und Schwarzarbeit noch attraktiver.
Alleine in der Krankenversicherung rechnet die DAK mit einem Sprung des Beitragssatzes von derzeit 16,3 auf 19,3 Prozent. Nur dieser Punkt kostet einen durchschnittlichen Arbeitnehmer bereits zwischen 800 und 1000 Euro im Jahr. Sein Betrieb muss für seine Arbeitskraft die gleiche Summe obendrauf legen – zu den schon jetzt weltweit höchsten Kosten. Dass die Beitragssätze in den kommenden Jahren um ganze 3 Prozentpunkte ansteigen wird, hat das Berliner IGES Institut für die DAK ausgerechnet.
Bereits zu diesem Jahreswechsel rechnet die DAK mit einem Sprung des Beitragssatzes um 0,6 Prozentpunkte auf dann 16,9 Prozent des Bruttoeinkommens. „Mit einer Steigerung um einen vollen Beitragspunkt innerhalb von vier Jahren ist das der historisch höchste Beitragsanstieg in der gesetzlichen Krankenversicherung in einer Wahlperiode“, sagt DAK-Chef Andreas Storm. Ein Versagen, das komplett auf die Kappe von Karl Lauterbach geht. Aber Scholz belässt ihn im Amt. Die Medien mögen ihn doch. Mir geht’s gut, pfeif auf das Land.
Storm schlägt eine „Zeitenwende für Gesundheit und Pflege“ vor. So müssten Lauterbach und Arbeitsminister Hubertus Heil aufhören, die Kosten für die Gesundheitsversorgung der Empfänger von Bürgergeld zu einem großen Teil von den Beiträgen der Arbeitnehmer zu bezahlen. Rund zehn Milliarden Euro fehlen dadurch im System. Arbeitnehmer zahlen dieses Geld ein, Langzeitarbeitslose geben es aus. Während Arbeitnehmer mit immer schlechterer Versorgung leben müssen, etwa weil Krankenhäuser schließen, lässt die Ampel sie für weniger Angebot mehr Geld zahlen.
Mit den Beiträgen der Arbeitnehmer finanziert die Ampel ihr Prestigeprojekt Bürgergeld. Mir geht’s gut, pfeif auf das Land. Die Zahl der Empfänger von Bürgergeld, die eigentlich arbeiten könnten, ist jüngst auf über vier Millionen Menschen gestiegen. Die Hälfte davon sind Ausländer. Ihr Anteil an arbeitsfähigen Empfängern von Bürgergeld steigt unter der Ampel permanent und stark.
Den Beitrag zur Pflegeversicherung hat Karl Lauterbach bereits im vergangenen Jahr massiv erhöht. Auch in diesem Bereich hat der Mann aus Leverkusen keine politischen Angebote zu liefern. Er selbst hat bereits durch die Blume eine weitere Beitragserhöhung angekündigt. Die DAK rechnet mit einer unmittelbaren Erhöhung um 0,2 Prozentpunkte und mit einer Erhöhung von 0,5 Prozentpunkten in den kommenden sechs Jahren. Auch hier wird die Versorgung nicht besser. Auch hier lässt die Ampel Menschen, die regulär arbeiten, mehr Geld für weniger Leistung zahlen. Mir geht’s gut, pfeif auf das Land.
Bleibt die Rentenversicherung. In der hat Arbeitsminister Heil die Erhöhung der Beiträge verschoben. Bis die Wahl vorbei ist. Dann wird aber mit drei bis vier vollen Prozentpunkten zu rechnen sein. Auch die Rentenversicherung missbraucht die Ampel, um eigene Prestigeprojekte quer zu finanzieren. Etwa die Einwanderung. Diese Einwanderung soll übrigens künftig die Rente finanzieren – verspricht die Ampel. Das Gegenteil ist der Fall, sagt bald die Gehaltsabrechnung. Und Gehaltsabrechnungen lügen nicht.
