Tichys Einblick
Berliner Koalition:

Kapitulation der Merz-CDU 

Das Ergebnis der Koalitionsverhandlungen kommt einer Kapitulationsurkunde der Union gleich. Nun ist klar, wo sich die Merz-CDU positioniert: Sie übernimmt einfach die Rolle der Grünen aus der alten, eigentlich abgewählten Koalition.

IMAGO / Chris Emil Janßen

Endlich! Ich hatte mir nämlich schon ernsthaft Sorgen gemacht. Wo wird sich die neue Merz-CDU positionieren? Wo wird sie Pflöcke einschlagen, wo ihren Standort finden? Wird sie nach der umjubelten Merkel-Epoche noch lange auf der politischen Psychologen-Couch liegen? Doch es ging schneller als erwartet. Und genau in die Richtung, die ich mir an dieser Stelle vor (!) der Berlin-Wahl zu prophezeien erlaubte: ziemlich allein auf weiter Flur.

Die TE-Kollegen hatten mir als Berliner schließlich die Stimme zurückerkämpft: Nach der Aufdeckung eklatanter Wahlmanipulationen gerade auch in meinem Wahlbezirk durfte ich vor einigen Wochen neu wählen. Ich sah, wie die CDU auf den letzten Metern AfD-Slogans klebte, um mit den alten (und berechtigten) Thesen der Schwefelpartei, unterstützt von naiver Schützenhilfe auch mancher „alternativer“ Kommentare, schließlich einen relativen Sieg einzufahren. Mit uns geht die neue Zeit, jubilierte man in der Metropole des Wahnsinns. Jetzt wird ein Mann namens Wegner aufräumen.

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Und wie der Mann aufgeräumt hat. Die Merz-CDU hat ihren Platz gefunden. Endlich! Für jeden sichtbar. Und zwar dort, wo man ihn vor der Stimmabgabe schon hätte vermuten können.
Zwischendurch, als sich die grün-rote Damenriege der Wahlverlierer*in_en wie die Kesselflickende zankte und sie einen beispiellosen Rosenkrieg ausfochten (feministische Innenpolitik vom Feinsten!), glaubten sich Kommentatoren bestärkt: Nun kommt die CDU! Wir werden uns noch wundern!

Und wie wir uns wundern. Als erste bemerkte es die linke (!) Hauptstadtzeitung aus der Funke-Mediengruppe. Die Berliner Morgenpost titelte ihren Leitartikel: „Wo bleibt die CDU?“ Gemeint waren die Koalitionsverhandlungen zwischen CDU und SPD, also des Dreamteams Wegner/Giffey. Man merkte bescheiden an, dass die vom Wähler abgestrafte Partei der Promotions-Plagiateurin dabei war, eine CDU-Position nach der anderen abzuräumen.

Und jetzt haben wir das Ergebnis der sogenannten Koalitionsverhandlungen, deren Vertrag dann wohl einer Kapitulationsurkunde der Union gleichkommt. Endlich wissen wir also, wo sich die Merz-CDU positioniert: Sie übernimmt einfach die Rolle der Grünen aus der alten, eigentlich abgewählten Koalition.

Nun fällt also die Maskerade, für jeden wachen Beobachter der letzten Jahre nichts Neues. Vor allem in Berlin nicht. Die einstige Lummer/Diepgen-CDU mit einer erzkonservativen Jungen Union ist zum Grünen-Surrogat verkommen. Fallen die queeren Bunten also mal aus, springt die CDU willfährig ein. Die neue grün-rote(!) Koalition, die als Mogelpackung „schwarz-rot“ antritt und sich sogar den Etikettenschwindel „Große Koalition“ leistet, setzt nicht nur den Kurs des Linksblocks der letzten Jahre fort. Nein, der wird verschärft! Und zwar dank der Merz-CDU.

Die Grünen können sich nun bequem in der sogenannten Opposition ausruhen. In der CDU haben sie vollwertigen Ersatz. Die größte Wahlkampflüge ist entlarvt: Stunden vor der Wahl versprach CDU-Spitzenkandidat Wegner im RBB, mit den Grünen nicht koalieren zu wollen: „Das, was Frau Jarasch und die Grünen in den letzten Tagen und Wochen gesagt haben, ist mit mir nicht zu machen.“ Jetzt macht er’s eben einfach an Grünen Statt, hat also genau genommen gar nicht gelogen.

Jeder Bezirk der Hauptstadt soll zum Beispiel einen Queer-Beauftragten bekommen. Keinen Bildungs-, Schulneubau-, Einwanderungsverhinderungs- oder Sicherheitsbeauftragten, wie es die CDU-Plakate auf der Zielgeraden suggeriert hatten. Nein, Gender und Queer sind die Steckenpferde der Merz-Union. Und trotz der Klatsche beim Volksentscheid tiriliert die CDU in allerbester Grünen-Melodie: „Klimapolitik bleibt eines der wichtigsten Themen der Landespolitik.“ Als wäre er der Pressesprecher der Grünen verkündet Wegner papageienhaft: „Wir sind entschlossen und zuversichtlich, Berlin so schnell wie möglich klimaneutral zu machen.“

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TE-Autor Klaus Rüdiger Mai analysiert nüchtern: „Die Berliner dürfen sich jetzt schon auf die vielen Windräder freuen, die Wegner auf dem Kudamm aufstellen wird und auf die vielen Photovoltaik-Boote, die auf dem Müggelsee schwimmen werden. Für die E-Auto-Besitzer will Wegner die 5 Milliarden auch im Ausbau von Ladestationen verpulvern und natürlich die energetische Gebäudesanierung vergolden. Start-ups werden aus dem neuen Berliner Subventionsboden sprießen, bis das Steuergeld verspielt ist.“

Das also ist die neue Merz-CDU. Einen Vorgeschmack bekam man bereits vom Riesenstaatsmann Günther von der Förde. Der Kieler Hoffnungsträger aller grün-woken Gender-Schwarzen hatte schließlich mal verlautbart, dass man es ruhig auch mit der Linkspartei versuchen solle. Solange die Schwefelpartei geächtet bleibt. Von der holt man sich nur die Wahlkampfslogans, die bereits Stunden nach der Wahl Makulatur sind.

Berlin als Blaupause für die Schwarzen à la Merz und Söder. Völker, hört die Signale… Letzterer schickt übrigens seit Tagen seine Spin-Doktoren und Einflüsterer durchs Land, um jedem, der es hören will oder nicht, einzuhämmern: Ich werde der bessere Kanzlerkandidat sein. Der Mann, der Merkel „mein großes Vorbild“ nennt und die Klima-Kinder mit „Ich bin der Markus“ empfängt.
Dann erfährt der aktuelle Berliner Kurs seine Vollendung. Nach neuem Namensrecht hieße der Spitzenmann dann Kai-Markus Wegnöder von der Klimasekte. Da senkt sich Karfreitagsstimmung über das Land.


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