Wegner will für „Investitionen in die Zukunft“ die Schuldenbremse aussetzen – Der Weg in die Staatswirtschaft

Über Kai Wegner, der sich einmütig mit Alfonso Pantisano auf dem Christopher Street Day zeigte, mit dem Alfonso Pantisano, der Heterosexuelle als „Säue“ bezeichnete und Feministinnen als „Hündinnen“, muss man eigentlich nur schreiben, dass ihn die woke, die linke Presse für die ersten 100 Tage im Amt lobt, vorsichtig, verschämt, freilich, denn er gehört am Ende dann doch noch der CDU an.

Doch die Gazetten von Taz bis Tagesspiegel über den notorisch grünen Deutschlandfunk gehen für ihre Verhältnisse freundlich mit dem Regierenden Bürgermeister um, der sich so sehr bemüht, nicht CDU zu sein, zumindest nicht das, was man einmal unter CDU verstand. Inzwischen ist die Partei im Westen und nun auch in Berlin der verlängerte Arm der Grünen. Man goutiert in den linken und woken Gazetten und Sendern im Grunde nur die Art und Weise, wie Wegner eiskalt seinen Wählern eine lange Nase macht, von Tag zu Tag länger und immer länger.

Eines muss man Kai Wegner allerdings lassen, er hat Wort gehalten. Tatsächlich ist er keine Koalition mit den Grünen in Berlin eingegangen, musste er auch nicht, denn er hat die Position der Grünen in der Koalition mit den Sozialdemokraten eingenommen. Die Berliner Regierungskoalition ist nicht schwarz-rot, sondern aushilfsgrün-rot. Dennoch dürfen sich die vielen Berliner, die Wegner gewählt haben, weil sie sich eine bürgerliche Politik erhofften, betrogen fühlen, denn einen anderen Eindruck hat Wegner vor der Wahl schon gemacht. Aber die CDU hat inzwischen den politikwissenschaftlichen Lehrsatz geschaffen: Wer CDU wählt, bekommt die Grünen.

Die Taz beispielsweise schätzt ein: „So gesehen müsste der Start von Kai Wegner als geglückt gelten, auch wenn bei ihm die Zahl der Unzufriedenen ebenso größer ist als die der Zufriedenen. 42 zu 32 Prozent lautet seine Quote, für Berliner Verhältnisse ist sie aber gar nicht so schlecht.“ Als Vergleich wird Franziska Giffey mit 71 Prozent Unzufriedenheit herangezogen, nur vergisst die Taz, dass Giffeys Zahlen in gewissem Maße auch die Unzufriedenheit mit der rot-grün-roten Koalition wiederspiegelten. So sicher wie früher einmal das Amen in der Kirche war, dürften sich Wegners Werte in Richtung Giffey entwickeln, denn Kai Wegner ist auf dem Weg ins politische Niemandsland.

Die Taz verschätzt sich wie immer, wenn es um die Realität und nicht um woke Träumereien geht, wenn sie schreibt: „Liberal ist er vor allem da, wo es nichts kostet und Wählerstimmen bringt, etwa beim Christopher Street Day oder seiner überraschend deutlichen Positionierung gegenüber der AfD und Friedrich Merz.“ Auf dem CSD wurde Wegner ausgebuht und mit „Wegner-muss-weg-Rufen“ begrüßt. Welche Wähler sollte er dort gewinnen? Welche Wähler sollte er gewinnen, wenn er den grünen Kurs und das Merz-Bashing der Merkelianer in der CDU verstärkt und dabei in vorderster Reihe strebt?

Ganz davon abgesehen, dass natürlich das, was die Taz „liberal“ nennt, naturgemäß das Gegenteil von liberal sein, übt sich die linke Politschulung im Zeitungsformat in Techniken, die man bei Orwell nachlesen kann, denn die CDU verliert Wähler, anstatt welche zu gewinnen. Selbst die sich deutlich unterscheidenden Prognosen von Civey und vom Institut Wahlkreisprognose bescheinigen übereinstimmend Wegners CDU ein Minus von ca. 4 Prozent in der Wählergunst. Wegner hat in den ersten 100 Tagen bereits ca. 4 Prozent seiner Wähler verloren, der Ernüchterungs- und Ent-Täuschungsprozess hat aber gerade erst begonnen. Die Bürger, die Wegner gewählt haben, erhofften sich eine konservative, solide und bürgerliche Politik, eine Politik für die Familien, in der Hauptsache eben heterosexuelle Familien, Familien von Leuten, die Wegners Regierungsmitglied Alfonso Pantisano als „Hetero-Säue“ diffamierte.

Doch der gelernte Versicherungskaufmann verspricht allen Woken und Klimaapokalyptikern alles und finanziert seine Versprechungen aus der Finanzreserve und aus neuen Schulden, erst einmal schlappe 5 Milliarden Euro bei erwarteten Steuereinahmen von 28 Milliarden Euro im Jahr 2023. Schließlich will Wegner Sonderschulden als „Sondervermögen“ für den Klimaschutz, also für die unmittelbare oder mittelbare Finanzierung der grünen Klientelwirtschaft, wofür Wegner die Berliner tief verschuldet. Und wenn die 5 Milliarden nicht reichen, hat Wegner bereits angekündigt, will er weitere 5 Milliarden Schulden aufnehmen. Wegners Schuldenlibido in Zahlen betragen bei 5 Milliarden von 28 Milliarden Steuereinnahmen im Jahr 2023 17,8 Prozent, also fast 18 Prozent der Berliner Steuereinnahmen, bei bereits angekündigten 10 Milliarden 35,7 Prozent, also fast 38 Prozent der Berliner Steuereinahmen im Jahr 2023.

Wer zahlt die Kredite ab, wer verdient an den Krediten und wem kommen die Kredite zu gute? Allein die Antworten auf diese Fragen enthüllen, für wen und gegen wen Kai Wegner Politik macht. Sicher wird man jetzt auf steigende Steuereinnahmen in den nächsten Jahren verweisen und mit der Laufzeit der Kredite um die Ecke kommen, doch Fakt ist, der Regierende Bürgermeister verhält sich wie ein Hasardeur, er setzt auf den Skat. Angesichts der Wirtschaftsdaten steht keine Konjunktur, kein Wirtschaftswachstum in Aussicht, sondern Rezession, Depression, Deindustrialisierung, mit einem Wort, die von der deutschen Politik verursachte Wirtschaftskrise. Wenn es so hart kommt, wie es kommen wird, werden dann die Spielräume der Berliner Politik viel zu klein sein und Wegners Klima-Schulden werden zu einem Orkan über Berlin.

Mögen sich die Regierenden auf den Ukraine-Krieg herausreden, wie sie wollen. Merkel und Schulz haben die deutsche Wirtschaft auf die Fahrt gegen die Wand ausgerichtet, Scholzens Ampel hat nur das Tempo – allerdings beträchtlich – erhöht und Kai Wegner freut sich wie Bolle über das Tempo.

Für einen, der wie der gute Onkel alle Bereiche erfreuen, der alle Probleme in der Stadt damit glätten oder kaschieren will, indem er Geld ausgibt, ist es nur verständlich, dass er zur Freude der Grünen und der Roten die Schuldenbremse im Grundgesetz aussetzen möchte. Wegners Phrase ist an Hohlheit nicht mehr zu überbieten, wenn er tatsächlich sagt: „In Krisenzeiten braucht man keinen harten Sparkurs, sondern Investitionen in die Zukunft. Wir müssen die Schuldenbremse auf Bundesebene aussetzen, um Investitionen zu ermöglichen.“ Investitionen worein? In reaktionäre, überlebte Ideologien? Wegners Zukunft hat einen Namen: Staatswirtschaft, klimaneutrale Gesellschaft genannter grünlackierter Kommunismus.

Denn worin sieht laut Koalitionsvertrag der Regierende Bürgermeister die Zukunft? Beispielsweise im Ausbau der „migrantischen Ökonomie“ als „Ressource“, die „mit passgenauen Qualifizierungs- und Förderangeboten“ gestärkt werden soll. Das wird am Ende darauf hinauslaufen, dass abgebrochene Politikwissenschaftsstudenten in vom klammen Berlin großzügig finanzierten NGOs sitzen, die selbst die hohlste Phrase noch auszuhöhlen verstehen, und Pläne für den klimaneutralen und veganen Döner entwickeln.

In der Energie-Frage ist die Koalition ganz der elektrische Reiter, Wärmepumpen und E-Mobilität stehen an erster Stelle. Alles muss elektrisch werden, auch die Taxis, auch die LKWs. Wie man diesen Berliner GOELRO-Plan netztechnisch absichern und woher der viele Strom kommen soll, weiß man noch nicht. Aber irgendwie will man das Stromnetz „zügig für den erforderlichen Ausbau“ ertüchtigen und was die Ladeinfrastruktur betrifft, da wird schnellstmöglich eine Gesamtstrategie für den Ladeinfrastrukturausbau vorgelegt. Man hat zwar keinen Plan und keine Strategie, denn das muss ja alles noch entwickelt werden, aber das Geld dafür hat man schon, schließlich weiß man bereits, wer das bekommen soll, nur eben nicht genau, wofür. Aber bei gepumpten Milliarden spielt das ohnehin keine Rolle, da ist der Kredit bereits die Idee. Egal wofür, es müssen nur die Worte klimaneutral, nachhaltig, divers, vielfältig, CO2-neutral und ertüchtigen in den Antragspapieren für die Bereicherung auf Kosten der Berliner stehen.

Regieren ist so einfach. Für Wegners Beweis, dass die CDU auch mit den Grünen regieren könnte, als Wink mit dem Zaunpfahl für Robert Habeck in Richtung Friedrich Merz versucht man, grüne Ideen zu adaptieren. Und da man am Ende doch nicht den Kudamm mit Windrädern vollpflastern kann, will man Windrädchen auf hohe Dächer stellen. Denn die Koalition „will mit einem beschleunigten Planungs- und Genehmigungsverfahren auch für innerstädtische Kleinwindanlagen auf geeigneten hohen Gebäuden zeitlich ambitioniert ermöglichen“. Ob mit „Kleinwindanlagen“ kleine Windanlagen oder Windanlagen für kleinen Wind gemeint sind, erläutert der Koalitionsvertrag nicht. Für Gebäudesanierung, Wasserstoffutopie und „Kleinwindanlagen“, die Dächer voller Photovoltaik, jedenfalls die, auf denen keinen „Kleinwindanlagen“ thronen, will der Senat der klammen Stadt Berlin bis zu 10 Milliarden Euro ausgeben. Schließlich soll „Klimaschutz als Staatsziel in der Berliner Verfassung“ verankert werden. Wegners Art zu regieren, funktioniert also nur, wenn das Grundgesetz (Änderung Artikel 3 und Aussetzen der Schuldenbremse) und die Berliner Verfassung verändert, wenn also letztlich das Recht aufgelöst und die Freiheit eingeschränkt wird.

Ansonsten träumt Kai Wegner vom grünen Wasserstoff, der durch die Berliner Gasleitungen pfeifen und überhaupt alle Probleme lösen wird: „Mit einer ambitionierten Politik für grünen Wasserstoff in allen Sektoren soll in Berlin in den kommenden Jahren der Markthochlauf für Wasserstofftechnologien erfolgen und damit ein Beitrag zur Erreichung der Klimaziele geleistet werden.“ Um zu wissen, dass durch Gasleitungen nicht so einfach Wasserstoff geleitet werden kann, genügt es schon, im Chemie-Unterricht in der 8. Klasse aufgepasst zu haben, zumindest früher einmal. Dass die Technologie für den Markthochlauf noch gar nicht vorhanden ist, ist bei dem Versicherungskaufmann im Roten Rathaus noch nicht angekommen, der munter weiter Policen für zumindest fragwürdige Produkte vertickt. Der Markthochlauf der Wasserstofftechnologie ist im Grunde nur – was jeder weiß – ein Hochlauf der Subventionen in Habecks neuer Subventionswirtschaft à la Mazzucato, die im Sinne der politischen Ökonomie des Sozialismus die Soziale Marktwirtschaft durch eine ideologiegetriebene Kommandowirtschaft ersetzen will. Auch dank des Regierenden Bürgermeisters von Berlin erleben wir zum dritten Mal in Deutschland die Einführung einer Planwirtschaft.

Für wen Wegner Politik macht und für wen nicht, erkennt man auch daran, dass in Wegners „Sicheren Hafen Berlin“ die Unterbringung von Geflüchteten „als gesamtstädtische Aufgabe“ begriffen wird. Das bedeutet im Klartext, dass deutsche Familien nicht einmal mehr mit Migranten um Wohnraum konkurrieren können, da Migranten den deutschen Familien vorgezogen werden. So entstehen in Spandau derzeit 128 Wohnungen von 35 bis 100 Quadratmetern, doch nicht für Berliner Familien, sondern für 570 Migranten. Irgendwann sollen die Wohnungen dann auch für die Berliner zur Verfügung stehen, ein konkretes Datum wäre der Sankt Nimmerleinstag.

Die Diakonie hat in Berlin bereits 5.000 Migranten aufgenommen. Platz für die Migranten schaffen die Evangelen schon mal ausgesprochen christlich in Seniorenheimen. So mussten 110 Bewohner eines Altenpflegeheims im Berliner Wedding ausziehen, um Flüchtlingen Platz zu machen. Für den evangelischen Paul Gerhard Stift, der sich mit seiner jahrzehntelangen Erfahrung in der „Geflüchteten-Arbeit“ brüstet, dürfte sich die Umwidmung der Immobilie finanziell lohnen. In Pankow bleibt eine Containersiedlung Flüchtlingsunterkunft. Berlin mag für Migranten ein sicherer Hafen sein, für die Berliner ist es Berlin immer weniger.

Zwar will Berlin weiter sicherer Hafen sein, doch die Massenmigration in die Sozialsysteme hat irgendwann ihr Limit erreicht. Irgendwann ist auch das letzte Altenpflegeheim in eine Flüchtlingsunterkunft umgewandelt und der letzte Rentner vertrieben, die letzte Sozialwohnung an Migranten verteilt. Weil jedoch Berlin aus allen Nähten platzt, will Berlin nicht etwa den Zuzug beschränken, den Hafen aus „Überlastung“ schließen, sondern die Migranten weiter willkommen heißen, nur sie dann in die Flächenländer, vor allem nach Brandenburg weiterreichen. Mit dem Leben auf Kosten Dritter kennt man sich in Berlin bestens aus. In Brandenburg dürfte man mit Interesse zur Kenntnis genommen haben, dass die Berliner Multisenatorin Cansel Kiziltepe auch noch die Migrationsministerin für Brandenburg geben möchte.

Man kann Wegners Koalitionsvertrag auch als Aufforderung an alle Familienväter ohne Migrationshintergrund, an alle heterosexuellen Männer ebenfalls ohne Migrationshintergrund verstehen, Berlin zu verlassen, denn ihre Stadt ist Berlin laut Koalitionsvertrag im Umkehrschluss nicht: „Berlin ist die Stadt der Frauen“, heißt es im Regierungsprogramm von SPD und CDU, Berlin hat ein „Willkommenszentrum“ und bekennt sich zum „Einwanderungsland“, Berlin ist eine Stadt für Menschen mit Migrationsgeschichte, für die ein Museum und eine Dokumentationsstelle errichtet werden, Berlin ist vor allem „die Regenbogenhauptstadt“, nichts weniger und nichts darüber hinaus. Schwarz-rot-gold, die Farben der deutschen Demokratie, das war gestern. Gegen denjenigen, der das kritisiert, stellt Wegners Senat durch seinen Queer-Beauftragten Strafanzeige.

Man sieht: Wenn die CDU, ganz der enthemmte Vetter vom Lande, in die woken Gefilde der Großstadt kommt, gibt es kein Halten mehr, nicht mehr Personen mit Fluchterfahrung, sondern vor allem „queere Personen mit Migrationsgeschichte, mit oder ohne Fluchterfahrung“ stellen dann den Gipfel der Förderungswürdigkeit dar. Familienberatung ist irgendwie auch nicht mehr so sexy, jetzt geht es darum, „Beratungsangebote für Regenbogenfamilien“ zu stärken. Wichtig, in diesem Zusammenhang, um jeden Widerspruch kriminalisieren zu können, wird, dass die Koalition „Hasskriminalität“ bekämpfen will. Was als „Hasskriminalität“ gilt, werden queere Verbände und die Queer-Lobby definieren. In puncto Hass dürfte sich Wegners Queer-Beauftragter Pantisano auskennen.

Denn: „der Senat wird zusammen mit den queeren Communitys eine Landesstrategie für queere Sicherheit und gegen Queerfeindlichkeit entwickeln und die Präventions- und Antigewaltarbeit zum Schutz queerer Personen ausbauen.“ Als müssten sich Lesben in Berlin oder in Deutschland verstecken, wird der „Preis für die Lesbische Sichtbarkeit“ fortgesetzt. Der Queer History Month soll weiterentwickelt werden. Laut Koalitionsvertrag gibt es Männer und Frauen und schließlich überhaupt als Krone der Schöpfung „bisexuelle Menschen“, denn sie haben, was sie aus der übrigen Menschheit heraushebt, „besondere Bedarfe“. Im Original liest sich das so: „Die Koalition wird zudem die besonderen Bedarfe von bisexuellen Menschen berücksichtigen. Gemeinsam mit ihnen werden wir Maßnahmen zur Unterstützung ihrer Sichtbarkeit entwickeln.“

Damit ist der Gleichheitsgrundsatz des Grundgesetzes und das Prinzip der Chancengleichheit verletzt, und wird auch massiv gegen den Artikel 3 des Grundgesetzes verstoßen, der nicht nur die Benachteiligung, sondern auch die Bevorzugung verbietet. Nur der soll ja geändert werden. Man sieht warum. In Wegners Berlin sollen die Universitäten und Hochschulen keine Orte der Wissenschaft mehr sein, sondern: „Die Sichtbarkeit und Selbstbestimmung von trans*, inter und nicht-binären Menschen stärken wir und bauen in Schulen, Hochschulen und der Verwaltung Hürden für eine vollumfängliche Berücksichtigung der geschlechtlichen Identität ab.“ Den ohnehin unzureichend finanzierten Berliner Universitäten und Hochschulen werden immer höhere Kosten für alle möglichen Beauftragten und alle möglichen „Antirassismus-Workshops“ aufgebürdet.

Kai Wegner hat in den ersten 100 Tagen sich an seinen woken und rotgrünen Koalitionsvertrag gehalten. Sein Politikstil scheint darin zu bestehen, die Klientel der Grünen und Roten zu versorgen. Mittel dazu ist das Schuldenmachen im großen Stil. Dafür will er das Grundgesetz ändern, die Schuldenbremse aussetzen, was im Klartext beseitigen heißt. Mit diesem Vorstoß fällt Wegner unter Beifall der linken und woken Presse seinem Parteivorsitzenden in den Rücken. Ansonsten war er der erste, der sich gegen Friedrich Merz stellte, als der eine Selbstverständlichkeit über die Arbeit in der Kommunalpolitik äußerte.

Man darf gespannt sein, wo Baumeister Wegner die Brandmauer, die früher einmal Antifaschistischer Schutzwall hieß, in Berlin errichten will.