Tichys Einblick
Polizei quasi vogelfrei

Jugendrichterin Kirsten Heisig sagte: „Die Jungs müssen wissen: ich bin der Herr im Ring. Nur das wirkt!“

Was soll ein junger, in arabisch-islamischer Kultur sozialisierter Mann von einem Staat halten, der lieber seine Polizisten wegen angeblichem Rechtsextremismus und Rassismus verunglimpft, anklagt und damit für vogelfrei erklärt, statt auf die Autorität der Uniformierten zu pochen?

imago images / Marcel Lorenz

Junge Migranten in Stuttgart oder Frankfurt verachten den deutschen Rechtsstaat. Ich habe Verständnis dafür. Ja, Sie lesen richtig. Mit menschenverachtenden Mitteln fordern diese Männer unsere Justiz heraus. Doch statt Härte, Autorität und Strafe antwortet der Staat mit Vertuschung, Verharmlosung, Verschweigen und „Verständnis“. Und mit Freilassung statt Einsperren. So werden aus Tätern Opfer. Die Verachtung ist also programmiert.

Wie sicher ist Deutschland?
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Was soll ein junger, in arabisch-islamischer Kultur sozialisierter Mann von einem Staat halten, der, nachdem er Videos mit eindeutigen Beweisen ausgewertet hat, die Täter einfach laufen und zunächst straffrei lässt? Von einem Staat, der lieber seine Polizisten wegen angeblichem Rechtsextremismus und Rassismus verunglimpft, anklagt und damit für vogelfrei erklärt, statt auf die Autorität der Uniformierten zu pochen.

Wer gezielte Gewalt von jungen Zuwanderern als „Party- und Eventszene“ verniedlicht und lieber einen akademischen Streit über Integration führt und vor „falschen Rückschlüssen“ warnt, statt mit aller Härte des Gesetzes zurückzuschlagen, der muss sich nicht wundern, wenn nach „Stuttgart“ Frankfurt kommt und nach „Frankfurt“ …

Nach Stuttgart auch FFM
Frankfurter Opernplatz: Ausschreitungen und Festnahmen nach Angriffen auf Polizisten
Wer die Nachrichten fast aller Sender am vergangenen Wochenende hörte und sah, musste den Eindruck gewinnen, junge, betrunkene und zugedröhnte „Frankfurter“ hätten aus lauter Langeweile, Frust, Übermut oder was auch immer aus einer Party auf dem Frankfurter Opernplatz heraus eine Orgie der Gewalt gestartet. Einzig Polizeipräsident Gerhard Bereswill redete dagegen Klartext: „Was ich aber jetzt schon sagen kann aufgrund der Betrachtung der Gesamtliste: Es handelt sich vorwiegend um Männer mit Migrationshintergrund.“ Einer der Männer habe „ganz herausragend agiert“ und mehr als 20 Flaschenwürfe zu verantworten. Damit habe er auch andere animiert, sagte Bereswill. Kein Wort davon in den (vor allem öffentlich-rechtlichen) Medien. Tiefpunkt der Verniedlichung und Vertuschung: ausgerechnet in BILD, wo Täter und deren biografischer Hintergrund meist klar benannt werden, spricht Franz Josef Wagner am Montag nach der Horrornacht in seiner Kolumne „Wagners Post“ schon in der Überschrift von „Jugend-Krawallen“. Einfach so: Jugendkrawalle! „Was für Jugendliche sind die Flaschenwerfer? Als ich ein Jugendlicher war, nannte man mich Halbstarker. Ich glaube, die Jugendlichen in Frankfurt haben das Problem, männlich zu sein. Indem sie Gewalt ausüben, versuchen sie, männlich zu sein.“ Ach! Das ist alles?

Lieber, geschätzter Kollege, der Sie doch ganz offensichtlich in keiner islamischen Familie aufgewachsen sind: ich hoffe nur, dass niemand dieser „Halbstarken“ das gelesen hat. Die lachen sich doch einen Ast! Die schlagen sich doch auf die Schenkel, zu harmlosen Halbstarken gemacht zu werden. Lesen Sie Ahmad Mansour oder Nekla Kelek, wirkliche Kenner der arabisch-islamischen Kultur und ihrer Jugendszene. Lesen Sie Schulbücher, den Koran, hören Sie Predigten in manchen Moscheen und spielen Mäuschen (niedlich! wie der Begriff Halbstarke) in einer muslimischen Hardcore-Familie.

„Partyszene“ versus Polizeikräfte
Die rote Linie ist überschritten
Unvergessen vor einigen Jahren der ARD-Talk Hart aber fair. Ich saß zwischen dem damaligen Innenminister Thomas de Maizière (CDU) und Fadi Saad, einem ehemals brutalen Gewaltverbrecher aus einer palästinensischen Migrantenfamile und jetzigen Streetworker. Er hat sich völlig von seiner kriminellen Vergangenheit losgesagt, ist heute Polizist, schreibt Bücher. Es ging um die zunehmende Gewalt durch junge Muslime in Berlin. Akademisch-feuilletonistisch redete der Minister um den heißen Brei herum, eine Grüne in der Runde spulte die alte Platte Ausländerfeindlichkeit, Islamophobie und Rechtsradikalismus ab, durch die Deutsche sich schuldig machen und die Migrantenkinder geradezu in die Gewalt treiben. Der junge Streetworker neben mir seufzte tief, ich werde es nie vergessen, und hob an: „Und dann die deutsche Justiz …“ Ich wollte gerade dazwischenfahren mit dem aufgebrachten Einwurf: „Jetzt reichts aber! Jetzt ist also auch die unbarmherzige Justiz noch schuld …“ – als er fortfuhr: „Und dann die deutsche Justiz, die viel zu nachgiebig ist.“ Er berichtete aus eigener Erfahrung, atemlose Stille im Studio: „Als ich wegen brutaler Jugendgewalt vor dem Richter saß, befragte der erstmal meine Eltern nach meinen Kindheitserfahrungen. Und dass ich doch sicher einen schweren Stand in Deutschland gehabt hätte etc. Der Richter zeigte dauend Verständnis für meine Untaten …“ Und dann der Hammer: „Ich wollte kein Verständnis, ich brauchte Autorität und Strafe!“

Das war kurz vor dem (mysteriösen) Tod der großartigen Berliner Jugendrichterin Kirsten Heisig vor fast auf den Tag genau 10 Jahren. Deren Motto: Jugendlichen, gerade denen aus jenem Kulturkreis, mit aller Härte gegenüberzutreten. Sie nähmen weder Verständnis noch irgendwelchen psychologischen Budenzauber ernst, sondern allein Autorität und Konsequenz. Wenige Tage vor ihrem Tod hatte ich ein halbstündiges TV-Interview (ihr letztes) mit dieser großartigen Frau: „Das muss knixknax gehen: Sofort nach der Tat der Prozess, so schnell wie möglich das Urteil. Ohne Rücksicht auf die Prominenz von Anwälten. Die Jungs müssen wissen: ich bin der Herr im Ring. Nur das wirkt!“

5 vor 12
Die "Partyszene" von Stuttgart
Und was machen ihre Frankfurter Kollegen? Sie lassen die jungen Tatverdächtigen (laut Polizeipräsident Bereswill „17 bis 23 Jährige vorwiegend aus Syrien, Afghanistan, Türkei, Spanien und Marokko“) einfach wieder laufen. Fünf verletzte Polizisten, und die Tatverdächtigen (die Video-Aufnahmen zeigen sie überdeutlich) spazieren heute wieder fröhlich (und voller Verachtung, dessen bin ich mir sicher) durch die Mainmetropole. Unfassbar! Oberstaatsanwalt Noah Krüger: „Im Jugendstrafrecht steht der Erziehungsgedanke-, nicht der Strafgedanke im Vordergrund. Manchen beeindruckt eine Nacht im Gewahrsam.“ Dazu die Integrationsexpertin Düzen Tekkal: „Viele (dieser) Jugendliche erleben in ihrem Umfeld Parallelstrukturen mit eigenen Gesetzen und Hierarchien. Die Akzeptanz des Staates fehlt völlig.“ Es sei demnach falsch, den Migrationshintergrund der Täter zu verschweigen. Man erinnere sich an Stuttgart, wo der Polizei in einem politischen (fast-) Allparteienrundumschlag vorgeworfen wurde, „Stammbaumforschung“ betreiben zu wollen. Ja, was denn sonst?! Auf Facebook schreibt Thomas Mohr, Chef der Mannheimer Polizeigewerkschaft: „Auch in Frankfurt randalierte keine Party- und Eventgesellschaft, sondern auffällige junge Männer, die eine Integration in unsere Gesellschaft nicht wollen.“ Und er fügt hinzu, was jeden Menschen mit (der viel gepriesenen) Haltung wachrütteln müsste: „Für ihre Taten erhalten sie von Schaulustigen Zustimmung und Beifall, wenn ein Stein einen Polizisten trifft! Soll das so weitergehen?“

Tja, so ist das, wenn Spitzenpolitiker die Polizei geradezu für vogelfrei erklären. Da ist es fast schon Ehrensache, diesen hessischen „Nazis in Uniform“ mal so richtig zu zeigen, wer hier Herr im Ring ist. Und sich die Verachtung für diesen sogenannten Rechtsstaat mal so richtig steinhart von der Seele zu werfen. Jugendkrawalle? Partyszene? Ich habe Verständnis (wie ich es von Fadi Saad oder Kirsten Heisig hörte), wenn junge Hardcore-Muslime sich da nicht erstgenommen und als Opfer fühlen. Als Opfer eines Staates, der sich mit Vertuschen, Verniedlichen, Verschweigen und „Verständnis“ einfach nur noch lächerlich macht. Und Lächerliches verachtet man.

Die Rezepte von Grün und CSU lauten übrigens so: Die grüne Jugend twitterte:

Der parlamentarische Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe Stefan Müller gegenüber BILD: „Wer Polizisten mit Flaschen bewirft, gehört in die Zelle und nicht auf freien Fuß.“ Und: „Frankfurt ist die Afterparty zu Stuttgart. Zur Aufarbeitung gehört jetzt das klare Benennen der Ursachen – eine gescheiterte Integration und das Leugnen von Missständen durch linke Eliten.“

Intern wurde er allerdings, so eine sichere Quelle, von Parteichef Markus Söder zurückgepfiffen. Dessen Berliner Statthalter, Innenminister Horst Seehofer, verkündet geradezu angsteinflößend für die Täter, und der FAZ ist das sogar eine Titel-Schlagzeile wert: „Seehofer will Studie über Gewalt gegen Polizei“. Na, dann studiert mal schön. Wenn einer bekanntlich nicht mehr weiter weiß, gründet er einen Arbeitskreis. Krönung allerdings SPD-OB Peter Feldmann: „Frankfurt ist und bleibt eine weltoffene und tolerante Stadt.“ Das wird die Polizei aber freuen.


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