Staat = politische Gesellschaft und Zivilgesellschaft, das heißt Hegemonie, gepanzert mit Zwang. Antonio Gramsci: Gefängnishefte; Heft 4 – § 88, 783
Prolog
Wenn Sie „Bündnis‘90/Die Grünen“ googeln, bekommen Sie 10.600.000 Ergebnisse. Ungefähr. In Worten: zehn Millionen sechshunderttausend. Das ist ganz ordentlich für eine Partei, die gerade erst 40 Jahre jung wird. Ob Freund oder Gegner: Man kommt nicht darum herum, dass die Ökopaxe es recht schnell recht weit gebracht haben.
Pünktlich zur grünen Geburtstagsfeier kommt auch kein Freund oder Gegner um einen der schier unzähligen, meist nur notdürftig als „Analyse“ verpackten Glückwünsche herum, die derzeit allenthalben aus den TV-Bildschirmen, den Radiogeräten, den gedruckten Medien und dem Internet geradezu hervorquellen.
Gratuliert wird anderswo also schon genug. Vielleicht dient es gerade deshalb der Wahrheitsfindung, wenn man den ganzen Jubiläumsjubel – inklusive der Wetten, wann der grüne Co-Parteivorsitzende Robert Habeck denn nun Kanzler wird – mit einer etwas weniger huldvollen Betrachtung ausbalanciert.
Wer genau eigentlich sind diese Grünen? Was treibt sie an? Und was bewirken sie – oder anders: Was richten sie an?
Der grüne Anhänger …
… ist tatsächlich öfter eine Anhängerin: Die Grünen sind mehrheitlich weiblich. Sie studiert überdurchschnittlich häufig oder hat es getan (wenn auch keineswegs immer mit Abschluss). Sie lebt meistens in der Stadt. Sie verdient gut, ist oft Angestellte und noch öfter Beamtin und arbeitet überhaupt ganz besonders oft im Öffentlichen Dienst. Sie kommt aus dem Westen, dem hohen Norden und dem tiefen Süden, insbesondere dem Südwesten. Dieses demoskopisch eingehend erforschte Bild wird auch durch aktuelle Wahlergebnisse und deren Untersuchung gestützt.
Aufschlussreich sind dabei Urnengänge, die normalerweise durch den Rost der öffentlichen Wahrnehmung fallen, zumindest überregional. Nehmen wir die rheinland-pfälzischen Kommunalwahlen vom Mai 2019 (ausführlich analysiert von Science Files): B‘90/Grüne sind hier in den Universitätsstädten im Vergleich zum Landesergebnis weit überdurchschnittlich erfolgreich – also dort, wo viele Studenten sind („akademische Nomaden“ nennt sie die Soziologin Heike Diefenbach).
Demgegenüber fallen die grünen Ergebnisse auf dem Land geradezu extrem ab: In Pirmasens holen sie volle 21,1 % weniger als in Mainz. Die Grünen repräsentieren den alten Konflikt zwischen Stadt und Land, der schon die Weimarer Republik so quälte. Sie polarisieren die urban-akademischen und die ländlichen Regionen. Das tun die Grünen viel stärker als zum Beispiel die AfD: Deren bestes Ergebnis (in der Arbeiterstadt Ludwigshafen) und ihr schlechtestes (im studentischen Mainz) liegen nur 8,2 % auseinander.
Hier zeigt sich zum ersten Mal ein Befund, der bei nüchternen Gemütern die Freude über die Öko-Party etwas trübt: Die Grünen spalten das Land.
Der grüne Arbeiter …
… ist ein Oxymoron. Zumindest so gut wie.
So reden nur Menschen, die nicht arbeiten – die einen wertschöpfenden Betrieb in der freien Wirtschaft nie von innen gesehen haben.
Tatsächlich besteht das grüne Milieu nahezu komplett aus dem, was man die neue Nomenklatur nennen kann: eine selbsternannte, aber fremdfinanzierte Großclique mit direkt oder indirekt staatlicher Besoldung.
Dieses Milieu
- schöpft Geld aus den Ministerien (Etats für den „Kampf gegen Rechts“, für Kulturförderung, für den „Kampf gegen Diskriminierung“ usw.);
- hat sich vieler Stiftungen bemächtigt;
- hat die Hochschulen vereinnahmt (besonders die Geistes- und Sozialwissenschaften);
- beherrscht die meisten sogenannten NGOs (die dank staatlicher Förderung sehr häufig alles sind, nur nicht regierungsfern);
- hat die beiden großen christlichen Kirchen unterwandert (der evangelische Kirchentag ist schon seit Jahren ein einziger großer grüner Feldgottesdienst);
- hat (von der dahinsiechenden SPD) die Medien übernommen.
Das ist in Wahrheit die hochgelobte deutsche Zivilgesellschaft. Es ist ein durchaus großes Netzwerk zum gegenseitigen Nutzen – direkt oder indirekt bezahlt von denen, die nicht dazugehören. Wir reden hier von direkt oder indirekt steuerfinanzierten Menschen ohne eigenen Beitrag zur Wertschöpfung, ohne Anteil an der Erarbeitung, am Erhalt und an der Vergrößerung des Wohlstands. Wir reden von unglaublich vielen öffentlich alimentierten Institutionen, die mit dem Geld des Steuerzahlers eben jenen Steuerzahler fortwährend belehren, wie er zu leben (und die zum Leben der staatsfinanzierten Institutionen nötigen Steuern zu erwirtschaften) habe.
Das grüne Milieu hat sich weitgehend einen eigenen Schein-Arbeitsmarkt geschaffen. Nur zwei Beispiele (von wirklich ganz, ganz vielen):
- das Programm „Demokratie leben!“ – im Bundeshaushalt 2019 sind allein für „Maßnahmen zur Stärkung von Vielfalt, Toleranz und Demokratie“ 115 Millionen Euro vorgesehen;
- die „NGO“ Naturschutzbund Deutschland bekommt 52 Millionen Steuergeld – kann man das womöglich Kauf der Umweltschützer durch die Regierung nennen?
Man mag kaum glauben, wie viele formal gemeinnützige Klubs es gibt, die ohne Steuergelder aus den Ministerien keine eingetragenen, sondern ehemalige Vereine wären. Ziel von ehrenamtlichen Helfern ist es, sich selbst überflüssig zu machen. Ziel von hauptamtlichen, bezahlten Helfern ist es dagegen, sich selbst unentbehrlich zu machen. Dieses grüne Milieu hat, wie jede Struktur, ein enormes Eigeninteresse daran, die Verhältnisse zu konservieren, die seine eigene Existenz und seine feste Etablierung im gesellschaftlichen Machtgefüge sichern. Dafür muss vor allem der Geldfluss gewährleistet werden.
Da ist der Konflikt vorgezeichnet zwischen dem Schönredner, der sich vom Steuerzahler aushalten lässt – und jenem steuerzahlenden Bürger, der seinen Lebensunterhalt mit echter Arbeit verdienen muss.
Das ist der moderne Klassenkampf.
Die grüne Erzählung …
… hat sich zwar mitten in der Gesellschaft breitgemacht. Anders als in dem von den deutschen (insbesondere öffentlich-rechtlichen) Leitmedien vermittelten Bild ist das Milieu aber keineswegs ein Mehrheitsphänomen. Was man gerne vergisst: Auch wenn die Grünen bei einer Bundestagswahl am kommenden Sonntag 20 Prozent bekämen, hätten bei einer Wahlbeteiligung von 75 Prozent tatsächlich nur 15 Prozent der Wahlberechtigten grün gewählt. Oder anders: 85 Prozent der erwachsenen Deutschen wählen NICHT grün.
Grün ist von einer gesellschaftlichen Mehrheit weit entfernt.
Man vergisst auch gerne, dass knapp zwei Drittel aller Leute in Deutschland NICHT in Großstädten wohnen – also in Gemeinden mit UNTER 100.000 Einwohnern. Die urbanen Hipster, die städtischen Studenten, die digitalen Arbeitsnomaden – sie alle sind relativ kleine Minderheiten im deutschen Gesamtvergleich.
Aber das grüne Milieu ist nicht nur, dem Steuerzahler sei Dank, überwiegend abgesichert. Es ist auch, den Leitmedien sei Dank, besonders laut. Zur Erinnerung: Im derzeit amtierenden Bundestag haben die Grünen 8,9 Prozent – weniger als die „Linke“. Trotzdem
- wurden beim Politikaward 2018 die grünen Co-Vorsitzenden Annalena Baerbock und Robert Habeck „Politiker des Jahres“;
- war 2019 Baerbock in den öffentlich-rechtlichen Talkshows häufiger zu Gast als jeder andere Politiker;
- hatte 2018 Habeck diesen Spitzenplatz.
Die öffentliche Präsenz der Grünen steht in keinem vernünftigen Verhältnis zu ihrer gesellschaftlichen Stärke.
Das Milieu verteidigt seine Stellung allerdings geschickt – und aggressiv. Dabei gehören entsprechend linker Dialektik repressive Mittel bei gleichzeitig behaupteter eigener Offenheit durchaus zum Arsenal. Dass an der Universität Hamburg Studenten nicht nur Auftritte von Bernd Lucke (früher AfD), sondern auch von Thomas de Maizière (CDU) und von Christian Lindner (FDP) gewaltsam verhindert haben, wirft ein Schlaglicht auch auf den grünen Umgang mit abweichenden Meinungen.
Es ist ein intolerantes und autoritäres Konzept, bei dem die eigene Weltsicht für unantastbar erklärt wird, während man Andersdenkende als autoritär und intolerant kritisiert – ein geschlossenes Weltbild, das keinen Widerspruch duldet. Zwei Beispiele (von wirklich ganz vielen):
- Als ein bayerisches Trachtenorchester bei einer Demonstration gegen Habeck auftreten will, droht ein örtlicher grüner Parteiaktivist, die Kapelle beim Finanzamt anzuzeigen mit dem Ziel, dass ihr die Gemeinnützigkeit entzogen werde.
- Als Anwohner in Berlin-Mitte gegen die Umwidmung einer Einbahnstraße Widerspruch einlegen, schickt die grüne Bezirksstadträtin den lästigen kritischen Bürgern Gebührenbescheide über 230,40 Euro – mehr als zweihundert Euro, für einen einfachen Einspruch gegen einen Verwaltungsakt, man mag es kaum glauben.
So geht grüne Meinungsfreiheit für Andersdenkende.
Die Intoleranz hat System. Der autoritäre Ansatz bei der Verbreitung des erwünschten Weltbilds ist kein Zufall. Das grüne Milieu neigt prinzipiell zur zwangsweisen Verallgemeinerung des eigenen Lebensentwurfs. Die wichtigste Gerechtigkeit des Grünen ist die Selbstgerechtigkeit.
Woran liegt das? Ohne eine These zu dieser Frage wäre dieser schöne Text nur halb so schön. Nun denn: Der dahinterstehende Wesenszug ist:
Die grüne Angst
Das grüne Milieu hat Angst vor Bindungen und den damit verbundenen Pflichten.
„Es gibt kein Volk, und es gibt deswegen auch keinen Verrat am Volk“, sagte Robert Habeck einmal in einem Gespräch mit dem öffentlich-rechtlichen Internetmagazin „Informr“. In seinem Text „Plädoyer für einen linken Patriotismus“ formulierte er denselben Gedanken nur etwas anders: „Vaterlandsliebe fand ich stets zum Kotzen. Ich wusste mit Deutschland nichts anzufangen und weiß es bis heute nicht.“
Es ist kein Zufall, dass auch das Konzept der klassischen Familie im grünen Milieu wenig bis gar keine Fans hat. Grüne (wie die meisten Linken) leben idealerweise in einer Welt ohne Familienbande. Auf dieser Grundlage kann man natürlich auch eine Erbschaftssteuer von 100 Prozent fordern.
Es ist eine Selfie-Stick-Existenz.
Dabei geht es geht nur um mich, ich kreise nur um mich. Deshalb ist auch nur wichtig, wie ich lebe (Veganismus), was ich will (Klimawandel), wie ich mich fühle (Hatespeech). Der Andere, der Mitmensch, seine Lebenswelt und seine Bedürfnisse kommen nicht mehr vor – noch nicht einmal als Konzept, auf das Rücksicht genommen werden müsste. Entsprechend sind die Selfie-Grünen bereit, ihren rein gruppenspezifischen Lebensentwurf der Gesamtgesellschaft aufzuzwingen – notfalls auch autoritär bzw. totalitär.
Leute, die mit der Natur kaum in Kontakt kommen, geben sich einer an Heidegger angelehnten Naturromantik hin: Städter, die eine Lerche nicht von einer Lärche unterscheiden können; Städter, die nie erlebt haben und nicht verstehen, dass der Mensch schon immer der Natur seine Nahrung abringt (und sie es mitnichten frei Haus liefert wie Call-a-Pizza). Und diese ahnungslosen Städter wollen den Bauern vorschreiben, wie Landwirtschaft zu funktionieren hat: Sie säen nicht, sie ernten nicht, aber sie wissen alles besser.
Die bindungslosen Grünen, die akademischen und digitalen Nomaden, die selbstbezogenen Ichlinge ziehen – durchaus konsequent – andere Nomaden und Bindungslose allen anderen Lebensformen vor. Auch so erklärt sich ihre romantisch verklärende Fixierung auf Migranten.
Dabei haben die Grünen für ihr eigenes Milieu einen chauvinistischen Homogenitätsanspruch, den sie absolut autoritär durchzusetzen bereit sind – aus Angst vor denen (den vielen), die die eigene Weltsicht und den eigenen Lebensentwurf nicht teilen. Wer eine mental gleichgeschaltete Gemeinschaft besichtigen will, die Abweichungen von der kollektiven Norm bei Androhung von Gewalt nicht erträgt und duldet, der gehe einmal im Bezirk Prenzlauer Berg in Berlin spazieren – in einer auch im Bundesvergleich grünen Hochburg: Das ist wie Nordkorea mit Latte Macchiato.
In dieser Ausprägung ist das Ganze – auch in der Entwicklung des Milieus zum aggressiven Ghetto – ein präfaschistisches Modell mit präfaschistischen Methoden: Denkverboten, sozialer Stigmatisierung Andersdenkender, pseudo-moralischer Totalabwertung von nicht konformen Ideen.
Der grüne Glaube
Die Grünen pflegen eine snobistische Progressivität, für die andere den Preis bezahlen (sollen). Ihre Klientel ist wirtschaftlich abgesichert – meist allerdings ohne allzu viel Perspektive für weiteren Aufstieg (selbst im Öffentlichen Dienst wird halt nicht jeder endlos befördert, irgendwann ist das Ende der Fahnenstange erreicht). Entsprechend lenkt man die eigene Energie statt in die Entwicklung der eigenen Karriere um – in die Weltrettung. Wer sich um die primären Bedürfnisse nicht mehr sorgen muss, kann seine ganze Aufmerksamkeit sekundären und tertiären Fragen widmen.
So sind die Grünen „eine perfekte Anlaufstelle für jene Ängstlichen und Mutarmen, die von jenem Wohlstand bequem leben, den die Mutigen und Unangepassten generieren.“ (Ulf Poschardt)
Und Angst macht autoritär, offenbar:
- Die grüne Aktivistin Luisa Neubauer sagt: „Manchmal dauern demokratische Prozesse zu lange. Wir müssen Demokratie neu denken.“
- Die Berliner grüne Umweltsenatorin Regine Günther sagt: „Wir wollen, dass die Menschen ihr Auto abschaffen.“
- Die grüne Fraktionsvorsitzende im Bundestag, Katrin Göring-Eckardt, sagt: Man solle Amazon verbieten, Retouren zu vernichten.
- In Kiel konnte ein Kreuzfahrtschiff erst mit sechs Stunden Verspätung auslaufen: 50 Klimaaktivisten hatten das Schiff blockiert.
- Berliner Grüne wollen das Böllern an Silvester verbieten.
In der TV-Serie „Game of Thrones“ terrorisieren bewaffnete Mönche eine Stadt, indem sie allen Einwohnern ihre puritanischen Moralvorstellungen mit Gewalt aufzwingen – im Namen des Glaubens. Bei uns passiert gerade dasselbe – im Namen des Klimas. Es ist verheerend, wenn Gläubige Politik machen. Noch verheerender ist es, wenn die Mehrheit sich nicht dagegen auflehnt.
In der TV-Serie wird der Terror des autoritären Glaubens seinerseits durch Gewalt beendet. So weit kommt es aber nur, weil die Mehrheit sich viel zu lange nicht entschieden genug wehrt – bis es zu spät ist.
Epilog
Früher hatten die Grünen Angst vor dem Morgen. Jetzt haben sie Angst vor dem Heute. Ihre politische Romantik (die in Deutschlands Geschichte immer latent war, und immer verhängnisvoll) zeigt sich darin, dass sie alles Heil in einer utopischen Zukunft erwarten. Das ist ein Jenseitsversprechen. Es ist deshalb auch kategorisch durchaus richtig, im grünen Politikansatz mehr als nur ein paar religiöse Züge zu sehen.
Dabei wurde die Umwelt (das ur-konservative Motiv von Technik- und Modernitätsskepsis) zum Vehikel für ökonomisch und gesellschaftlich linke bis linksextreme Entwürfe: Die ideologische Linke kaperte die Grünen (und fraß später auch noch die DDR-Bürgerrechtsbewegung). Die Grünen sind – immer noch – eine Melonen-Partei: außen grün, innen rot.
Zusätzlich haben sie die „Leitprinzipien der deutschen Wiedergutmacher“ (Raymond Unger) verinnerlicht:
„Moral vor Recht, Legende vor Wahrheit, Feminismus vor Maskulinität, Konformität vor Charakter, Gesinnung vor Verantwortung, Bekenntnis vor Handlung, Selbstverleugnung vor Selbstbehauptung, Gefühl vor Ratio, Feigheit vor Mut.“
Dazu passt dieser Gedanke von Jörg Kachelmann:
„Sag‘ mir, wo du stehst. / Sag‘ mir, wo du stehst. / Sag‘ mir, wo du stehst / Und welchen Weg du gehst! / Wir haben ein Recht darauf, dich zu erkennen. / Auch nickende Masken nützen uns nichts. / Ich will beim richtigen Namen dich nennen. / Und darum zeig‘ mir dein wahres Gesicht.
Es war 1967 in der DDR, als der Oktoberklub dieses Lied sang. Der Kalte Krieg war in vollem Gang, und die Botschaft war klar: Entweder gehörst du zu denen oder zu uns. Es gibt nichts dazwischen.“
Die Grünen polarisieren Deutschland. Die Spaltung der Gesellschaft, die sie so beklagen, führen sie selbst herbei.
