Seit der Wahl des FDP-Kandidaten Thomas Kemmerich ist Deutschland – mal wieder – im Hysterie-Modus. Marco Buschmann, Parlamentarischer Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion, berichtet auf Facebook, „dass tausenden unserer Mitglieder schlimme Dinge widerfahren: Sie werden als ‚Nazis’ beschimpft. Mitarbeiter werden aggressiv angegangen. Steine fliegen in Geschäftsstellen … Anständige Menschen, deren klare demokratische Haltung für jeden, der sie kennt, klar erkennbar ist, werden plötzlich als ‚Steigbügelhalter des Faschismus’ bezeichnet.“ Linke Demonstranten ziehen vor FDP-Geschäftsstellen mit Schildern, auf denen die FDP als „Faschisten Partei“ bezeichnet wird.
In der Hamburger Morgenpost schreibt der FDP-Kandidat Carl Cevin-Key Coste: „Es ist für mich unerträglich als Nazi-Freund diffamiert zu werden. Ich bin immer noch fassungslos, dass mir eine Nähe zu Nazis unterstellt wird. Es ist nicht einfach nur auf ein FDP-Plakat geschrieben worden. Diese Bezeichnung haben die Täter mir mitten ins Gesicht geschrieben. Den Druck, den einige Kandidaten gerade spüren, ist für viele von Euch vielleicht nicht nachvollziehbar. Aber es ist ein mulmiges Gefühl, wenn ein Fußabdruck auf Deinem Gesicht zu sehen ist. Die Ohnmacht, die Du spürst, wenn Du durch die Allee deiner zerstörten Plakate schreiten musst. Mit nur einer Gewissheit: In den nächsten Tagen wird es gegen Dich und Deine Parteifreunde wieder Morddrohungen geben … Aber Freitagabend, als ich zuhause angekommen bin und die Eindrücke Revue passieren lies, war es das erste Mal seit langer Zeit, dass ich wieder Tränen in den Augen hatte. Nicht meinetwegen, sondern weil ich Angst um unsere Demokratie habe.“
Früher ist er wegen seines Migrationshintergrundes Opfer von Angriffen Rechtsextremer geworden, nun wird er als Nazi diffamiert. In der Öffentlichkeit entsteht der Eindruck, nicht die AfD habe einen liberalen Kandidaten gewählt, sondern die FDP habe Björn Hocke oder Adolf Hitler persönlich ins Amt gehoben. Dabei weiß jeder, dass die FDP – auch Thomas Kemmerich – mit Höcke nicht das Geringste gemein hat. Im Gegenteil: In der antiliberalen und intoleranten Grundhaltung, in der Polemik gegen „Plutokratie“, „Neoliberalismus“, die „Herrschaft der Reichen“ und in ihren antikapitalistischen Parolen gibt es mehr Gemeinsamkeiten zwischen der Linkspartei und dem rechten Sozialpopulisten Björn Höcke.
Einer „schert aus“: Markwort
In seinem Buch über Skandale schreibt der Kommunikationsforscher Mathias Kepplinger, Skandale hätten totalitäre Züge: „Sie zielen auf Gleichschaltung, weil Abweichler den Machtanspruch der Skandalisierer und ihrer Anhänger infrage stellen. Große Skandale kann man deshalb als Varianten von Schauprozessen betrachten.“ Ein solcher „Abweichler“ ist der Focus-Gründer Helmut Markwort, der für die Liberalen seit 2018 im bayerischen Landtag sitzt. Nach der Wahl Kemmerichs hatte er erklärt: „Entscheidend ist doch: Ein Demokrat hat gewonnen und die FDP macht keine gemeinsame Sache mit der AfD. Sie kommt nicht in die Regierung, Kemmerich wird ihnen kein Amt anbieten.“ Markwort sagte auch, dass die Wahl „natürlich ein taktisches Manöver von der AfD“ war. „Aber das Ergebnis ist: Ramelow, der Kommunist, SED-Nachfolger, ist weg. Und ein FDP-Mann sucht die Chance – ohne AfD, das ist ganz wichtig – eine Regierung zu bilden.“
Markwort wird von Vertretern anderer Parteien und in den Medien dafür beschimpft, dass er eine „abweichende“ Haltung zu den Vorgängen in Thüringen einnahm. Auf Facebook schreibt Markwort: „Es scheint unseren politischen Wettbewerbern nicht zu gefallen, dass in der FDP offen diskutiert wird und nicht immer alle den gleichen Satz sagen müssen.“ Verräterisch ist die Überschrift in der Süddeutschen Zeitung: „Nur Markwort schert rechts aus.“ In dem Artikel heißt es: „Alle gehen auf Distanz, nur Helmut Markwort nicht. Während nahezu jeder namhafte Vertreter des FDP-Kreisverbands die Wahl ihres Parteifreunds Thomas Kemmerich zum Ministerpräsidenten in Thüringen mit Hilfe der AfD verurteilt, verteidigt der Abgeordnete aus dem Stimmkreis München-Land Süd am Donnerstag in einer Rede im Landtag den Vorgang.“
Helmut Markwort ist 83 Jahre alt. Er ist wirtschaftlich unabhängig. Er ist ein liberaler Freigeist und kann es sich aufgrund seines Alters und seiner wirtschaftlichen Unabhängigkeit erlauben, „auszuscheren“ und fühlt sich nicht verpflichtet, „den gleichen Satz sagen zu müssen“ wie die Parteiführung.
Antidemokratisches Klima
In Deutschland herrscht in diesen Tagen ein antidemokratisches Klima. Wo bleibt der Aufschrei der Empörung über die Formulierung der Bundeskanzlerin, die aus dem Ausland verlauten lässt, dass das Ergebnis der Wahl „wieder rückgängig gemacht werden“ werden müsse? Wo bleibt die Empörung darüber, dass der Beauftragte der Bundesregierung für die Neuen Länder, Christian Hirte, aus dem Amt gejagt wird, weil er dem FDP-Ministerpräsidenten per Twitter zur Wahl gratuliert hat?
Die Entwicklung der letzten Tage verdeutlicht die massive Linksverschiebung des politischen Spektrums in Deutschland. Das zeigt sich darin, dass mit zweierlei Maß gemessen wird: Im Land Berlin wurde gerade von der Koalition aus SPD, Linken und Grünen ein Putsch gegen die Verfassung durchgeführt: Mit dem „Mietendeckel“ wurde ein Gesetz verabschiedet, das eindeutig – auch laut mehrerer Gutachten des wissenschaftlichen Dienstes des Deutschen Bundestages – gegen die Verfassung verstößt. Man stelle sich mal vor, CDU, AfD und FDP würden eine Koalition eingehen und dann verfassungswidrige Gesetze verabschieden. Die Aufregung wäre zu Recht groß. Aber der Aufschrei der Empörung über den Berliner Linksputsch gegen die Verfassung bleibt aus.
Noch einer schert aus: Boie
Erschreckend ist, dass es kaum noch abweichende Stimmen in den deutschen Medien gibt. Die Neue Zürcher Zeitung stand – fast – allein mit einer differenzierenden, abweichenden Sicht der Ereignisse in Thüringen.
Fast, denn ein Kommentar des Welt am Sonntag-Chefredakteurs Johannes Boie macht Mut, dass es wenigstens noch vereinzelte Stimmen der Vernunft gibt. Während in der Welt der Rücktritt Christian Lindners gefordert wird, ruft Boie heute in der Welt am Sonntag zur Besonnenheit: „Da sind die Journalisten und Politiker, die nicht nur vom Dammbruch sprechen, sondern vom ‚Zivilisationsbruch’, einem Wort, das in Deutschland in der Regel dann verwendet wird, wenn es um den Holocaust geht. Bodo Ramelow, der Spitzenkandidat der Linken, verbreitete munter Bilder von Kemmerich, Hitler und Höcke auf Twitter, um die Situation in Thüringen zu illustrieren.“ Übermächtig, so Boie, sei „der unbedingte Wille zur Distanzierung“: „Trotzdem trifft der Bann der Distanzierung nun auch in der zweiten, dritten Ableitung: Es erfolgt nun die Distanzierung von denen, die sich nicht genug distanziert haben.“ Leider herrscht auch in der Partei, der ich seit 25 Jahren angehöre, der FDP, die Meinung vor, wenn man sich nur lautstark genug „distanziere“, könne man Medien und Wähler gnädig stimmen. Ich fürchte, dieses Kalkül geht nicht auf.
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