Deutschland schrumpft, Russland wächst

Mögen deutsche Medien wirklichkeitsverdrängend mit aller Wucht dagegen ansenden und anschreiben, mögen sie Wunderzahlen wie Wunderwaffen anpreisen, die schlichte Realität drückt sich dennoch in der Prognose des Internationalen Währungsfonds (IWF) aus, der in seinem Gutachten für 2023 einen Rückgang der deutschen Wirtschaftsleistung um 0,1 Prozent und einen Anstieg der russischen Wirtschaftsleistung um 0,7 Prozent ausmacht.

Zum Vergleich: Die USA wachsen um 1,6 Prozent, China um 5,2 Prozent, Brasilien um 0,9 Prozent  und Frankreich um 0,7 Prozent, während die gesamte Eurozone um 0,8 Prozent wächst, heruntergezogen allerdings durch Deutschland. Spitzenreiter ist Indien mit einem Wachstum der Wirtschaftsleistung um 5,9 Prozent, das Land, dem der deutsche Steuerzahler Milliarden spendiert, damit Indien beispielsweise billiges Erdöl aus Russland kauft. Die Prognose, dass Deutschland 2024 leicht zulegt mit 1,1 Prozent, die allerdings die Prognose vom Januar um 0,3 Prozent nach unten korrigiert – da ging man noch von 1,4 Prozent für 2024 aus –, wird wohl abermals korrigiert werden müssen, denn der IWF dürfte kaum die Folgen der Habeck’schen Wirtschaftszerstörungspolitik eingepreist haben.

Man wird externe Ursachen, interne Ursachen und Ursachen, die entstehen, weil mit externen Veränderungen falsch umgegangen wird, ausmachen können.

Zu den externen Ursachen gehören – noch viel zu wenig begriffen, am wenigsten von der deutschen Außen- und Wirtschaftspolitik, wo man sich vollkommen von der Wirklichkeit entkoppelt hat –, dass sich die Welt im Wandel befindet, neue Kräfte aufsteigen, sich neue Allianzen bilden, beispielsweise zwischen China und Brasilien, Russland eben nicht politisch und wirtschaftlich isoliert ist, Europa darauf keine Antwort findet und in Deutschland noch nicht einmal das Problem begriffen wird. Deutschland zahlt hohe Summen an Brasilien, an Indien, an die wirtschaftlichen Konkurrenten, die sich mit Russland und China zu einer neuen Weltmacht verbinden. Deutschland will alle Probleme mit Geld lösen, nur diesmal mit Geld, das es nicht mehr hat.

Allenfalls der chinesisch-indische Gegensatz kann diesen Aufstieg noch bremsen. Der einzige, der das bisher zumindest im Ansatz begriffen hat, ist Emmanuel Macron, was unter anderem hinter seinen Überlegungen steht, dass Frankreich, dass Europa im Geleitzug der USA gefangen ist. Die Sprengung von Nord Stream I und II richtete sich eben nicht gegen Deutschland allein, nicht allein gegen die deutsche Wirtschaft, sondern auch gegen Europa, gegen die europäische Wirtschaft insgesamt und gegen die von Emmanuel Macron angestrebte europäische Souveränität. Niemand in Washington, schon gar nicht in dem Kreis der Leute, die um Joe Biden sind, auch niemand an der Wall Street hat ein Interesse an einem politisch, wie wirtschaftlich, wie militärisch souveränen Europa.

Wer sollte denn sonst zum Beispiel die nächste Finanzkrise zu schultern helfen? Denn es braut sich etwas in der Finanzwelt zusammen. Der IWF spricht selbst davon, dass „der Nebel sich verdichtet“ und die „Unsicherheit hoch“ bleibe; das verunsichert die Prognose, mit anderen Worten: Es könnte noch schlimmer kommen. Die Unsicherheit der Finanzmärkte gehört für Deutschland zu den äußeren Ursachen der Schwäche der Wirtschaftsleistung.

Die Folgen der Pandemie hingegen bilden ein Mixtum aus äußeren, inneren und falschem Umgang mit äußeren Ursachen: Man hat zu spät und dann zu drastisch und dann auch noch falsch reagiert. Der Oppositionspolitiker Robert Habeck freute sich damals bei Plasberg darüber, dass man eine ganze Volkswirtschaft herunterfahren kann – aus ethischen Gründen. Sicher, man kann auch ein Weinglas mit voller Wucht gegen eine Mauer schleudern, doch man sollte nicht darauf setzen, dass anschließend das Glas noch heil ist.

Und genauso handelt Robert Habeck, inzwischen Wirtschaftsminister, der sich den Titel „Abwirtschaftsminister“ redlich verdient. Denn nun wird – wie die Daten zeigen: minus 0,1 Prozent Wirtschaftsleistung für 2023 – eine ganze Volkswirtschaft heruntergefahren, nicht aus ethischen Gründen, sondern aus Gründen von All-electric-Allmachtsphantasien. Energie wird extrem verteuert und ihre Bereitstellung wird zunehmend unsicher, Geschäftsmodelle werden bürokratisch verunmöglicht, florierende Firmen wie das PCK Schwedt werden aufgrund politischer Entscheidungen unrentabel gemacht und mittelfristig zerstört.

Große Konzerne, aber auch die Mittelständler, die es können, verlagern ihre Produktion ins Ausland, gern auch in die USA. Eine „ethische“ Wirtschaftspolitik, eine Wirtschaftspolitik nach grünen Dogmen, die erstens die Energieversorgung bald nur noch mit Energieimporten gewährleisten kann, zweitens die Verlagerung von deutschen Wertschöpfungsketten und deutsche Arbeitsplätze mit Steuergeldern subventioniert, und drittens politisch der deutschen Wirtschaft die traditionellen Auslandsmärkte entzieht, die dann auf ihre Art Platz schafft in Polen, Ungarn, China für Konkurrenten, beispielsweise für die USA, Südkorea oder Frankreich.

Deutschland war einmal stolz darauf, Exportweltmeister zu sein. Grüne Wirtschafts- und Außenpolitik wird dazu führen, dass Deutschland zum Importweltmeister wird; Importe, die sich das Land dann aber immer weniger leisten kann. Das einzige, was in Deutschland wächst, ist die grüne Kommissarbürokratie zur Kontrolle der vielen Verbote für die Bevölkerung, Diversitäts-, Queer-, Trans- und Gleichstellungsbeauftragte, Antidiskriminierungskommissare, grüne NGOs und grüne Think-Tanks.

Das Handelsblatt Research Institute senkte in der letzten Woche die Konjunkturerwartung auf minus

0,2 Prozent und macht dafür die Folgen des Ukraine-Krieges, die hohe Inflation sowie die Altlasten der Pandemie verantwortlich. Doch unter dem euphemistischen Terminus „Folgen des Ukraine-Krieges“ sind nicht die Kosten des Krieges zu verstehen, sondern die Verluste, die aus der Art und Weise, wie die Ampel den Wirtschaftskrieg mit teils vollmundigen Ankündigungen, mit teils freiwilligen Embargen und dem Ausstieg aus der Atomkraft, mit der verfehlten Förderung der erneuerbaren Energien und traumwandelnd in der Wasserstoff-Utopie führt, generiert werden.

Um es an einem Beispiel zu verdeutlichen: In Brandenburg und Berlin verteuern sich Benzin und Diesel, weil das PCK Schwedt momentan keinen Diesel mehr produziert und wesentlich weniger Benzin bei einer Auslastung im Januar und Februar von um die 56 Prozent. Obwohl das Pipelineöl vom Embargo ausgeschlossen war, entschied die Bundesregierung, dass das PCK kein russisches Erdöl mehr importieren darf, während Polen weiter russisches Erdöl aus der Drushba bezog.

Die strategische Bedeutung der Raffinerie in Schwedt hat der Abwirtschaftsminister Habeck nicht einmal im Ansatz begriffen und auch sein Schwedt-Beauftragter Michael Kellner nicht. Der Brandenburger Ministerpräsident Dietmar Woidke, statt sich an seinen Amtseid zu erinnern, scheint als treuer Parteisoldat in Schweigen abtauchen zu wollen, während sein Wirtschaftsminister Jörg Steinbach emsig versucht, gute Stimmung zu produzieren, indem er von der Ansiedlung Berliner Firmen im Brandenburger Umland träumt, um doch noch irgendwie zu einer guten Bilanz zu kommen, die das rein politisch produzierte Debakel der Uckermark vergessen macht.

So viel zu den „Folgen des Ukraine-Krieges“. Die Regierung hat sich entschlossen, gegen Russland in den Wirtschaftskrieg zu ziehen und sich zuvor allerdings durch eine ruinöse und utopiegetriebene Politik selbst entwaffnet. Für Deutschland wird ein Wirtschaftswachstum von minus 0,1 Prozent, für Russland von plus 0,7 Prozent erwartet. Das ist der aktuelle Stand im Wirtschaftskrieg.

Und wenn man schon kein Glück hat, kommt meistens noch Pech dazu. Das wirtschaftliche Umfeld ist insofern schwierig, weil die Weltwirtschaft langsamer wächst, und das Wachstum vor allem China zu verdanken ist. Man könnte bitter spotten: Um den chinesischen Markt für Deutschland noch schwieriger zu machen und ihn für französische Firmen weiter zu öffnen, ist Annalena Baerbock nach China gereist. Sie hat sogar Glück, Chinesen sind geduldige Menschen – und so hat man sich die feministische Außenpolitik der Weltinnenministerin unbewegten Gesichtes vorplaudern lassen. Was man nach Ursula von der Leyen und nach Annalena Baerbock in Peking über Deutschland denkt, dürfte ins Fach Satire fallen.

Niemand wird es wundern, dass der IWF keine Besserung auf dem Energiemarkt sieht, sondern das Risiko für weitere Preisanstiege im nächsten Winter nach wie vor für hoch hält. Kurios an dieser Stelle ist, dass laut einem Bericht von Reuters Saudi-Arabien im März und Anfang April 261.000 Tonnen russischen Diesels importierte, während Saudi-Arabien im ersten Quartal 2023 durchschnittlich im Monat nach Nordwesteuropa ca. 1 Million Tonnen Diesel exportierte, während im Vergleich hierzu im letzten Quartal 2022 durchschnittlich 785.000 Tonne im Monat von den Saudis geliefert worden waren. Der Anstieg der Importe nach Nordwesteuropa im März und April 2023 entspricht mit 215.000 Tonnen so ziemlich dem Import russischen Diesels durch Saudi-Arabien. Im Endeffekt sieht es so aus, als würde zumindest in Nordwesteuropa weiter russischer Diesel importiert, er ist nur teurer geworden und kommt in anderer „Verpackung“.

Die Aussichten werden erst dann besser, wenn in Deutschland wieder Politik im deutschen Interesse gemacht wird und die Grünen personell wie auch geistig keiner Regierung, weder im Bund noch in den Ländern, mehr angehören. Umso länger sie die Politik allerdings bestimmen, um so größer wird der Schaden für das deutsche Volk sein.