Offenbar plant die Bundesregierung nach einem Bericht einer reichweitenstarken Sonntagszeitung, dass der Bundeskanzler Olaf Scholz (Gehalt: 21.500 Euro im Monat) und die Bundesminister (16.800 Euro) eine Inflationsprämie von 3000 Euro bekommen, natürlich steuerfrei. So steht laut Bild am Sonntag im Entwurf des Gesetzes: „Zur Abmilderung der Folgen der gestiegenen Verbraucherpreise wird Mitgliedern der Bundesregierung für Juni eine einmalige Sonderzahlung von 1240 Euro, für die Monate Juli 2023 bis Februar 2024 eine Sonderzahlung von monatlich 220 Euro gewährt.“ Angeregt wurde das Extra-Geld für den unterbezahlten Bundeskanzler und für seine darbenden Minister vom Tarifabschluss im öffentlichen Dienst, wo eine Inflationsprämie gezahlt wird.
Wer im privatrechtlichen Bereich arbeitet, Selbständige, Handwerker schauen in die Röhre. Zwar nutzten große Firmen die Möglichkeit, ihren Angestellten auch eine Inflationsprämie auszuzahlen, doch können sich das nur die großen Firmen leisten. Auch Rentner, wenn sie nicht pensionierte Beamte sind, gehen leer aus, denn das Innenministerium will die Zahlung der Inflationsprämie nur auf die pensionierten Beamten ausweiten.
Genau betrachtet trifft der Begriff Inflationsprämie nur für die Regierung zu, denn sie hat in der Tat hart daran gearbeitet, dass die Inflation in Deutschland hoch ist, im April 7,2 Prozent, und Deutschland in die Rezession gewirtschaftet. Nur fünf Bereiche florieren noch in Deutschland:
- die Flucht der Industrie ins Ausland
- die Verteuerung der Energie
- der Ausbau der Ministerialbürokratie, manche nennen es Klientel- und Vetternwirtschaft
- die Finanzierung linker und grüner NGOs
- und die Masseneinwanderung in die Sozialsysteme.
Zwar ist es dem Bundesfinanzminister noch nicht gelungen, einen Haushalt für das nächste Jahr aufzustellen, weil keiner seiner Kollegen sparen will. Wozu auch? Deutschland ist ja ein reiches Land, das für alle auf der Welt Geld hat, nur eben nicht für die Deutschen. Doch dass man auch an sich selbst denken muss, gehört anscheinend zum Markenzeichen der Ampel – an sich und an die Seinen.
Der Präsident des Bundes der Steuerzahler, Reiner Holznagel, sagte zu Bild: „Es liegt immer noch kein Bundeshaushalt für das nächste Jahr vor, weil nicht genug gespart wird. Und jetzt bekommen die Minister die Inflationsprämie? Absolut falsches Signal! Hier sollten der Kanzler und die Kabinettsmitglieder ein Zeichen setzen und verzichten!“
Der Gesetzentwurf, heißt es, sei im Kabinett noch nicht politisch beraten. Man versteht die Wut von Cem Özdemir, der wahrlich vom redlichen Üben, mit Messer und Gabel zu essen, so sehr zeitlich beansprucht wird, dass TE nun auch über dieses Vorhaben berichtet.
Wie gesagt, das Wort Prämie stimmt haargenau, denn noch nie hat eine Bundesregierung mit so großem Einsatz am Niedergang Deutschlands gearbeitet.
