Die Schuldigen und die Mitschuldigen

Der Terrorstaat Iran hat Israel mit Drohnen und Raketen angegriffen, zugleich sollen auch Angriffe durch die Terroristen der Hisbollah vom Libanon aus erfolgt sein. Großmäulig nach Mullah-Art wurde ein Statement von einem X-Account, der der UN-Vertretung des Iran zugeordnet wird, veröffentlicht, nach der der Überfall ein Akt legitimer Verteidigung nach Artikel 51 der UN-Charta gewesen wäre. In der Botschaft heißt es: „Sollte das israelische Regime jedoch einen weiteren Fehler begehen, wird die Reaktion Irans deutlich härter ausfallen. Es handelt sich um einen Konflikt zwischen dem Iran und dem schurkischen israelischen Regime, von dem sich die USA fernhalten MÜSSEN“.

Doch wenn Israel nach diesem Überfall nach Deutschland blickt, sieht es einen unsicheren Kantonisten. Ingo Zamperoni spielt mit dem üblen Klischee in den Tagesthemen, dass die Juden selbst schuld seien, wenn er kommentiert: „Es muss den Verantwortlichen in Israel sehr klar gewesen sein, dass dieser Zwischenfall nicht ohne Folgen bleiben würde – und der Iran hatte Vergeltung ja auch unverzüglich angekündigt, nachdem vor knapp zwei Wochen ein mutmaßlich israelischer Luftangriff ein Gebäude der iranischen Botschaft in der syrischen Hauptstadt Damaskus zerstörte. Vor knapp anderthalb Stunden wurden mit der ersten Eilmeldung dann klar, wie diese Vergeltung aussieht.“

Dem bösen Schulbub Israel hätte also klar sein müssen, welche Strafe seinem mutmaßlichen Streich von den Mullahs auf dem Fuß folgen würde. Wie konnte er auch diese ehrbaren Herren nur so provozieren? Zamperoni nennt den Terror-Angriff des Irans auf Israel „Vergeltung“ und unterstützt damit die Argumentation des Mullah-Regimes, dass der Terror-Akt ein legitimer Akt der Verteidigung nach Artikel 51 der UN-Charta sei. Vielleicht denkt Zamperoni auch, dass die Unterstützung des Irans für die Hamas, die erst das Massaker vom 7. Oktober 2023 ermöglichte, ein Akt der legitimen Verteidigung, der Vergeltung ist, dass der ständige Terror der Hisbollah ein Akt legitimer Verteidigung des Irans, der Vergeltung ist.

Wird denn der Angriff des Irans auf Israel dadurch legitim, weil der Iran den Terrorakt, den er und die ARD „Vergeltung“ nennen, angekündigt hat? Entspricht es dem Verständnis der ARD, dass Terror dadurch legitim wird, wenn er angekündigt wird?

Doch auch für die Bundestagsvizepräsidentin Aydan Özoguz ist natürlich Israel Schuld, denn, so schrieb sie auf Twitter: „Zu viele Kriege, zu viele Menschen gefährdet, Geiseln nicht befreit, Menschen in Hungerkatastrophe. Mache mir um alle Menschen sorgen in # Ukraine #Israel #Gaza. Warum musste diese Situation noch provoziert werden? Bombardierung der iranischen Botschaft hat Nahost weiter gefährdet.“ Israel ist schuld. Der Iran wurde also provoziert. Wenn der Iran provoziert wird, dann kann er eben nicht anders, als Raketen loszuschicken oder Drohnen.

Schlimmer noch, Özoguz insinuiert, dass Israel es nicht einmal geschafft habe, die Geiseln zu befreien, dafür sogar noch eine Hungerkatastrophe in Gaza ausgelöst und den Iran provoziert habe. Ist das die Art und Weise, wie unser Zusammenleben täglich neu ausgehandelt werden muss, in der Welt und in Deutschland, wie Özoguz 2016 gefordert hat? Eren Güvercin, Mitglied der deutschen Islamkonferenz, hielt Özoguz entgegen: „Ein Terrorstaat greift Israel an und der Vizepräsidentin des Deutschen Bundestags fällt nur das ein.“

Dass Özoguz den Post sofort wieder löschte, machte die Sache nicht besser, denn der Post hatte ja nur ihre Gesinnung dokumentiert. Der Post ist gelöscht worden, die Gesinnung wohl kaum. Dass Aydan Özoguz zurücktreten und ihr Mandat niederlegen müsste, ist klar. Genauso klar ist, dass es nicht geschehen wird. Man kann schon darauf warten, dass willige Journalisten und Aktivisten in der üblichen Täter-Opfer und Ursache-Wirkung-Umkehr den Kongress der Weißwäscher einberufen werden, um Aydan Özoguz als Opfer einer rechten Verschwörung darzustellen. Obwohl, sie müssen ihn gar nicht einberufen, der tagt ja noch in Sachen Kriminalitätsstatistik.

Und warum sollte auch die SPD Konsequenzen ziehen, wo doch die deutsche Politik eine Mitschuld trägt. Der Iran hätte den Terrorangriff nie gewagt, wenn er sich nicht stark fühlen würde – und er fühlt sich stark, weil China und Russland hinter ihm stehen und weil die deutsche Politik, allen voran der heutige Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier durch seine Politik als Außenminister der Merkel-Administration den Iran entscheidend gestärkt hat, denn es war Steinmeier, der sich für das Atomabkommen mit dem Iran und für ein Ende der Sanktionen eingesetzt hatte. Das war de facto ein Aufrüstungsprogramm für den Iran.

Im Januar 2026 verkündete Steinmeier zum Abschluss des Atomabkommens mit dem Iran: „Im Gegenzug werden jetzt von uns die gegen das iranische Atomprogramm gerichteten Wirtschafts- und Finanzsanktionen aufgehoben“ Und: „Geschäfte mit dem Iran werden damit wieder erlaubt sein.“ Doch damit nicht genug: „Heute können wir mit Recht von einem historischen Erfolg der Diplomatie sprechen.“ Diesen Erfolg schrieb sich Steinmeier auch selbst zu, wenn er ergriffen schwärmte: „Auch für mich persönlich ist das ein großer Moment.“

Den Erfolg von Steinmeiers Diplomatie und die Folgen von Steinmeiers „großem Moment“ konnte man gestern besichtigen. Übrigens kann sich niemand, auch nicht Steinmeier, hinstellen und sagen, dass man hinterher immer klüger sei und man eben einen Fehler gemacht habe und außerdem damals niemand ahnen konnte, dass … Diejenigen, die damals bereits vor den Folgen dieser Politik gewarnt hatten, die damals schon „klüger“ waren, wurden wie üblich diffamiert.

Deutschlands Rolle in den Verhandlungen mit dem Iran kann man sich nicht groß genug vorstellen, denn Deutschland gehörte zur 5+1-Gruppe, die damals die Verhandlungen mit dem Iran führten. Noch gut in Erinnerung ist, das Steinmeier 2019 dem Mullah-Regime zum 40. Jahrestag der iranischen „Revolution“ ein Glückwunschtelegramm schickte. Unvergessen übrigens die Fotos, die zeigen, mit welcher Lust sich Claudia Roth bei Besuchen des Mullah-Regimes demütig ins Kopftuch hüllte, während iranische Frauen auf der Straße ihr Leben riskierten, weil sie das Kopftuch als Symbol der Unterdrückung nicht länger tragen wollten.

Hat man eigentlich schon etwas von der Frau aus dem Völkerrecht gehört? Oder hat ihr Fotograf, der sie in Pose und Bild setzt, gerade Urlaub?

Woran wir tatsächlich Schuld tragen, darüber schweigen wir zu oft – und auch dort, wo wir eine gehörige Mitschuld tragen. Das fällt uns nicht einmal mehr auf.

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