Investitionen in Straßen werden zum nächsten gebrochenen Versprechen

Die Gebetsmühle bemühen Buddhisten, die des Lesens nicht sicher sind und sich trotzdem Punkte für ihr Karma-Konto verdienen wollen. Gebetsmühlenartig haben Politiker von Union, SPD und Grünen wiederholt, es ginge darum, die verfallenen Straßen zu retten. Ja, auch die Grünen taten so, als ob es für sie nichts Wichtigeres gäbe, als das deutsche Straßennetz zu sanieren. Der Bürger solle ihnen das bitte glauben. Nur mit dem Glauben ist das so eine Sache. Ob es das Paradies wirklich gibt, erfährt man verlässlich erst dann, wenn man tot ist.

Apropos tot. Die ungebremste Verschuldung ist durch Bundestag und Bundesrat. Das Argument, es ginge darum, die Straßen zu sanieren, hat seine Lebenszeit verwirkt und könnte in ein Museum für gebrochene Versprechen von Friedrich Merz (CDU) überstellt werden – das müsste in Berlin allerdings von der Potsdamer Straße bis zur Kaiserstraße reichen. Allerdings der Kaiserstraße in Saarbrücken.

Die SPD macht das eleganter. Um ihr Geschwätz von gestern vergessen zu machen, sendet sie ihre Vorfeldorganisationen. So den Gewerkschaftsbund DGB. Der schickt gerade seine Eisenbahner von der EVG vor, um das mit dem Straßenbau wieder abzubügeln. Die neue Schuldenkoalition solle nun „eine starke, systematische und sinnvolle Verkehrsverlagerung auf die Schiene“ vorantreiben.

Der EVG-Vorsitzende Martin Burkert erklärt im Deutschlandfunk, dass es ja nicht drum gehe, die Straße zu schwächen, sondern die Schiene zu stärken. Selbst dem Staatsradio ist das zu dreist gemogelt. Die Moderatorin hakt nach, dass die Verlagerung auf den einen Weg ja automatisch zu Lasten des anderen gehe. Ja, der Logik nach schon. Aber Burkert wäre nicht Gewerkschafter, wenn er nicht fordern würde, statt der Substanz solle die Sprachregelung in Erinnerung bleiben. Im Übrigen ist er ein ausgedienter SPD-Abgeordneter. Aber muss man das bei einem DGB-Funktionär noch extra erwähnen?

Burkerts Partei hat der Union die ungebremste Staatsverschuldung abgerungen. Wobei, eigentlich hat Friedrich Merz sie auf einem Silbertablett feilgeboten. Für die, die in der Welt des Glaubens so gar nicht zuhause sind: Auf einem solchen Tablett bot Herodes einst den Kopf von Johannes dem Täufer dar. Jedenfalls will Burkert das Schuldengeld in seinen Bereich rüber ziehen: 90 Milliarden Euro mache allein der „Instandsetzungs- und Modernisierungsbedarf“ der Deutschen Bahn aus.

Für alle, die angesichts der neuen Summen die Übersicht verloren haben: 90 Milliarden Euro haben noch einen halben Doppelwumms ausgemacht, sind aber nur ein Fünftel des „Sondervermögens“ für Infrastruktur, Klimaschutz und nicht gebrochene Wahlversprechen der SPD. Wobei ein „Sondervermögen“ nichts anderes als eine Beschönigung für Schulden ist. Doch ein Christdemokrat ist 2025 auch nichts anderes als ein SPD-Politiker und DGB-Funktionär: Die Sprachregelung zählt, nicht die Substanz.

90 Milliarden Euro nur für die Bahn. 100 Milliarden Euro für den Klimaschutz. 100 Milliarden Euro für die Länder. Die Kommunen sollen auch Schweigegeld erhalten. Der Schuldentopf leert sich, noch bevor er gefüllt wurde. Der Straßenbau – gebetsmühlenartig versprochen – droht dabei hinten runterzufallen. Was nur folgerichtig ist, wenn die SPD-Vorfeldorganisationen ohnehin den Umstieg auf die Schiene verkünden.

In Mainz, Leverkusen und in anderen Städten haben die Berufspendler schon erfahren, was passiert, wenn Autobahnbrücken zerfallen und gesperrt werden müssen. Doch die Einschläge kommen näher an die Blase ran. Das Vergnügen eines Verkehrskollaps’ in Folge einer gesperrten Autobahnbrücke erleben seit dieser Woche auch die Berliner. Aber es wird ja alles besser. Union, SPD und Grüne haben schließlich versprochen, dass das „Sondervermögens“ für den Straßenbau genutzt wird. Und darum sollte man ihnen glauben. So wie ans Paradies. Falls es das nicht gibt, erfährt man ohnehin erst davon, wenn man tot ist.