Zwischen 25 und 30 Millionen Kurden leben derzeit auf der Welt. Die meisten davon der Türkei, Syrien, Irak und Iran. Seit je Konflikten mit ihren Nachbarn ausgesetzt, fordern sie seit dem Ende des Osmanischen Reichs einen eigenen Staat. 1920 sagten Frankreich und England den Kurden die Volksabstimmung über einen eigenen Staat in Ostanatolien und Nordirak zu. 1923 wurde diese Zusage einseitig einkassiert. Seitdem leben die Kurden in vier verschiedenen Staaten. Die nationaltürkische Politik, die Kurden als „Bergtürken“ zwangsassimilieren wollte, führte zu Aufständen und zum ständigen Kampf der türkischen Regierung gegen die eigene Bevölkerung. Folge: Ein kurdischer Exodus, in dessen Folge heute allein schon über eine Million Menschen mit kurdischen Wurzeln im deutschsprachigen Europa leben, und der den nahöstlichen Konflikt im Zuge der Anwerbung türkischer Gastarbeiter schon vor Jahrzehnten auch nach Deutschland brachte.
Als Reaktion auf die nationaltürkische Zwangsassimilation gründete Abdullah Öcalan in den 1970ern die Partiya Karkerên Kurdistanê (PKK – Arbeiterpartei Kurdistans), die mit zahlreichen, als terroristisch eingestuften Aktionen gegen die Türkei auf sich aufmerksam machte. Nachdem Öcalan 1999 in der Türkei erst zum Tode, dann zu lebenslanger Haft verurteilt wurde, wird der politische Arm der PKK heute von dem 1955 im ostanatolischen Ceban geborenen Cemil Bayik geführt. Bayik gilt heute als meistgesuchter „Terrorist“ der Türkei, seine PKK in der Bundesrepublik als „nichtislamistische extremistische Ausländerorganisation mit Betätigungsverbot“ (so der Verfassungssschutz).
In der ersten Hälfte dieses Jahrzehnts kam es zwischen türkischer Regierung und PKK zu einem Waffenstillstand mit dem Ziel, den Konflikt friedlich zu lösen. 2015 brach Erdogan den Waffenstillstand – seitdem führt der NATO-Staat Türkei erneut Krieg gegen die Kurden im eigenen Land, im Nordirak und in Syrien. Gleichzeitig kämpfen die PKK und ihre syrischen Verbündeten an der Seite der US-geführten Militärallianz erfolgreich gegen den „Islamischen Staat“. Nicht nur daraus leiten Kurden heute den Anspruch auf Autonomie ab, was wiederum die türkische Armee mit allen Mitteln zu unterdrücken sucht.
Wofür stehen die PKK und ihre Verbündeten? Sind sie Freiheitskämpfer oder Terroristen? Wie positioniert sich Deutschland in diesem Konflikt, der angesichts über drei Millionen türkeistämmiger Menschen tief in die bundesrepublikanische Politik greift? Wie stellt sich die PKK die Zukunft der Krisenregion Nahost vor – und welche Rolle sieht sie dabei für sich selbst?
Tomas Spahn hatte die seltene Gelegenheit, mit Bayik ein langes Interview über Selbstverständnis und Terrorbeteiligung der PKK, deren Verhältnis zu Deutschland und Europa sowie deren Vorstellungen über die Zukunft des Nahen Ostens zu führen. In unserer Online-Aufgabe finden sich die wesentlichen Aussagen Bayiks zu den Ursachen, die zur Gründung der PKK geführt haben – und seine unmissverständliche Forderung, die PKK nicht länger als „Terrororganisation“ zu qualifizieren. Die PKK sei eine Befreiungsorganisation, habe sich früh von Gewalt gegen Zivilisten losgesagt und solche Taten selbst geahndet. An den türkischen Terrortaten gegen Zivilisten sei sie nicht beteiligt.
Herr Bayik, im Westen wird die PKK immer noch als eine Terrororganisation eingestuft. Der Westen lehnt sie als den legitimierten Vertreter der Kurden in der Türkei ab. Ist diese Betrachtung im Hinblick auf die blutige Vergangenheit der PKK nicht zutreffend?
CEMIL BAYIK: Eines möchte ich besonders betonen. Dass die europäischen Länder die PKK immer noch als eine Terrororganisation sehen, hat ausschließlich politische Gründe. Aufgrund einer politisch motivierten Entscheidung wurde die PKK in die Liste der Terrororganisationen aufgenommen. Diese ungerechtfertigte und politische Entscheidung wurde als erstes von Deutschland beschlossen. Im November 1993 wurde dann in Europa das Verbot der PKK ausgesprochen. 1993 ist das Jahr, in dem in Kurdistan ein heftiger und schmutziger Krieg geführt wurde. 17 000 Morde, die bis heute nicht aufgeklärt sind, wurden begangen, tausende Dörfer zerstört und niedergebrannt, tausende Menschen wurden gefoltert und in Gefängnisse gesteckt.
Man muss nicht Kurde sein, um sich gegen diese unmenschlichen Angriffe zur Wehr zu setzen, es genügt, ein Mensch zu sein. Vor diesem Hintergrund haben die in Europa lebenden Kurden 1993 mit ihren Aktionen protestieren wollen.
Um die europäische Öffentlichkeit auf diese Realität aufmerksam zu machen, wurden Autobahnen besetzt. Denn Europa unterstützte diesen schmutzigen Krieg. Im Hinblick auf die Gewalt und die unmenschlichen Praktiken in Kurdistan sind die damaligen Protestaktionen der in Europa lebenden Kurden verständlich. Vielleicht waren es illegale Aktionen und die Bürger fühlten sich durch die Autobahnbesetzungen belästigt. Aber in Kurdistan wurde ein Genozid verübt. Die Dörfer der Menschen, in denen sie geboren wurden, dort ihre Wurzeln hatten und lebten, wurden in Schutt und Asche gelegt. Warum?
Warum wurden Tausende von Morden begangen, die bis heute nicht aufgeklärt sind? Der türkische Staat hat in Kurdistan derart unmenschliche Taten, Unterdrückung und Folter ausgeübt – Ihre Leser wären schockiert, wenn wir dies alles offen aussprechen würden.
Sie sagen, die Gründung der PKK war eine Notwehrmaßnahme.
CEMIL BAYIK: In der Konsequenz der Entwicklung der vom türkischen Staat ausgehenden Gewalt: Ja. Das PKK-Verbot wurde aufgrund der Protestaktionen der Kurden ausgesprochen, doch Deutschland sollte verstehen, unter welchen Umständen die Proteste stattgefunden haben und diese berücksichtigen. Es ist von zentraler Bedeutung, die Umstände und Gründe zu verstehen, unter denen die PKK gegründet und dann eben auch verboten wurde.
Hat die PKK also keine Gräueltaten begangen?
CEMIL BAYIK: Ohne Zweifel haben in den späten Achtzigerjahren in einigen Dörfern, in denen die Dorfschützer [AdV: Bei den „Dorfschützern“ handelt es sich um bewaffnete Zivilisten, die vom türkischen Staat gegen die PKK eingesetzt wurden] lebten, durch Aktionen, die wir nicht wollten und die wir ablehnten, Zivilisten ihr Leben verloren. Diese Aktionen wurden sowohl vom Führer Apo [Abdullah Öcalan, der sich seit 1999 in türkischer Haft befindet], diversen PKK-Kongressen und dem Zentralkomitee verurteilt. Das Töten von Zivilisten betrachten wir als Verbrechen einer kriminellen Bande. Manche der Verantwortlichen dieser Aktionen sind aus der Organisation geflüchtet und andere wurden wegen dieser Taten bestraft. Aus dieser Perspektive ist das Aufrechterhalten des PKK-Verbots gerade wegen dieser Aktionen, die Ende der 80er stattfanden und die von uns verurteilt wurden, offenkundig nicht logisch.
Sie distanzieren sich aber nicht davon, dass die PKK mit Waffengewalt gegen Vertreter des türkischen Staats vorgegangen ist und vorgeht?
CEMIL BAYIK: Weltweit wurden viele Kriege und auch nationale Befreiungskämpfe geführt. Im 20. Jahrhundert gab es zahlreiche solche Kriege. Wenn man die Kriege des 20. Jahrhunderts, die nationalen Befreiungskämpfe, diese von den Europäern als Freiheitskampf bezeichneten Kriege, genauer untersucht, wird man erkennen, dass die PKK grundsätzlich auf die Menschenrechte geachtet hat. Die PKK hat zu keinem Zeitpunkt Verständnis dafür gehabt, Aktionen gegen Zivilisten zu richten und diese immer verurteilt. Die PKK hat 1994 die Genfer Kriegskonvention mit unterzeichnet und versichert, sich daran zu halten. Seither hält sie sich auch daran. Aus dieser Perspektive ist es eine rein politische Entscheidung, die PKK, die vom kurdischen Volk zum großen Teil unterstützt und als ihre legitime Vertretung angesehen wird, immer noch als Terrororganisation einzustufen. Eine Entscheidung ausschließlich, um die Türkei zufrieden zu stellen.
Türkei war und ist Mitglied der NATO, die ein Beistandspakt ist für den Fall, dass eines der Länder angegriffen wird. Ist da der gegen die PKK gerichtete Bann nicht nachvollziehbar?
CEMIL BAYIK: Richtig, die Türkei ist NATO-Mitglied. Daher ist es verständlich, dass die NATO-Länder im Falle eines Angriffs gegen die Türkei sich in dieser Form verhalten. Jedoch ist es nicht richtig, diese Haltung aus den Zeiten des kalten Krieges heute noch fortzuführen, da der kalte Krieg vorbei ist. Der Kampf der PKK, ihre Aktionen und Ziele sind offenkundig. Die PKK ist eine transparente Organisation. Eine transparentere Organisation als die PKK gibt es nicht. Ihre Selbstkritik übt sie offen aus, ihre Kritik nach außen übt sie auch offen aus, ihre politischen Sichtweisen und Handlungen legt sie klar und offen dar.
Daher denken wir, dass es notwendig ist, dass Europa und der gesamte Westen ihre Haltung gegenüber der PKK ändern. Das wäre die richtige Entscheidung, nicht nur aus Sicht der Kurden, auch aus humanitärer Sicht und im Interesse von Europa.
Europa oder Deutschland sollten den Charakter der Kurden, die mit der PKK sympathisieren, ihre Gesinnung und ihr Leben näher anschauen. Das ist vollkommen ausreichend, um zu beurteilen, was für eine Organisation die PKK ist. Halten Sie es tatsächlich für möglich, dass eine Volksgemeinschaft, die mit der PKK sympathisiert, sich für den Geist einer Terrororganisation oder ihre Praktiken instrumentalisieren lässt?
Der deutsche Außenminister Sigmar Gabriel hat die Forderung der Türkei, in Deutschland gegen die PKK verstärkt vorzugehen, akzeptiert. Die Türken fordern vor allem, dass die finanzielle Unterstützung durch die in Deutschland lebenden Kurden unterbunden wird. Diese Forderung wird mit der Behauptung begründet, die PKK würde wie eine Verbrecherorganisation arbeiten. Verhält sich die PKK in Deutschland wie eine Mafiaorganisation?
CEMIL BAYIK: Es ist unanständig und inakzeptabel, dass Deutschland sich nach den Wünschen des türkischen Staates richtet. Die ganze Welt und auch Deutschland ist über das Verhalten der Türkei im Bilde. Der türkische Staat duldet keinerlei Opposition. Alle oppositionellen Kräfte werden aufs schärfste unterdrückt und bekämpft. Der türkische Staat möchte nicht, dass ein Kurde – ob nun in Syrien, Irak oder Iran, nirgendwo auf der Welt – gemäß seinem freien politischen Willen in Freiheit und Demokratie lebt. Es geht heute nicht mehr nur gegen die Kurden innerhalb der türkischen Staatsgrenzen; die Türkei will, dass die ganze Welt auch gegenüber den Kurden in Syrien so denkt und sich so verhält, wie sie es tun. Das kann doch nicht sein!
Deutschland verhält sich in dieser Hinsicht sehr prinzipienlos, inkonsequent. Auf die Forderung der Türkei hin hat sie die Symbole der PYD, YPJ und YPG, die in Rojava einen Freiheitskampf führen und in Syrien gegen den IS kämpfen, verboten. Dieses Verhalten, die türkischen Forderungen zu akzeptieren, offenbart, welchen Charakter das Verhältnis zwischen Deutschland und der Türkei hat.
Wenn es nach der Türkei ginge, sollten Kurden nirgends auf der Welt frei atmen können. Ist es denn nicht bekannt, dass der türkische Staat seine Kurdenpolitik genau so ausrichtet? Das hat auch nichts mit der PKK zu tun. Jedweder anderen kurdischen Organisation gegenüber würde sich die Türkei genauso verhalten. Denn sie verübt einen Genozid, will die Kurden am liebsten ausradieren, akzeptiert ihr Dasein nicht.
Im ersten Weltkrieg wurde ein Völkermord an den Armeniern verübt. Soll jetzt mit Unterstützung Deutschlands auch an den Kurden ein Genozid verübt werden? Indem Deutschland auf die Forderungen des türkischen Staates eingeht, trägt es eine Mitverantwortung an der Vernichtungspolitik des türkischen Staates in Bezug auf Kurden. Das muss man offen so benennen.
Deutschland muss aufhören, als Helfer bei diesem Genozid mitzuwirken. Denn die Politik des türkischen Staates gegenüber den Kurden ist eine Vernichtungspolitik. Wenn Deutschland die Politik des türkischen Staates gegenüber den Kurden nicht als Vernichtungspolitik betrachten sollte, ist das unanständig. Oder machen es die Interessen Deutschlands notwendig, über diese Vernichtungspolitik hinwegzusehen?
Das gesamte Interview lesen Sie in der neuen Ausgabe 10/2017 von TICHYS EINBLICK Print.
