Integrationsbeauftragte verweigert Auftrag

„Zu sagen was ist, bleibt die revolutionäre Tat“ – mit diesem Zitat von Rosa Luxemburg beginnt die der Bundeskanzlerin direkt unterstellte Integrationsbeauftragte des Bundes, Aydan Özoguz, unter dem Titel „Solidarität, Teilhabe, Gerechtigkeit – warum Migration und Integration eine Chance sein können“ ihren Beitrag zu einem jüngst erschienenen Sammelband zum Thema „Flucht, Migration und die Linke in Europa.“ Danach folgt eine Abhandlung, die von Realitätsverdrängung nur so strotzt. Das wäre nicht weiter schlimm, wäre Frau Özoguz nur eine einfache Sozialdemokratin ohne politischen Einfluß. Dem ist aber nicht so. Ihr wurde von der Bundeskanzlerin in der Nachfolge von Maria Böhmer ein Amt übertragen, von dem aus ein erheblicher Einfluß darauf genommen wird, ob und wie die Integration von derzeit rund 1,3 Millionen muslimischen Asylbewerbern gelingen wird, die seit 2015 ins Land gelassen wurden. Selbst wenn nicht alle diese Einwanderer in Deutschland bleiben werden, wird sich ihre Anzahl aufgrund des weiteren Zustroms und des Rechts auf Familiennachzug mit hoher Wahrscheinlichkeit nicht verringern, sondern eher noch weiter steigern.

Sie kommen überwiegend aus Ländern, in denen seit Jahren der Einfluß fundamentalistischer Richtungen des Islam stärker wird und innerislamische Konflikte zunehmend mit Waffengewalt ausgetragen werden. Selbst in weitgehend säkularisierten islamischen Ländern wie der Türkei gewinnen die fundamentalistischen Strömungen des Islam deutlich an Einfluß. Hinzu kommt, dass der von Samuel Huntington schon 1996 beschriebene „Kampf der Kulturen“ zwischen einem radikalisierten Islam und dem säkularen Westen spätestens seit 9/11 in Gestalt islamistischer „Gotteskrieger“ nicht nur die USA, sondern Europa erreicht hat.

Welchen Risiken setzt eine Regierung ihr Land und dessen Bevölkerung aus, wenn sie in einer solchen Situation eine sehr große Zahl einwandern läßt, von denen sie weder weiß, was sie fachlich wissen und können und noch weniger weiß, was sie kulturell denken und fühlen? Das gilt keineswegs nur für die jungen muslimischen Männer, die gekommen sind, sondern für alle erwachsenen Asylbewerber aus den islamischen Krisenländern, egal ob Mann oder Frau. Die Geheimdienste überlegen inzwischen sogar, ob sie muslimische Minderjährige verstärkt unter die Lupe nehmen müssen, nachdem einige von ihnen terroristische Anschläge vorbereitet oder durchgeführt haben und für die Propaganda des IS offenbar empfänglich sind. Wieviele der eingewanderten Muslime vertreten fundamentalistische religiöse Positionen oder sympathisieren zumindest mit diesen? Wieviele von ihnen halten die westlichen Lebensformen, abgesehen vom hohen materiellen Lebensstandard, für verkommen und werden sie sich niemals zu eigen machen, möglicherweise sogar bekämpfen, wenn sie dies für erforderlich und durchführbar halten ?

Die Integrationsbeauftragte des Bundes scheint die Entwicklungen in den islamischen Ländern, die mittlerweile auf die islamische Diaspora nicht nur in Belgien und Frankreich, sondern auch in Spanien, Deutschland, England und Schweden übergegriffen haben, nicht zu kennen oder nicht zur Kenntnis nehmen zu wollen, obwohl sie inzwischen von Islamexperten wie Hamed Abdal-Samad, Ahmad Mansour, Bassam Tibi, Gilles Kepel, Seyran Ates und anderen ausführlich beschrieben sind. Deswegen stellt sie sich in ihrem Beitrag auch keinerlei kritische Fragen nach der Integrationsbereitschaft muslimischer Einwanderer, sondern hält sie für einen Ausdruck rechtspopulistischer Hetze „gegen Einwanderer, Flüchtlinge, und jeden, der ihnen fremd scheint, um daraus politisches Kapital zu schlagen.“ Dabei unterstellen weder die genannten Islamkritiker noch die von Özoguz kritisierten „Rechtspopulisten“ der Mehrheit der eingewanderten Muslime, dass sie religiöse Fundamentalisten oder gar Dschihadisten seien. Wohl weisen sie jedoch darauf hin, dass der zunehmende Einfluß fundamentalistischer Strömungen des Islam auf die islamische Diaspora die kulturelle Integration von Muslimen in weitgehend säkularisierte westliche Gesellschaften nachhaltig erschwert, wenn nicht unmöglich macht.

Wie der niederländische Migrationsforscher Ruud Koopmanns in seinem neuesten Buch „Assimilation oder Multikulturalismus ? Bedingungen gelungener Integration“ zeigt, scheitert die Integration von Muslimen in die Arbeitsmärkte und den gesellschaftlichen Alltag vor allem dort, wo sie ihre kulturellen Bräuche und Sitten weitgehend ungehindert weiterleben können und sie gleichzeitig durch hohe Sozialstandards davor geschützt sind, bei Arbeitslosigkeit ins finanzielle Nichts zu fallen. Das ist in Ländern wie den Niederlanden, Belgien und Schweden mit ihrer bisherigen Politik eines sehr liberal gehandhabten Multikulturalismus bislang zwar mehr der Fall als in Deutschland und Österreich; Koopmanns läßt aber keinen Zweifel daran, dass sich auch in Deutschland die Integrationsaussichten muslimischer Einwanderer verschlechtern werden, wenn die Mehrheitsgesellschaft es verstärkt zulässt, dass Sitten und Gebräuche, die den eigenen diametral widersprechen, von den Einwanderern einfach weiter praktiziert und dort, wo sie sich selbst in der Mehrheit befinden, möglicherweise zur allgemeinverbindlichen Norm erhoben werden, der sich unter Umständen sogar die Einheimischen zu beugen haben. Bestrebungen in solche Richtungen werden zum Beispiel aus Schulen berichtet, in denen der weit überwiegende Anteil der Schüler Muslime sind, die den Verzehr von Schweinefleisch ablehnen. Sollen sich die Schulkantinen daran orientieren und Schweinefleisch von ihren Speiseplänen verbannen und den wenigen einheimischen Schülern empfehlen, auf den Verzehr von Schweinefleisch zu verzichten oder eben nicht mehr in den Schulkantinen zu essen?

Derlei Fragen tauchen in dem Maße verstärkt auf, wie sich die Mehrheitsverhältnisse in bestimmten gesellschaftlichen Bereichen aufgrund der Zuwanderung allmählich ändern. Koopmanns warnt in diesem Zusammenhang eindringlich davor, entsprechenden Forderungen seitens der Immigranten und ihrer Organisationen einfach nachzugeben. Man kommt ihnen damit zwar entgegen, fördert aber keineswegs ihre gesellschaftliche Integration, dafür jedoch die Angst vor einer zunehmenden Überfremdung bei den Einheimischen mit den entsprechenden Abwehrreaktionen. Anders gesagt: Die zugewanderten Muslime haben laut Koopmanns in Hinblick auf ihre wirtschaftliche und gesellschaftliche Integration nicht nur eine Bringschuld, sondern auch die Pflicht, die Sitten und Gebräuche der Mehrheitsgesellschaft zu respektieren und sie so weit wie möglich zu übernehmen. Vergleichbare Pflichten gegenüber eingewanderten Minderheiten gibt es auf Seiten der Mehrheitsgesellschaft dagegen nicht, sondern allenfalls gegenüber alteingessenen, indigenen Minderheiten, wie beispielsweise den Indianern in den USA oder den Kurden in der Türkei.

Eingewanderte Minderheiten genießen demgegenüber zunächst nur ein Gastrecht, auch wenn sie auf Dauer bleiben wollen und können. Ein dauerhaftes Bleiberecht müssen sie sich, im wahrsten Sinne des Wortes, erst erarbeiten. Dabei sollen sie von der Mehrheitsgesellschaft aber nicht nur unterstützt und gefördert, sondern mit klaren und unmißverständlichen Ansprüchen und Anforderungen, die über die bloße Respektierung geltender Gesetze hinausgehen, auch gefordert werden. Nur wenn sie den damit verbundenen Anforderungen auch nachkommen, besteht Aussicht auf nachhaltige Integration und Assimilation, wie es Koopmanns nennt. Wo dies nicht der Fall ist, drohen dagegen Exklusion und Segregation, wie wir sie aus bereits bestehenden „Parallelgesellschaften“ hinreichend kennen.

Diese sind, wie in vielen migrantischen Gemeinden in amerikanischen und europäischen Großstädten, so lange unproblematisch, wie von ihren Mitgliedern geltende Gesetze befolgt werden, sie mit der Mehrheitsgesellschaft nicht in Konflikt geraten und mit dieser gewissermaßen friedlich koexistieren. Genau dies steht inzwischen jedoch mit einigen muslimischen Gemeinden in Europa sehr in Frage. Die Mehrheit ihrer Bewohner sind zwar leidlich bis gut, in manchen Fällen auch sehr gut integriert, eine wachsende Minderheit wendet sich jedoch von der Mehrheitsgesellschaft ab, wird, wie zum Beispiel einige libanesische Clans in deutschen Großstädten, kriminell oder bekämpft, wie im belgischen Molenbeek, die Mehrheitsgesellschaft sogar.

Die Integrationsbeauftragte Aydan Özoguz will von all dem nichts wissen und beschwört stattdessen lieber ihre persönliche „Vision“:

„Meine Vision ist also ein Leitbild für die Einwanderungsgesellschaft, ein neuer Gesellschaftsvertrag für das 21. Jahrhundert – mit gleichen Chancen auf Teilhabe und einem guten Miteinander. Natürlich bin ich nicht naiv und weiß, dass nicht alle für ein gutes, vielfältiges Miteinander zu gewinnen sind. An empirischen Belegen herrscht da kein Mangel.“

Wer an dieser Stelle denkt, die Integrationsbeauftragte des Bundes komme nun unter anderem auf die fundamentalistischen und weitgehend integrationsresistenten Teile der muslimischen Gemeinden zu sprechen, hat weit gefehlt. Stattdessen fährt sie fort:

„In der ‚Mitte-Studie 2016‘ der Universität Leipzig stimmten 34 % der Befragten der Aussage zu, dass die Bundesrepublik durch die vielen Ausländer in einem gefährlichen Maße überfremdet‘ sei.“

Weitere „empirische Belege“ für tatsächliche oder auch nur vermeintliche Einstellungen gegen ihr Leitbild der „Teilhabe und des guten Miteinanders“ führt sie nicht an. Ihre Einschätzung der Problemlage ist damit klar: Verhinderer eines „guten Miteinanders“ gibt es ausschließlich in der Mehrheitsgesellschaft, nicht jedoch in den muslimischen Minderheiten. Das „gute Miteinander“ ist keine Bringschuld der Migranten, sondern allein der Einheimischen. Gelingen kann es am besten dann, wenn letztere gegenüber den Immigranten so wenig wie möglich Anforderungen an eine Anpassung an ihre eigenen Werte und Normen verlangen und stattdessen der „interkulturellen Öffnung“ aller Einrichtungen wie öffentlichen Verwaltungen, Kitas, Schulen, Hochschulen und dem Gesundheitswesen zustimmen.

In all diesen Einrichtungen müsse, so die Integrationsbeauftragte Özoguz, die „Sensibilisierung für mögliche Diskriminierung und die Kenntnis von Methoden, Diskriminierung entgegenzutreten, bekannt gemacht und verankert werden“. Ähnliche Aktivitäten, um etwa fundamentalistische und integrationsfeindliche Denk- und Verhaltensweisen in den islamischen Gemeinden aufzuspüren und diesen entgegenzutreten, werden von ihr hingegen nicht empfohlen, vermutlich, weil sie nach Meinung von Frau Özoguz selbst Ausdruck fremdenfeindlicher Diskriminierung wären.

Gemeint ist mit der „interkulturellen Öffnung“ offenkundig in erster Linie die Öffnung der aufgeführten Einrichtungen für muslimische Migranten, die aus Sicht der Integrationsbeauftragten, die selbst Muslima ist, am stärksten unter Diskriminierung zu leiden haben. Integration als gesellschaftlicher Wert taucht in diesem Zusammenhang interessanterweise gar nicht auf, dafür umso mehr gesellschaftliche Werte wie Solidarität, Teilhabe, Vielfalt, Offenheit, Chancengleichheit und Gerechtigkeit. Für deren Realisierung sieht Integrationsbeauftragte Özoguz durch den Flüchtlingszustrom der letzten Jahre goldene Zeiten anbrechen. Sie schreibt:

„Ich habe den Eindruck, dass mit den hohen Flüchtlingszahlen wieder stärker in das Bewußtsein unserer Gesellschaft gerückt ist, dass Solidarität, Teilhabe und Gerechtigkeit das Gebot der Stunde sind – und zwar für alle, nicht nur für Flüchtlinge.“

Die Grenzöffnung des Jahres 2015 als Konjunkturprogramm für sozialdemokratische Wertvorstellungen – ob die Integrationsbeauftragte des Bundes angesichts der von ihr selbst ins Feld geführten Zunahme von „Fremdenfeindlichkeit“ in der „gesellschaftlichen Mitte“ da bei der Wahrnehmung dessen, „was ist“, nicht erneut die Realitäten einfach ausblendet? Noch bemerkenswerter ist allerdings, dass sie von Integration offenbar gar nichts wissen will und eine solche auch überhaupt nicht anstrebt. Denn eine gemeinsame Kultur oder gar Leitkultur der Mehrheitsgesellschaft, in die sich die muslimische Minderheit zu integrieren hätte, gibt es nach Auffassung von Frau Özoguz gar nicht. Sie schreibt dazu:

„Der dahinter stehende Gedanke einer homogenen Ordnung von Werten, Normen und Traditionen erscheint gerade in einer modernen, pluralistischen und ausdifferenzierten Gesellschaft wie der deutschen kaum realistisch – auch ohne jegliche Migration.“

Nun sind gesellschaftliche Werte und Normen, zumindest in größeren, als Nationalstaaten organisierten Gesellschaften mit unterschiedlichen Volksgruppen, sozialen Klassen und Schichten, noch nie völlig homogen gewesen und müssen dies auch nicht sein. Nationale Kulturen beinhalteten deswegen schon immer auch regionale oder auch schicht- und generationenspezifische Subkulturen. Das verunmöglicht allerdings keineswegs, dass es übergreifende, alle Volksgruppen, Klassen, Schichten und Generationen verbindende kulturelle Werte und Normen gibt. Wo sie fehlen, fehlt der nationale gesellschaftliche Zusammenhalt und drohen ständige politische und soziale Konflikte, wie man unter anderem am Beispiel gerade derjenigen Länder, aus denen derzeit die meisten Immigranten kommen, deutlich sehen kann. Nur wenn alle Mitglieder einer Gesellschaft wesentliche Werte und Normen ihres Zusammenlebens im Sinne einer gemeinsamen Leitkultur teilen und diese notfalls gegen Angriffe von innen oder außen verteidigen, kann sich so etwas wie eine gemeinsame Identität herausbilden und kann ein „gutes Miteinander“ funktionieren. Sie liefert den Maßstab und die Orientierung nicht nur für die Einheimischen, sondern auch für Zuwanderer, die Teil dieser Gesellschaft werden wollen.

Dies schließt durchaus mit ein, dass sich nicht nur die Zuwanderer an die bestehende Leitkultur anpassen, sondern dass die Mehrheitsgesellschaft es toleriert, dass die Zuwanderer an eigenen Sitten und Gebräuchen festhalten, die den sozialen Zusammenhalt insgesamt nicht gefährden. Darüber hinaus kann die Mehrheitsgesellschaft sogar dazu bereit sein, Elemente fremder Kulturen in sich aufzunehmen, sofern die Einheimischen dies wünschen und akzeptieren. So hat sich zum Beispiel das Essverhalten der Deutschen in den letzten Jahrzehnten durch italienische Pizzerien, chinesische Restaurants, türkische Kebab-Läden und griechische Tavernen deutlich verändert und weiterentwickelt. Trotzdem geht man als Deutscher zum „Italiener“, zum „Chinesen“, zum „Türken“ oder zum „Griechen“, wenn man einmal anders essen möchte, als es der eigenen deutschen Esskultur entspricht, die man deswegen aber nicht als inexistent erklärt.

Wer wie die Integrationsbeauftragte Aydan Özoguz die integrierende Funktion und den damit verbundenen Nutzen einer Leitkultur grundsätzlich verneint und diese durch das „Leitbild“ einer möglichst vielfältigen, multikulturellen Gesellschaft ersetzen möchte, ist an der Integration der inzwischen im Land lebenden Immigranten nicht interessiert. Ihr Interesse gilt vielmehr der weitreichenden Zurückdrängung und Auflösung kultureller Werte und Normen der Mehrheitsgesellschaft mit Hilfe der von ihr beschriebenen Maßnahmen „interkultureller Öffnung“ sowie der umfassenden Überwachung und Verfolgung tatsächlicher oder auch nur vermeintlicher diskrimierender Einstellungen und Verhaltensweisen der Einheimischen. Von daher steht außer Frage, dass sie für den Posten Integrationsbeauftragte, auf den sie die Bundeskanzlerin berufen hat, eine Fehlbesetzung ist – es sei denn, ihre Chefin, die öffentlich gerne erklärt „Multikulti ist gescheitert“, teilt die Auffassungen und Ziele ihrer Integrationsbeauftragten.

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Roland Springer arbeitete als Führungskraft in der Autoindustrie. Er gründete im Jahr 2000 das von ihm geleitete Institut für Innovation und Management. Sein Buch Spurwechsel – Wie Flüchtlingspolitik wirklich gelingt erhalten Sie in unserem Shop www.tichyseinblick.shop