„Insolvenzverschleppung“ der Firma Merkel – und der Vorstand macht mit

In der letzten Woche erging das Urteil im Fall Schlecker. Das Landgericht Stuttgart verurteilte den ehemaligen Drogerie-Unternehmer Anton Schlecker wegen vorsätzlichen Bankrotts zu einer Bewährungsstrafe von zwei Jahren.
Gegen Schleckers Kinder, Lars und Meike, verhängte das Gericht Haftstrafen. Lars Schlecker soll für zwei Jahre und neun Monate ins Gefängnis, seine Schwester Meike Schlecker für zwei Jahre und acht Monate, unter anderem wegen Insolvenzverschleppung, Untreue und Betrugs.

Die Angestellten (Basis) der ehemaligen Firma Schlecker stehen ohne Job da, Abfindungen gab es nicht. Nun kann man natürlich fragen, was die Insolvenzverschleppung einer Drogeriemarktkette und dessen Geschäftsführer mit der CDU unter Angela Merkel zu tun haben? Ganz einfach, wie ich bereits in dem Gastbeitrag „Insolvenz einer Volkspartei – die letzten Werte müssen jetzt raus“ geschrieben habe, befindet sich die CDU unter ihrer Parteivorsitzenden auf dem besten Weg in die Insolvenz. Die Parteivorsitzende hat zwar noch versucht. diese Bankrotterklärung abzuwenden, indem sie mit aller Gewalt die letzten Werte der Union an die Grünen verscherbelt, ist aber letztendlich an der Weigerung der FDP gescheitert, diese mitzutragen.

Die FDP war nicht bereit Werte ihrer Partei zu verkaufen, nur um einer gescheiterten Kanzlerin noch einmal in das Amt zu verhelfen. Zitat Christian Lidner: „Es ist besser nicht zu regieren, als schlecht zu regieren“ Nun dachten an dem Abend viele, das ist es jetzt gewesen, jetzt muss Angela Merkel gehen. Nicht nur, dass sie bei der Wahl das schlechteste Ergebnis für die CDU seit 1949 eingefahren hat (¼ ihrer Wähler verloren), nein, Merkel ist auch daran gescheitert eine stabile Regierung zustande zu bringen. In jedem wirtschaftlichen Betrieb müsste der Vorstand jetzt zurücktreten, im schlimmsten Fall noch vorher Insolvenz anmelden, aber nicht so bei der CDU.

Bei der Merkel-CDU stellt sich die Parteivorsitzende vor die versammelte Menge, sieht abermals keinen Fehler bei sich – der Fehler liegt bei Christian Lindner. Relativ schnell wie absehbar wird mit Hilfe der Medienvertreter (deren Enttäuschung über das Scheitern einer Jamaika Koalition offensichtlich war) ein moralischer Schuldspruch über die FDP gefällt. Es wird fast die selbe Hatz vollzogen, die man vorher sonst über einen langen Zeitraum nur der AfD und CSU angedeihen ließ. Und noch eine Drehung mehr, jetzt wird es apokalyptisch oder sollte ich sagen ,,postfaktisch“: Es geht jetzt nicht mehr darum, was die Wähler von den Parteien erwarten, die diese gewählt haben, nein, es geht um die „Verantwortung für das Land“.

So etwas von einer Frau zu hören, die mit ihrer Verantwortungslosigkeit dafür gesorgt hat, dass es mittlerweile auf Volksfesten Angsträume für Frauen geben muss, dass auf jedem Weihnachtsmarkt Betonpfeiler verteilt werden und Frauen alleine nicht mehr zum Joggen gehen können, ist schon ein mehr als starkes Stück.

• 1.181.665 Flüchtlinge (Quelle :BAMF)
• Kosten 45.799 Milliarden Euro (Quelle: Schäuble,Tagesspiegel)
• 600.000 Straftaten durch sogenannte Flüchtlinge, darunter Vergewaltigungen, Körperverletzungen, Diebstahl und Mord (Quelle BKA)

Die jeweils aktuellen Zahlen zu dieser „Verantwortung fürs Land“ können Sie hier sehen. Und um es deutlich zu formulieren: Ich gebe Angela Merkel dafür die Schuld. Denn wer so naiv ist, und jeden ins Land lässt, ohne zu wissen wer er ist, ob er vorbestraft ist (wie Anis Amri oder Hussein K., den Mörder von Maria L.), der trägt auch die Verantwortung dafür.

Zurück zur bevorstehenden Insolvenz der CDU. Man könnte annehmen, dass der Vorstand dieser einst stolzen Volkspartei jetzt endlich die Reißleine zieht und versucht den Schaden in Grenzen zu halten. Man könnte ferner denken, ein Neuanfang mit unbelasteten Leuten an der Spitze erscheint jetzt unumgänglich. Aber da hat man Angela Merkel und ihr engmaschiges Netz aus „Abnickern“ unterschätzt. Als Merkel ganz nebenbei erklärte, selbst im Falle von Neuwahlen wieder antreten zu wollen, applaudierte die erste Reihe der CDU nicht nur, man überbot sich gegenseitig mit Lob für sie.

Rainer Günther betont, wie wichtig Angela Merkel für Europa ist, Rainer Haselhoff bestätigt diese leere Floskel noch. (Das Thema Euro-Rettung würde einen extra Artikel benötigen.) Armin Laschet und Julia Klöckner schweifen in ihren Lobgesängen auf die Kanzlerin glatt ins Maritime und vergleichen Merkel mit einem „Anker in stürmischen Zeiten“.

Wolfgang Schäuble, Ursula von der Leyen und Volker Kauder appellieren noch einmal schnell an die SPD, denn Neuwahl, das gefällt niemandem (und könnte unter Umständen noch mehr Stimmen kosten). Minderheitsregierung? Da müsste man sich ja Mehrheiten suchen und könnte nicht mehr auf Gutsherrenart einfach durchregieren, also: nein. Mit Angela Merkel geht das nun wirklich nicht. Nein, für die Parteispitze der CDU muss unbedingt eine Koalition her. Gleich, was es jetzt kostet. Nur so kann man die drohende Insolvenz immer noch weiter verschleppen.

An dieser Stelle dürfen allerdings keineswegs die Stimmen der Vernunft in der CDU verschwiegen werden: Die Junge Union Düsseldorf und die WerteUnion fordern den sofortigen Rücktritt von Angela Merkel. Diese beiden Fraktionen innerhalb der Union haben erkannt, dass es kontraproduktiv ist, einer ertrinkenden Partei noch einen schweren Anker zuzuwerfen.

Wenn man jetzt noch versucht, Angela Merkel im Amt zu halten, dann bedeutet dies nichts weiteres als eine Insolvenzverschleppung, die von der Union bitter wird bezahlt werden müssen. Spätestens nach weiteren vier Jahren Merkel (gleich, in welcher Koalition), dürfte wohl kaum noch viel mehr als Konkursmasse von der CDU übrig geblieben sein.

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Markus Mittwoch von KonradsErben.