Es gibt einige Umfragen zur freien Meinungsäußerung in Deutschland. Aber alle diese Umfragen leiden an demselben Denkfehler: Die Befragten entsprechen größtenteils der erwünschten Mainstream-Meinung, entsprechend haben sie natürlich auch keine Angst, ihre Meinung kundzutun. Und da man ja immer von sich auf andere schließt, können sie sich auch weniger vorstellen, dass andere Angst haben, ihre Meinung frei zu äußern. Wie sich aus dem Wahlverhalten unschwer ablesen lässt, teilt die Mehrheit die von den Medien propagierte Meinung, hat also weniger Bedenken, die eigene zu äußern.
Bei der Frage, ob sie ihre Meinung frei und ohne Angst äußern können, sind eigentlich nur die betroffen, die tatsächlich eine wirklich oppositionelle Meinung haben. Besonders sind diese Betroffenen bei den AfD-Wählern zu finden. Man kann also fokussiert formulieren: Das Gefühl der AfD-Wähler, ihre Meinung frei äußern zu können, ist der Lackmustest für die Meinungsfreiheit in Deutschland.
Nun gibt es zum ersten Mal von INSA eine Umfrage zur Meinungsfreiheit, die direkt nach den betroffenen Oppositionellen fragt und die Empathie aller Befragten für diese oppositionell Denkenden ermittelt.
So glaubt eine überwältigende Mehrheit von 81 Prozent der Befragten, dass manche ihre Meinung nicht frei äußern, weil sie Angst vor negativen Konsequenzen haben! Dies gilt durchgängig für alle Altersgruppen, also auch für die Jüngeren (75 bis 83 Prozent).
Naturgemäß nimmt der Anteil der Menschen, die denken, dass es in der Bevölkerung angstbesetzte Sprechverbote zu, je weiter rechts sich die Befragten im politischen Spektrum sehen, das heißt, je weiter entfernt sie von der erwünschten Meinung sind.
Aber selbst 77 Prozent derer, die sich in der Mitte verorten, nehmen die Angst derer wahr, die Angst haben, ihre abweichende Meinung zu äußern, bei denen, die sich rechts einordnen, sind es sogar 88 Prozent.
Wer sich bei den etablierten Parteien verortet, sieht das Recht auf freie Meinungsäußerung zu 80 Prozent als gewährleistet an, in der bei den AfD-Wählern sind dies nur noch 22 Prozent. Aber 77 Prozent der AfD-Wähler sieht das Recht auf freie Meinungsäußerung als nicht gewährleistet an. Das bedeutet, drei Viertel der AfD-Wähler trauen sich nicht, die Meinung offen zu sagen, oder tun das mit Angst.
Wenn sich eine große Gruppe einer erwünschten Meinung beugt, hat sie natürlich trotzdem das Bewusstsein, sich frei entschieden zu haben.
- Wer sich nicht hat impfen lassen, musste Angst haben, einer moralischen Diffamierung zu unterliegen (Schwurbler, Corona-Leugner, Verschwörungstheoretiker etc.) und sozial ausgegrenzt zu werden. Führende Politiker und Medien riefen dazu auf.
- Wer heute den Islam öffentlich kritisiert, muss Angst haben, als Rassist diffamiert zu werden.
- Wer eine Mitverantwortung des Westens für den Ukraine-Krieg thematisiert, muss Angst haben, an den öffentlichen Pranger gestellt zu werden (wie die Politikwissenschaftlerin Ulrike Guérot und die langjährige ARD-Russlandkorrespondentin Gabriele Krone-Schmalz).
Es gilt das mittelalterliche Motto: Die Delinquenten werden zur Abschreckung an der Stadtmauer aufgehängt – will sagen: Schau, was wir mit den Renommierten machen, bei dir kleinen Wurst geht das viel schneller. Und das erzeugt natürlich Angst, und das soll es ja auch, und zwar wie immer, zum Wohle des „Guten“.
Ein großer Teil der betroffenen Andersdenker macht aus seinem Herzen deshalb eine Mördergrube, das heißt, er tut seine wirkliche Meinung aus Angst nicht kund. Der viel leichtere Weg allerdings, den die meisten Menschen gehen, ist, seine Meinung der geforderten Ideologie anzupassen. Er ist auf der scheinbar moralisch richtigen Seite, hat keinerlei Probleme und genießt die Vorteile, auf der Seite der Mächtigen zu sein. Das ist sehr verlockend.
Warum hat Bayern München von allen Bundesliga-Vereinen die meisten Anhänger? Man möchte bei den Siegern sein und die Macht des Sieges genießen. Offensichtlich hat sich diese Struktur im Menschen in den letzten 80 Jahren nicht verändert.
Was aber allgemeiner Konsens ist: Die Lage der Schwachen und Außenseiter sind das Maß der Gerechtigkeit einer Gesellschaft. Leider gilt das nur für die vom herrschenden Establishment definierten Opfergruppen. Abweichende Meinungen zählen nicht dazu, wenn sie als „rechts“ klassifiziert werden. Dieser Kampf gegen die falsche Meinung wird im „Demokratiefördergesetz“ inzwischen mit 212 Millionen Euro aus Steuermitteln subventioniert.
Natürlich kann man heute seine Meinung äußern, Artikel 5 des Grundgesetzes gilt. Aber wir haben eine Verfassungsnorm und eine Verfassungswirklichkeit, und diese wird durch das Meinungsklima widergespiegelt. Wir müssen keine rechtlichen Konsequenzen fürchten, wenn wir von der Meinungsfreiheit Gebrauch machen, aber es gibt gesellschaftliche Ausschluss-, ja Ächtungsmechanismen, wenn wir von der Freiheit der falschen Meinungsäußerung Gebrauch machen. Viele haben mit Recht Angst vor beruflichen Nachteilen.
In einer Demokratie sollte jeder seine grundgesetzlich verbriefte abweichende Meinung ohne Angst äußern dürfen. Wenn das nicht möglich ist, dann sind wir kein freies Land mehr. Wenn Oppositionelle das Gefühl haben, nicht mehr ohne Angst reden zu können, dann leben wir in einer autoritären Gesellschaft.
