In Kabul zeigen sich die Folgen von Merkels anti-amerikanischer Politik

Quer durch Deutschlands gute Medienstuben zieht eine Schockstarre – so enttäuscht ist man von Joe Biden. Manche glauben wohl sogar, Trump sei mit den Veteranen der Südstaaten-Armee aus dem Bürgerkrieg des 19. Jahrhunderts wieder ins Weiße Haus eingezogen und habe in abgrundtiefer Bosheit holterdipolter seine Truppen aus Afghanistan abgezogen, ohne seine Partner zuvor um Erlaubnis zu fragen. Typisch Trump eben. Aber nein, es war der, aus Sicht der deutschen Eliten, gute alte Onkel Joe, mit dem doch alles wieder so kuschelig wie früher werden sollte, der eben doch nicht so senil-trottelig ist, wie ihn viele, besonders bei der deutschen Linken, sehen wollen. Wer Bidens Biographie kennt, weiß, dass er durch viele Höhen und Tiefen gegangen ist, und in der Politik wie in seinen Geschäften knallhart amerikanische Interessen vertritt. Deutschland hat sich von bisherigen gemeinsamen Interessen im transatlantischen Bündnis längst abgekoppelt und zahlt jetzt den Preis: Berlin wird weder in Entscheidungen einbezogen oder auch nur informiert.

Merkel brüskierte Biden in sicherheitspolitischen Fragen

Hat man denn in Berlin und anderswo wirklich geglaubt, dass man diesen Mann gleich mehrfach hintereinander brüskieren kann, ohne dass dieses Konsequenzen hätte? Zur Erinnerung: Dreimal haben sich Merkel und Biden seit seinem Amtsantritt im Januar gesehen. Zum ersten Mal in einer Videokonferenz gemeinsam mit Macron auf der Münchener Sicherheitskonferenz im Februar. Geradezu leidenschaftlich beschwor der immer noch mächtigste Mann der Welt die gemeinsame Werte-Basis, die sich im Kern auf das Bekenntnis zum Erhalt und Verteidigung der Freiheit gegen alle totalitären Herausforderungen manifestiert. Dieser emotional-pathetische Aufruf prallte auch da schon an Merkels Reserviertheit spür- und sichtbar ab. Dies nahm Washington noch hin.

Nur kurze Zeit später beim G 7-Gipfel in Großbritannien mit anschließendem Nato-Gipfel in Brüssel, mußte Biden erneut Merkels kalte Schulter zur Kenntnis nehmen. Eigentlich hatte der amerikanische Präsident vor, wie bereits zuvor mit Londons Johnson besprochen, die Atlantik-Charta aus dem Jahre 1941, in der man sich auf den eisernen Kampf zur Verteidigung der Freiheit gegen die Diktatur Hitlers eingeschworen hatte, als Grundlage zur Einigkeit der Nato in der Abwehr der Absichten der Regime in Peking und Moskau, wiederaufleben zu lassen. Merkel opponierte als Einzige offen gegen diese Strategie und schlug den Einbezug Russlands in die Gespräche ein. Niemand konnte sich dafür erwärmen.

Wie Merkel Putin in die Karten spielt

Nach seinem Treffen mit Putin in Genf im Anschluß an den Gipfel erklärte Biden, die Gegensätze seien groß und sehr kompliziert. Sie reichten von Cyber-Angriffen, der Annexion von Teilen der Ukraine bis hin zu gravierenden Menschenrechtsverletzungen im Reiche Putins. Man werde sich nun über sechs Monate in gemeinsamen Gesprächen beraten und dann die weiteren Schritte bedenken. Nur einen Tag später schlug Merkel einen Rußland-EU-Gipfel vor. Begründung: Europa müsse seine Eigenständigkeit betonen. Aus Moskau kam prompt freudig-erregte Zustimmung. Dies mußte in Washington als klarer Affront aufgenommen werden.

Dass daraus dann doch nichts wurde, ging auf das geschlossene Nein der anderen EU-Partner zu Merkels Idee zurück. So wurde auch der offizielle Besuch Merkels nur kurz später im Weißen Haus zu einem mehr oder weniger protokollarischen Ereignis. Merkel beharrte auf ihrer Position, in China bei allen Gegensätzen immer auch einen Partner zu sehen, das Gleiche gelte für Russland. Der Glauben Bidens, er könne gegen die Haupt-Herausforderung des Westens im 21. Jahrhundert, das immer aggressivere kommunistische China, gemeinsam mit Europa eine Front bilden, erwies sich zumindest für dessen westliche Hälfte, und das gilt besonders für das wiedervereinigte Deutschland, als Trugschluss. Angesichts dessen muß man den Verdruss über das starre Festhalten Merkels an der Nordstream 2-Gasleitung und der Akzeptanz einer weiter wachsenden Energieabhängigkeit von Moskau gar nicht mehr hinzufügen.

Doch die Entfremdung zu Deutschland und seiner Führung unter Merkel begann viel früher. Schon Vorgänger Schröder hatte mit seinem Nein zum Irak-Krieg schwere Risse im transatlantischen Porzellan verursacht. Als Obama um deutsche Beteiligung an Luft-Einsätzen in Libyen und Syrien bat, erntete er ein schnödes Nein, was im Weißen Haus zu tiefer Enttäuschung führte. Als die Amerikaner in der Nato vorschlugen, die Staaten Osteuropas, und besonders des Baltikums, in die operativen Abwehrpläne der Nato gegen Russland einzubeziehen – wohlgemerkt, nach der Annexion der Krim 2014 -, wußten Merkels Höflinge das durch geschicktes Hinhalten zu verhindern. Auch das ist bis heute in Washington nicht vergessen.

Der Gipfel der Dreistigkeit und Selbstüberschätzung war nicht nur durch die massive Kritik am Ausstieg Donald Trumps aus dem Atomabkommen mit dem Iran erreicht, sondern vielmehr darin, dass auf Anregung Deutschlands in Paris eigens eine Firma gegründet wurde, mit Hilfe derer die Sanktionen gegen den Iran durch westliche Unternehmen umgangen werden sollten. Dass dieses Manöver seinen Zweck nicht erfüllte, lag wohl vor allem an der Klugheit westlicher Unternehmen, sich nicht mit den USA anzulegen.

In Afghanistan wird die Folge von Merkels Politik sichtbar

Niemand darf sich heute über das Vorgehen der USA wundern, die ohne Rücksicht auf Deutschland aus Afghanistan abziehen; auch nicht über mangelnde Information oder darüber, dass die Nachrichtendienste Deutschlands über seit längerem nachlassende Kooperation der amerikanischen Dienste klagen. Einer, der vielen BND-Spitzen, der, wie so viele auf Druck des Kanzleramtes gehen mußte, brachte es auf den Punkt: „Sie vertrauen uns eben nicht mehr.“ Das dürfte im übrigen auch ein Grund für das Debakel von Kabul sein. Außerdem ist der deutsche Nachrichtendienst durch das Verbot der Funkaufklärung im Ausland durch das Bundesverfassungsgericht einer seiner wichtigsten Quellen beraubt worden. Und da auch im Geschäft der Dienste die Devise gilt: „Give a little, take a little“ hat der BND dadurch an Gewicht verloren.

Das Geschehen von Kabul offenbart aber noch viel Dramatischeres. Dass der Krieg am Hindukusch militärisch nicht zu gewinnen war, ist Vielen schon lange klar. Dies wäre nur durch die vollständige Besetzung des Landes in einem dauerhaften Ausnahmezustand unter dem Einsatz gewaltiger Bodentruppen möglich gewesen. Ganz davon abgesehen, dass die Bevölkerung der westlichen Demokratien das nicht mitgetragen hätte, wäre aus der Strafaktion für 9/11 eine Dauerkrise geworden. Wieder einmal hat sich die Erkenntnis bewahrheitet, dass die größten Probleme immer dann entstehen, wenn ein Gedanke nicht konsequent zu Ende gedacht wird. Hinzu kommt eine zum Teil unfaßbare Naivität.

Als die Sicherheitsberaterin von George Bush Jr., Condoleezza Rice, zu Beginn des zweiten Irak-Krieges gefragt wurde, was denn unter „nation building“ zu verstehen sei, verwies sie auf Deutschland und Japan nach dem 2. Weltkrieg. Auch dort sei es doch gelungen, funktionierende Demokratien aufzubauen. Als ob die historische und kulturelle Entwicklung auch nur im Ansatz mit der des Irak oder Afghanistans zu vergleichen wäre. Die Deutschen gingen in ihrer Bemäntelung des Afghanistan-Einsatzes so weit, dass sie selbst nachdem die ersten deutschen Elite-Soldaten gefallen waren, niemals von einem Kampfeinsatz sprachen, sondern offiziell nur vom Brunnenbohren und dem Aufbau von Mädchenschulen. Am Ende freilich war die bittere Wahrheit nicht mehr zu verschweigen.

Für die ganze Welt wurde in den letzten Tagen sichtbar, wie weit die Bundeswehr in den vergangenen zwei Jahrzehnten unter Schröder und Merkel heruntergewirtschaftet wurde. Die Einsatzbereitschaft ihrer Kämpfer, insbesondere der KSK-Einheiten, ist von dieser Kritik ausdrücklich auszunehmen. Ein Staat wie die Bundesrepublik, immer noch unter den fünf größten Industrienationen der Welt, ist ohne den Schutz der USA völlig hilflos und muß sich im Schutz der Marines aus dem Staub machen. Frau Merkel und Frau AKK sollten ab sofort nie mehr über die Rolle Deutschlands in der Welt schwadronieren und Einfluß beanspruchen. „Wer die Lippen spitzt, sollte bekanntlich auch pfeifen können.“

Die Schlampigkeit, mit der im Außenministerium und im Kanzleramt wertvolle Stunden zu Beginn der Tragödie von Kabul durch Nichtstun vertrödelt wurden, ist der größte Skandal in der Geschichte der Bundesrepublik, den unzählige verratene und verkaufte Afghanen, mit ihrem Leben bezahlen mussten und müssen. Die Bemerkung der Kanzlerin im Bundestag, man solle jetzt nicht über mögliche Fehler von gestern reden, ist an Kaltblütigkeit nicht zu überbieten.

Vielleicht wäre es ehrlicher, die Bundeswehr als solche aufzulösen und daraus eine Truppe für den Katastrophenschutz und zur Bekämpfung der Klimakrise zu machen. Mit Sicherheit würde Putin die Schutzfunktion für Deutschland gern übernehmen. Ein anderes Land fällt einem beim besten Willen nicht ein.