Das dem Arbeitgeberverband nahestehende Kölner Institut der deutschen Wirtschaft (IW) wird in Kürze eine Studie vorlegen, derzufolge es von 2012 bis 2022 im Öffentlichen Dienst in Deutschland eine Stellenmehrung um 584.000 Stellen gab. Das wäre bei zeitlich gleichmäßiger Verteilung ein Plus an gut fünfzigtausend Stellen pro Jahr.
Die Zahl der Beschäftigten im öffentlichen Dienst von Bund, Ländern und Kommunen ist in den vergangenen zehn Jahren jedenfalls um rund 14 Prozent gestiegen. Demnach arbeiteten 2022 gut 4,8 Millionen Menschen als Beamte oder sozialversicherungspflichtig Beschäftigte im Öffentlichen Dienst. Im Jahr 2012 waren es rund 4,2 Millionen.
Von den je nach Ebene verschiedenen Zuwächsen in der Dekade 2012/2022 entfallen zwei Prozent (12.000 Beschäftigte) auf den Bund, während 44 Prozent der Zuwächse (257.000 Beschäftigte) auf die Länder und 54 Prozent (315.000 Beschäftigte) auf die Kommunen kommen. Im Aufgabenbereich „Politische Führung und zentrale Verwaltung“ ist auf allen Ebenen ein starker Stellenaufwuchs zu beobachten. Beim Bund stieg die Anzahl hier um 11.000 (32 Prozent), bei den Ländern um 28.000 (21 Prozent) und bei den Kommunen gar um 79.000 (27 Prozent).
Die IW-Zahlen sind allerdings nicht in jedem Fall ganz identisch mit den Zahlen des Statistischen Bundesamtes. Das könnte damit zu tun haben, das mal mit Stellen und mal mit Beschäftigten gerechnet wird. Die beiden Zahlen sind aufgrund von Teilzeitbeschäftigungen nicht identisch. Bleiben wir bei den amtlichen Zahlen. Das Statistische Bundesamt weist mit Bericht vom 15. September 2023 für Juni 2022 aus (Auszug aus der Tabelle: Beschäftigte in 1.000):
Bläht sich der Öffentliche Dienst auf?
Angesichts der Aussage, dass sich der Öffentliche Dienst immer mehr aufblähe, haben wir uns einige Entwicklungen im Detail angeschaut – jeweils im Vergleich der Jahre 2012/13 und 2022/2023:
- Deutschland ist in dieser Zeit um 4,1 Millionen Bewohner gewachsen (von 80,5 auf 84,6 Millionen). Darin enthalten ist ein Zuwachs an Nicht-Deutschen von 6,1 Millionen (von 6,6 auf 12,7 Millionen). Siehe hier und hier. Ferner: Allein im Jahr 2023 wurden 352.000 Asylanträge gestellt. Alles zusammen hat auf allen Verwaltungsebenen (Bund, Länder, Kommunen) einen erheblichen Zuwachs an Fachkräften bzw. Stellen bedeutet. Detaillierte Zahlen dazu gibt es leider nicht. Wir schätzen den allein damit verbundenen Stellenbedarf auf plus 100.000.
- Aus nachvollziehbaren Gründen der Gewährleistung der Inneren Sicherheit gibt es im Vergleich zu 2012 rund 40.000 Polizisten mehr.
- Im Zuge eines politisch gewollten Kindergartenanspruchs hat die Zahl der Beschäftigten an kommunalen Kindergärten um rund 100.000 zugenommen.
- Die Hochschulen bekamen in diesem Zeitraum ein Plus an 130.000 Stellen. Das korreliert mit der – politisch gewollten – Steigerung der Studentenzahl in dieser Dekade seit 2012 von 2,499 auf 2,871 Millionen Studenten. Siehe auch hier.
Allein mit diesen Beispielen ist der Zuwachs an Stellen bzw. Beschäftigten zu mehr als zwei Dritteln aufgeklärt. Wobei noch einmal betont sei, dass vor allem die großen, gestiegenen Zahlen an Zuwanderern, an Personal in Kitas und Hochschulen politisch gewollt bzw. Folge politischer Entscheidungen sind. Die Zahl der Lehrer hat sich in diesem Zeitraum nur unwesentlich erhöht, zumal der Lehrerbedarf in Ermangelung von Bewerbern zum Teil gar nicht gedeckt werden kann. Die Zahl der Schüler an allgemeinbildenden Schulen hat sich seit 2012/13 auch nur unwesentlich erhöht: von 8,55 auf 8,69 Millionen im Schuljahr 2022/23. Im Bereich der berufsbildenden Schulen sind die entsprechenden Zahlen von 2,57 auf 2,48 Millionen leicht gesunken.
Worauf kann der Steuerzahler hoffen?
Trotz der aktuellen Haushaltsprobleme will die Ampel im Bund auf keine Stellen verzichten. Klar: Die Ampel hat seit Amtsantritt am 8. Dezember 2021 insgesamt 1.700 Stellen für die Ministerien neu geschaffen. Darunter 249 neue Beamtenstellen in Habecks Ministerium. Aber es ist dies keine Ampel-Nummer allein. Die Stellenmehrung begann in der Merkel-Zeit. Nach Angaben des Steuerzahlerbundes stieg die Gesamtzahl der Mitarbeiter in den Bundesministerien auf insgesamt 30.200 Angestellte und Beamte; 2012 waren es noch 18.500 Stellen. Das entspricht einer Zunahme im Bundesbereich seit 2012 um 82 Prozent.
Gibt es andernorts Sparpläne? Bayerns CSU-Ministerpräsident Söder hat angekündigt, bis 2035 insgesamt 5.000 Stellen im öffentlichen Dienst des Freistaates einsparen zu wollen. Söder sagt: „Natürlich kommt der versprochene Aufbau bei Polizei und Lehrern … Aber in anderen Bereichen der Verwaltung können wir langfristig auch wieder Stellen abbauen. Bis 2035 könnten insgesamt bis zu 5000 Stellen eingespart werden. Dies ergibt sich durch den Abbau von Bürokratie, weniger Gesetze und vor allem den Einsatz von Künstlicher Intelligenz in der Verwaltung.“
Warten wir’s ab!
