Die Arbeiter, die AfD und Habecks Gewerkschaftsbossin

Zum ersten Mal in ihrer Geschichte wird eine Frau an die Spitze der IG Metall gewählt werden. Das Problem besteht nicht darin, dass sie eine Frau ist, sondern darin, dass die Soziologin aus ihrer Gewerkschaft eine parteipolitische Institution machen will, wie man das aus der DDR kennt. Nicht mehr die Rechte der Arbeitnehmer in der Metallindustrie sollen für die IG Metall im Mittelpunkt stehen, sondern der „Kampf gegen rechts“. Die grüne Transformation, also die Deindustrialisierung Deutschlands und die Zerstörung der Gesellschaft, der Zusammenbruch der inneren Sicherheit, der Sozialsysteme, der Infrastruktur und des öffentlichen Verkehrs, entkernt im rasanten Tempo ohnehin schon eine Institution der Bundesrepublik nach der anderen. Nun also die altehrwürdige IG Metall. Mit ihren 2,14 Millionen Mitgliedern ist die IG Metall noch vor Verdi die größte Einzelgewerkschaft. Allerdings sind fast ein Viertel der Mitglieder Senioren.

Viel gehört hat man von der IG Metall in letzter Zeit nicht, doch jetzt macht sie wieder von sich reden. Denn nachdem sie in der Vergangenheit von machtbewussten Männern geführt wurde, tritt nun eine Frau an ihre Stelle. Nach dem Interview zu urteilen, das die Soziologin Christiane Benner der Augsburger Zeitung gab, besteht allerdings nicht viel Hoffnung, dass Benner die IG Metall eines Tages besser zurücklassen wird als Angela Merkel Deutschland oder Ursula von der Leyen die Bundeswehr.

Aus Liebe zu Südafrika und aus Verehrung für Nelson Mandela, so beginnt das Interview, hakt Benner „bei deutschen Unternehmen, die in Südafrika investiert sind, nach, dass sie dort weiter bleiben“. Gehört auch zu den originären Aufgaben eines deutschen Gewerkschaftsbosses, sich um Arbeitsplätze im Ausland zu kümmern? Das dürften die in der IG Metall organisierten deutschen Metallarbeiter doch zu schätzen wissen, dass ihre oberste Interessenvertreterin sich für die Wertschöpfung deutscher Unternehmen in Südafrika stark macht. Das entspricht ohnehin dem neuen deutschen Wirtschaftsmodell, der Ökonomie nach Habeck, die Verlagerung deutscher Wertschöpfung ins Ausland sogar noch zu fördern. Auch ist es wirklich erfreulich, von der deutschen Gewerkschaftschefin in spe zu erfahren, dass BMW an der Fertigung in Südafrika festhält. Das ist doch mal ein beeindruckendes Bekenntnis zum Standort, wenn auch nicht zum deutschen.

Was Deutschland betrifft, unterstützt Benner ohnehin Habecks Deindustrialisierungsprogramm: „So können frühere Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Autoindustrie doch in der boomenden Branche neuer Energien arbeiten. Rechnerisch würde das aufgehen. Theoretisch könnten wir die Herausforderungen prima bewältigen und auch den Arbeitskräftemangel überwinden.“ Theoretisch klappt auch in Habecks Ökonomie alles, doch in der Praxis schrumpft die Wirtschaft in diesem Jahr um -0,5 Prozent und an der Tür zum Bundeswirtschaftsministerium hängt das Schild: nächstes Jahr Wirtschaftswachstum. Doch Habeck wird so viel Steuergeld verpulvern, um Wachstum zu erzeugen, wie er irgend kann. Nützen wird es nichts. Was boomen wird, werden nur die Subventionsausgaben und die wachsende Verschuldung des deutschen Staatshaushalts sein.

Theoretisch kann Thyssen Krupp „grünen Stahl“ erzeugen, doch praktisch hat das noch niemand vollständig gemacht. Deshalb lässt Habeck den Steuerzahler dafür praktisch 2 Milliarden Euro bezahlen, damit das auch theoretisch gelingt. Praktisch ist Christiane Benner sehr stolz darauf, dass 300 Mitarbeiter von den bisher 800 Beschäftigten bei Continental theoretisch von Stiebel Eltron übernommen werden könnten.

„Continental hatte am 7. Juli 2023 bekannt gegeben, ihre Geschäftsaktivitäten im Werk Gifhorn bis Ende 2027 schrittweise einzustellen. Diese Maßnahme erfolgt vor dem Hintergrund des stark gestiegenen Kostendrucks in der Automobilindustrie, der rückläufigen Automobilmärkte sowie der hohen und im internationalen Vergleich nicht wettbewerbsfähigen Kostenstruktur vor Ort“, heißt es auf der Website von Continental, während Stiebel Eltron den Aufbau einer Edelstahlspeicherproduktion für Wärmepumpen-Heizungsanlagen plant. Allerdings sind diese theoretischen Vorstellungen praktisch noch Absichtserklärungen. Was theoretisch aus den 500 Mitarbeitern wird, die nicht übernommen werden, darüber hat Benner praktisch kein Wort verloren. Aber es ist ja nur ein „Mutmacher-Beispiel“.

Natürlich will sich Christiane Benner ganz praktisch für den Brückenstrompreis einsetzen, das heißt, sie engagiert sich sehr dafür, dass praktisch die Bürger den Brückenstrompreis oder besser Industriestrompreis bezahlen müssen, weil die Energiekosten für die Unternehmen praktisch zu hoch sind, die Habecks und Benners theoretische Energiepolitik verursachen. Bezeichnend ist, dass Benner Habecks Framing vom Brückenstrompreis übernommen hat, denn diese Brücke führt ins Nirgendwo.

Schuld am Arbeitskräftemangel sind laut Benner die Unternehmen, weil sie zu hohe Anforderungen an die Bewerber stellen, denn: „Arbeitgeber müssen bei der Auswahl von Bewerbern flexibler werden und es nicht nur beim Rosinen-Picken belassen.“ Wenn Einstellungsvoraussetzungen und Ausbildungsanforderungen wegfallen, dann kann der Betrieb praktischerweise auch zum Ort der Integration werden, was für Benner der eigentliche Zweck der Wirtschaft ist. Theoretisch natürlich. Praktisch können die vielen, die zwar nicht die Qualifikation für die angebotenen Jobs oder für die notwendige Ausbildung besitzen, sich in der betrieblichen Mitbestimmung engagieren, die Benner ausweiten will. Denn es ist besser, über die Produktion eines Notarztwagens zu beraten, als ihn herzustellen, wenn es ohnehin kaum noch jemand kann.

Was nach Benners Vorstellung vor allem stattfinden soll in den Betrieben, ist der Kampf gegen die AfD. „Wir können den Rechten den Boden entziehen, wenn wir in den Betrieben mithilfe von Gewerkschaften und Betriebsräten Menschen Sicherheit vermitteln, etwa indem sie weiter qualifiziert werden und bei all den Veränderungen eine gute Perspektive für sich sehen. So können wir Menschen, die unsicher sind, vielleicht davon abhalten, AfD zu wählen.“ Qualifizierung als Arbeitsbeschaffungsmaßnahme, als ABM? Als Parken? Kennt man schon. Wie war das noch einmal in Benners Beispiel? 300 von 800 Arbeitnehmern, theoretisch. Benner spricht nicht von Arbeitsplätzen, sondern nebulös von „Perspektiven“.

Praktisch lautet jedoch die Wahrheit, dass Continental in Gifhorn dicht macht, wie andere Zulieferer auch. Weil Firmen wie VW auf E-Mobilität setzen, E-Autos bauen, die sie in ganz Europa nicht verkauft bekommen und dank Habecks Erneuerbare-Energien-Subventionswirtschaft die Energiepreise in die Höhe schnellen, so dass auch die Autozulieferer, die Stahlwerke, die Energiekosten nicht mehr tragen können. Der französische Stahlrohrkonzern Vallourec will seine Betriebe in Düsseldorf und Mülheim an der Ruhr schließen, betroffen sind davon 2400 Mitarbeiter. Theoretisch dürften diese Arbeitnehmer Jobs in der neuen Habeck-Ökonomie finden. Doch praktisch?

Niemand scheint Christiane Benner gesagt zu haben, dass es nicht die Aufgabe der IG Metall ist, eine politische Partei zu bekämpfen. Auch nicht, über die dummen Arbeiter die Nase zu rümpfen, die kein sechsstelliges Gehalt beziehen, die eben nicht nur das Gefühl der Unsicherheit haben, sondern deren Existenz ganz real unsicher wird. Das auch, weil ihre Gewerkschaft zur grünen Vorfeldorganisation mutiert und sich in die Phalanx der Streiter für die Verlagerung von Wertschöpfungsketten ins Ausland und der Schleifung des Wirtschaftsstandorts Deutschland an vorderster Front mit einreiht.

Wenn es die IG Metall eines Tages als große und mächtige Gewerkschaft praktisch nicht mehr gibt, könnte Christiane Benner ja theoretisch bei der Heinrich-Böll-Stiftung unterkommen. Sie könnte sich aber auch für den deutschen Produktionsstandort einsetzen und es den Arbeitern, den Beschäftigten überlassen, wen sie wählen. Man nennt es Demokratie. Sie könnte ganz einfach, praktisch wie theoretisch, ihre Arbeit machen – und nicht die der Grünen.