Die Ampel hat ein existentielles Problem, den Bundeshaushalt für das Jahr 2025, doch auch der Haushalt 2024 kam nur unter Ach und Krach zustande. Das liegt nicht daran, dass der Staat zu wenig Geld einnimmt, es liegt daran, dass die Regierung das Geld der Bürger mit beiden Händen buchstäblich zum Fenster hinauswirft. Im Vergleich zu 2019 gibt der Staat 2024 120 Milliarden Euro mehr aus. Wie sagte der Mann, der es sehr gern hört, wenn man ihn Vize-Kanzler nennt mit der Betonung auf Kanzler, Robert Habeck: „Es ist ja nur Geld“?
Es ist ja nur Geld, nur das Geld der Bürger. Ob Milliarden in dunkle Kanäle versickern, nein verströmen und verfluten, ob am Ende deutsche Steuermilliarden islamistischen Terror finanzieren, wissen die zuständigen Minister nicht, wollen sie nicht wissen, sie wissen nicht einmal, wie man danach fragt.
Jüngster Skandal der an Skandalen nicht armen Bundesregierung sind zweifelhafte Überweisungen zur Finanzierung sogenannter Entwicklungshilfe, die, wie es den Anschein hat, auch hilft, den Islamismus zu fördern, nämlich über das Hawala-System.
Das Hawala-System ist ein informelles Überweisungssystem von Werten, das nicht über Banken, sondern über Hawala-Agenten oder Hawala-Broker läuft und auf dem Vertrauen der Angehörigen des Netzwerks beruht. Unter anderem funktioniert auch die Finanzierung des islamistischen Terrors über das Hawala-System. Wikipedia schreibt: „Das Besondere an diesem System ist, dass zwischen den Hawala-Maklern keine Schuldscheine ausgetauscht werden; die Transaktionen beruhen ausschließlich auf Vertrauen.“
Im Verfassungsschutzbericht für das Jahr 2023 steht: „Die Identifizierung und Aufklärung von Finanzströmen ist essenzieller Bestandteil des ganzheitlichen Ansatzes der Sicherheitsbehörden zur Extremismus- und Terrorismusbekämpfung im Phänomenbereich Islamismus/islamistischer Terrorismus. Durch die Aufklärung und Verfolgung von entsprechenden Finanzaktivitäten sowie die Identifizierung zugehöriger finanzieller Strukturen und Netzwerke wird nicht nur die Finanzierung terroristischer Taten verhindert. Vielmehr wird den betreffenden Akteuren bereits weit im Vorfeld von Anschlägen der finanzielle Nährboden und damit auch ihr Aktionsradius empfindlich eingeschränkt. Auch werden damit die im Zusammenhang stehenden Propaganda- und Rekrutierungsbemühungen wirksam gestört.“
Eindeutig formuliert das Bundesamt für Verfassungsschutz: „Im Blickpunkt der Aufklärungsbemühungen in Deutschland standen im Berichtszeitraum die etablierten, informellen Finanztransfermethoden, wie das Hawala-Banking oder der Einsatz von Bargeldkurieren, aber auch Spendenaufrufe über soziale Medien oder Crowdfunding-Plattformen.“ Das Bundesamt berichtet über eine Durchsuchung am 31. Mai 2023 „in mehreren deutschen Bundesländern und in den Niederlanden“. Sieben Beschuldigte wurden festgenommen. Gelder, mit denen unter anderem „inhaftierte IS-Anhängerinnen“ freigekauft wurden, wurden, wie das Bundesamt feststellt, „über „Finanzagenten“ und Hawala-Banking weitergeleitet“.
Vielleicht hätte sich das Bundesamt etwas Mühe bei den Ermittlungen sparen können, wenn man in Köln zum Hörer gegriffen hätte, um Baerbocks Außenministerium anzurufen. Laut Recherchen der WELT nutzt Baerbocks Außenministerium das Hawala-System, um ein Projekt der Welthungerhilfe in Afghanistan zu finanzieren. Baerbocks Leute haben bei der Gelegenheit 250.000 Euro an Gebühren an die Hawala Broker für die Übermittlung des Geldes gezahlt. 250.000 Euro deutscher Steuergelder helfen, ein System am Leben zu erhalten, das im Verdacht der Terrorfinanzierung und des Menschenhandels steht.
Durch eine Kleine Anfrage der CDU-Fraktion im Bundestag kommt jetzt heraus, dass die Bundesregierung keinerlei Kenntnis darüber besitzt, wie oft und für wie viele Zuwendungen aus dem Steuersäckel das islamische Hawala-System benutzt wurde und welche Gebühren das Ministerium gezahlt hatte. In der Antwort der Regierung auf die Anfrage der Union heißt es: „Die einzelnen Geldtransfers im Zuge der Projektumsetzung durch Zuwendungsempfänger und Durchführungsorganisationen werden von den bewirtschaftenden Ressorts nicht zentral erfasst.“ In welcher Höhe Gebühren bezahlt und ob sie nicht am Ende den islamistischen Terror mitfinanzieren, weiß die Bundesregierung, weiß das Baerbock-Ministerium nicht. Es ist ja nur Geld, wie ihr Parteifreund Habeck erklärt hat.
Nachdem bereits im Sommer 2023 erste Hinweise über einen möglichen Betrug bei Klimaschutzprojekten auftauchte, musste fast ein Jahr vergehen, bevor Steffi Lemke diese Projekte erstmal stoppt. Den geschätzten Schaden, der dadurch entstanden ist, von 4,3 Milliarden Euro wollte Lemkes Ministerium nicht bestätigen. Aber es sind ja nur Steuergelder, die verschwendet worden sind.
Und weil die Ampel-Regierung es zwar liebt, fremde Gelder im großen Stil für die Vorlieben der Minister auszugeben, ob das Radwege in Peru, Klimaschutzprojekte in China, die nicht existieren, bei denen sich ohnehin die Frage erhebt, weshalb Deutschland Klimaschutzprojekte in China und anderswo auf der Welt finanzieren muss, als hätten diese Länder keine eigene Regierungen, oder ob es horrende Gebühren für ein unkontrollierbares Werttransfersystem sind, dabei aber nicht die geringste Neigung zum Sparen fühlt, hat die Bundesregierung Haushaltsprobleme.
Die Verschwendungssucht von Politikern wie Annalena Baerbock, die 138.000 Euro Steuergelder für das persönliche Styling ausgibt, schließlich will die Marie Antoinette der Ampel nicht wie ein „Totgengräber“ aussehen, wo sie doch schon zu den Totengräbern des Haushaltes mit ihrer Sparunwilligkeit gehört, stattdessen für eine knapp 180 Kilometer Strecke ein Flugzeug beansprucht, anstatt sich mit einer Limousine fahren zu lassen, führt schließlich dazu, dass Bundestagsvizepräsidentin Bärbel Bas einen Brief an alle Abgeordneten des Bundestages schreiben musste, dass Einzelreisen den reisewütigen Abgeordneten des Bundestages nicht mehr genehmigt werden können, weil in der Mitte des Jahres das Reisebudget für das ganze Jahr erschöpft ist. Das erinnert mich an eine Bahnfahrt, bei der ich zufällig an einem Tisch mit einer Abgeordneten der Grünen und ihren Kofferträgern saß und sie munter verkündete, in diesem Jahr können wir noch so viel Geld ausgeben, wie wir wollen.
Aber das sind Peanuts für die großen Risiken für Deutschlands Finanzen aufgrund unterlassener Kontrollen. Denn nicht nur das Außenministerium schaut, geht es um muslimische Länder, nicht allzu genau bin, nicht nur das Umweltministerium, geht es um vermeintliche Klimaschutzprojekte, kontrolliert keineswegs angemessen die Verwendung der Gelder, sondern die Bundesregierung insgesamt nicht.
Am 19. Juni rügte der Bundesrechnungshof die Bundesregierung dafür, dass die Aufsicht und Kontrolle der Europäischen Investitionsbank „lückenhaft“ sei. Der Bundesrechnungshof moniert: „Die Europäische Investitionsbank (EIB) ist weder einer externen Bankenaufsicht unterstellt, noch kontrolliert eine unabhängige externe Finanzkontrolle den wesentlichen Teil ihrer Aktivitäten.“ Das Haftungskapital der (überflüssigen) Europäischen Investitionsbank resultiert aus den Haushalten der Mitgliedstaaten. Deutschland ist mit 46,7 Milliarden Euro an der Haftung der größten größte multilaterale Förderbank der Welt beteiligt. Die Bilanzsumme übertrifft die 500 Milliarden Euro Marke.
Ihre Funktion besteht darin, Darlehen und Garantien zu günstigen Konditionen für Investitionen bereitzustellen. Aber sie gibt auch gern mal 100 Millionen Euro für ein Beratungsprogramm für die Ukraine aus. Das Problem besteht darin, dass die europäischen Mitgliedstaaten Kapital aus ihren nationalen Haushalten nachreichen müssen, wenn die EIB Verluste macht. Der Bundesrechnungshof stellt fest: „Die EIB (Europäische Investitionsbank) untersteht keiner unabhängigen externen Bankenaufsicht. Stattdessen beaufsichtigt sie sich selbst in einem internen Verfahren. Damit bleibt sie weit hinter den EU (Europäische Union)-Bankenstandards zurück.“ Der Skandal besteht darin, dass die nationalen Haushalte haften für eine Institution, die keiner externen Kontrolle untersteht, sondern der interne Prüfungsausschuss ist nicht unabhängig und er informiert auch nicht die Parlamente.
„Geschätzt drei Viertel der Aktivitäten der EIB (Europäische Investitionsbank) mit einem Finanzvolumen in Milliardenhöhe, das im Kern auf öffentlichen Mitteln basiert, ist einer wirksamen Kontrolle durch eine unabhängige Institution entzogen. Transparenz und Rechenschaft über die Verwendung dieser Mittel gegenüber Parlament und Öffentlichkeit ist nicht sichergestellt“, führt Scheller aus. Der Präsident des Bundesrechnungshofes kommt zu dem Schluss: „Mit der Verwendung öffentlicher Mittel ist eine besondere Verantwortung verbunden. Der Aufsichts- und Kontrollrahmen der EIB (Europäische Investitionsbank) ist mit Blick auf die Haftungsrisiken Deutschlands und die EU (Europäische Union)-Bankenstandards aber nicht ausreichend.“
Obwohl Deutschland mit der höchsten Summe haftet, scheint das Interesse im Finanzministerium gering zu sein, zu einer wirksamen und engmaschigen Kontrolle zu kommen, um deutsche Risiken genügend abzusichern.
Die deutschen Finanzen scheinen zu einer Art Monopoly für Politiker zu verkommen, denn es ist ja nur Geld, Spielgeld für die Ampel.
