Wohnraumbewirtschaftung à la DDR

Haushalte sollen Wohnfläche verkleinern

Thomas Punzmann

Mi, 23. April 2025

Unter dem Deckmantel der Wärmeplanung bastelt Rot-Grün längst an der nächsten Gängelung: Eine Wohnflächensteuer soll Haushalte künftig dazu zwingen, sich kleiner zu setzen – im Namen der Klimamoral.

Zwei Hauptgründe können als Ursache dieses Versagens benannt werden. Es sind Migration und Ökologismus. Die Migration, als Zeitbombe, 2015 installiert, ist mittlerweile im Begriff, alle Sozialsysteme, die Bildung, die innere Sicherheit und die Wohnungssituation implodieren zu lassen.

Die Ökologie, ein vor allem deutscher Wahn, hat dazu geführt, dass wir unsere Energieversorgung selbst zerstört haben. Das hatte zwangsläufig die Deindustrialisierung zur Folge. Und um sicherzustellen, dass bei der Zerstörung wirklich nichts übrig bleibt, hat man noch Abgasgrenzwerte erfunden.

Diese Probleme verstärken sich gerade. Absurde Bauvorschriften, Energiemangel, Mietpreisbremse und hohe Einwanderungszahlen verquirlen sich gerade zu einer gefährlichen Melange.

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Die Lösung für Politiker, die in der Regel immer schon von Transferleistungen lebten, sind neue Steuern oder Steuererhöhungen. 2020 verabschiedete der Bundestag ein Gesetz der Regierung Merkel mit dem Ziel, das Klima zu retten. Es war das Gebäudeenergiegesetz. 2023 verschärfte die Ampelregierung dieses Gesetz noch einmal erheblich. Unter anderem verpflichtet es Gemeinden, einen Wärmeplan aufzustellen.

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Wikipedia schreibt dazu: „Am 19. April 2023 billigte das Kabinett Scholz einen Entwurf zur Novelle des GEG (umgangssprachlich ‚Heizungsgesetz‘), die nach einigen Änderungen schließlich am 8. September 2023 vom Deutschen Bundestag beschlossen wurde. Gemäß Gesetz wurden damit unter anderem folgende Sachverhalte relevant: Seit dem 1. Januar 2024 müssen Heizungen von Neubauten in Neubaugebieten zu mindestens 65 % mit erneuerbaren Energien betrieben werden. Die Wärme von Wärmepumpen und Fernwärme gilt dabei bereits jetzt als erneuerbar. Mit verbindlichem Beschluss zur Ausweisung von Wärmenetz- und / oder Wasserstoffnetzgebieten durch den kommunalen Gemeinderat (das Vorliegen einer Wärmeplanung reicht dafür nicht aus), spätestens aber ab Mitte 2026 (Kommune mit mehr als 100.000 Einwohnern) bzw. Mitte 2028 (Kommune mit weniger als 100.000 Einwohnern) müssen auch neue Heizungen in Bestandsbauten mit mindestens 65 % erneuerbaren Energien betrieben werden. Ab 2045 dürfen Heizkessel nicht mehr mit fossilen Brennstoffen betrieben werden.

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Fernwärme soll also, wie schon immer im Sozialismus, die Lösung des Heizungsproblems sein. Jeder, der vor 1990 ein Land besucht hatte, das das Pech hatte, sich jenseits des Eisernen Vorhangs im sozialistischen Paradies wiederzufinden, kennt die großen dampfenden Rohre in den Städten. Schlecht gewartet, mit beschädigter Dämmung, verloren sie auf dem Weg einen Großteil der Wärme. In den Wohnungen war es dann meist klamm. Rumänien löste dieses Problem, indem im Wetterbericht keine Minustemperaturen mehr angezeigt wurden. Aber es war nicht alles schlecht im Sozialismus. Die Wohnungen der Parteifunktionäre hatten in der Regel eine separate Heizung. Und dort war es dann auch mollig warm.

Und wenn man schon plant und erfasst, dachte man im Ministerium, warum dann nicht gleich Nägel mit Köpfen machen und Wohnraum für Familien mit vielen Kindern schaffen. Und so wurde aus einer kommunalen Wärmeplanung, nebenbei, eine „Optimierung der Wohnraumplanung“. „Diese wiederum kann dann mittelfristig über eine Wohnflächensteuer weiter optimiert werden. Das Ziel: Haushalte mit großer Pro-Kopf-Wohnfläche sollen dabei unterstützt werden, ihre Wohnfläche zu verkleinern. Nach erfolgter Umsetzung werden diese Haushalte finanziell entlastet, da weniger Unterhalts- und Energiekosten getragen werden müssen (soziale Wirkung). Der freigewordene Wohnraum steht außerdem anderen Nutzer*innen zur Verfügung (soziale/ wohnungspolitische Wirkung). Durch die verbesserte Wohnraumnutzung wird (ggf. andernorts) der Neubaubedarf verringert (Klimaschutz- und Umweltwirkung).“

Und damit die sozialistische Wohnraumbewirtschaftung auch richtig gut funktioniert, wird zunächst eine Beratungsstelle und dann ein Wohnraumflächenbewirtschaftungsministerium geschaffen.

Aber das darf man nicht falsch verstehen. Es bedeutet nur, etwas weniger Steuerbelastung.