Das sind die Fakten. Erstens: In der „freien“ und Hanse-Stadt, Hamburg, Deutschlands „Tor zu Welt“, demonstrieren am Samstag, 27. April,16 Uhr, am Steindamm im Stadtteil St. Georg, 1.100 Islamisten für ein Kalifat. Schilder werden hochgehalten wie „Kalifat ist die Lösung“ und „Für ein Ende der Wertediktatur!“ Immer wieder rufen die Teilnehmer im Chor „Allahu Akbar“ („Gott ist groß“). Wortführer der „Demo“ ist Lehramtsanwärter(!) Joe Adade „Raheem“ Boateng von der Gruppe „Muslim Interaktiv“. „Muslim Interaktiv“ wird vom Hamburger Landesamt für Verfassungsschutz (LfV) als gesichert extremistische Bestrebung beobachtet. „Muslim aktiv“ ist die Nachfolgeorganisation der islamistischen Bewegung Hizb ut-Tahrir, die in Deutschland seit 2003 verboten ist. „Muslim Interaktiv“ hatte bereits Tage zuvor auf Social Media für diese Demo geworben.
Zweitens: Ein Kalif ist ein Nachfolger Mohammeds. Ein Kalifat ist eine Regierungsform des Islam mit einem Kalifen an der Spitze und mit der Scharia als oberstem Gesetz.
Das macht die Tagesschau daraus
Die Tagesschau macht am Samstag, 27. April: nichts. Wichtiger sind der Tagesschau etwa Nachrichten über einen Wirbelsturm in China. Klar, „Klima“ hat immer Vorrang. Regional bringt der NDR einen 1:18-Minuten-Beitrag. Zu Wort kommt ein Demo-Aktivist, der wie die Demo-Redner der Politik und den Medien in Deutschland „billige Lügen“ und „feige Berichterstattung“ hinsichtlich des Gaza-Kriegs vorwirft. Das übliche Opfer-Narrativ. Am Ende beeilt sich die NDR-Kommentatorin noch anzufügen: „Nach eineinhalb Stunden löste sich die Demonstration jedoch friedlich auf.“ „Jedoch“?
Auch am Sonntagabend um 20:00 Uhr: wieder nichts.
Was Hamburgs Politik verpennt hat
Reaktion der Hamburger Politik? Null bzw. gefälliges Framing. Hamburgs Innenbehörde schrieb zwei Tage vor der Islamisten-Demo: „Für den kommenden Sonnabend, 27. April 2024, ist nach derzeitigem Stand auf dem Steindamm in St. Georg eine Versammlung unter einem medienkritischen Motto geplant. „Medienkritisches Motto“! Sic!
Drei Tage zuvor, am Mittwoch, 24. April, hatte die rot-grüne Mehrheit in Hamburgs Bürgerschaft einen Antrag der CDU-Fraktion, „Muslim Interaktiv“ zu verbieten, abgelehnt.
Im Verfassungsschutzbericht für Hamburg hatte der Behördenleiter im Bericht für 2022 bereits im Vorwort geschrieben: „Ein weiteres Beispiel für Entgrenzung ist die Demonstration des islamistischen Netzwerkes ‚Muslim Interaktiv‘ im Februar 2023 in St. Georg.“ Insgesamt kommt „Muslim Interaktiv“ in diesem Bericht 13mal vor.
Was Bundesinnenministerin Faeser (SPD) daraus macht
Nancy Faeser kritisierte die Veranstaltung am nächsten Tag: „Eine solche Islamisten-Demonstration auf unseren Straßen zu sehen ist schwer erträglich.“ Wie bitte, „schwer erträglich“? Warum nicht „unerträglich“? Faeser weiter: Die roten Linien müssten ganz klar sein, so Faeser. „Keine Terrorpropaganda für die Hamas, keine Hassparolen gegen Jüdinnen und Juden, keine Gewalt.“ Es sei gut, dass die Hamburger Polizei mit einem Grossaufgebot Straftaten entgegengewirkt habe. Und dann fordert Faeser vollmundig auch noch ein „hartes Einschreiten.“ Frage also an Faeser: Warum gibt es kein Verbot für die Gruppe „Muslim Interaktiv“? Diese Gruppe ist ja nicht nur im Bundesland Hamburg tätig. Also wäre Faeser für ein Verbot zuständig.
Zweierlei Maß?
Im April 2021, also noch zu Merkel-Zeiten, hatte der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV), Thomas Haldenwang (CDU), den „Phänomenbereich einer verfassungsschutzrelevanten Delegitimierung des Staates“ erfunden. 1.400 Personen rechnet er dazu. Die 1.100 Demonstranten vom 27. April könnte er hinzuzählen. Aber gemünzt ist dieser Phänomenbereich offenbar vor allem auf „rechte Kritik“ am Staat und dessen Handeln in Sachen Klima, Corona und Co.
Nun hätten Frau Faeser und Herr Haldenwang endlich die tolle Chance, an einem markanten Beispiel deutlich zu machen, was „Delegitimierung des Staates“ ist. Was es also heißt, wenn man den bundesrepublikanischen Staat, dessen Basis das Grundgesetz ist, nicht anerkennt und durch Kalifat samt Scharia ersetzen will.
Nur mal als Gedankenexperiment: Was hätten, Tagesschau und die alten Medien in Eintracht mit Bundespräsident, Bundeskanzler, Antifa-NGOs, Muslim-Lobbys (die übrigens zu „Hamburg“ brav schweigen), Linksradikalen und Co. geboten, wenn etwa in Frankfurt zwanzig „Reichsbürger“ oder in Erfurt hundert Höcke-Fans demonstriert und Schilder hochgehalten hätten: „Alles für das Volk“, „Alles für das deutsche Volk“, „Wir sind das Volk“, „Gegen Kalifat und Scharia“. Sondersendungen, Talkshow über Talkshow, „woke“ Lichterketten hätten uns in Atem gehalten. Aber wenn Kultursensibilität angesagt ist, dann ist es etwas anderes.
Nur: Es handelt sich hier um ein Stück „Soumission“. „Soumission“ (deutsch: Unterwerfung)? Das ist der Titel eines mehr und mehr realen Romans des Franzosen Michel Houellebecq, mit dem der Autor im Jahr 2015 die Islamisierung Frankreichs skizziert. Am Rande: Das Wort „Islam“ bedeutet wörtlich übersetzt „Unterwerfung“. Hamburg und die Kalifat-Demo: Eine von mittlerweile 1001 Unterwerfung?
Und noch eine Frage: Warum wird eine solche Kundgebung genehmigt, warum wird sie nicht sofort aufgelöst?
