Deutschland, deine Illusionen! Nicht nur in der Innen-, auch in der Nahostpolitik lässt sich die Bundesrepublik von Wunschdenken, Ideologien und einem verstellten Blick auf die Wirklichkeit leiten. Eine dieser Illusionen formulierte Bundeskanzler Olaf Scholz schon kurz nach dem Terrorgroßschlag der Hamas gegen Israel: „Die Palästinenser sind nicht Hamas, und die Hamas hat kein Recht, für sie zu sprechen. Die palästinensische Bevölkerung in Gaza, auch sie ist Opfer der Hamas.“
Diese Auffassung ist ein Grundpfeiler bundesrepublikanischer Nahostpolitik. Ohne sie bräche das gesamte deutsche Nahost-Narrativ zusammen, das da lautet: Es gibt in diesem „Konflikt“ zwei im Grunde gleichwertige Seiten, auch Israel ist Teil des Problems, und wenn man nur die Hamas wegbekommt, steht einer „Zwei-Staaten-Lösung“ fast nichts mehr im Weg.
Es stellt sich schon immer die Frage, ob die Diplomaten im Kanzleramt, im Auswärtigen Amt, in Tel Aviv und in Ramallah nichts von den Umfragen wissen, die das „Palästinensische Zentrum für Politik- und Meinungsforschung“ in Zusammenarbeit mit der Konrad-Adenauer-Stiftung unter der palästinensischen Bevölkerung durchführt. Seit Jahren weisen diese mit großer Kontinuität aus, dass die Hamas unter Palästinensern erhebliche Zustimmung genießt, wenn auch oft nicht die stärkste Partei ist und auch keine absolute Mehrheit hinter sich weiß.
Diese Woche hat das Institut eine neue Umfrage veröffentlicht. Befragt wurden dafür 1.231 Palästinenser im Gazastreifen und im Westjordanland zwischen dem 22. November und dem 2. Dezember, als gerade Waffenruhe herrschte. Die Fehlertoleranz liegt bei +/- 4 Prozent. Ergebnis: Die Sympathien für die Hamas haben vor dem Hintergrund des Krieges sogar noch einmal massiv zugenommen.
43 Prozent der Befragten gaben an, die Hamas zu unterstützen. Vor drei Monaten und damit vor dem Terrorangriff und der israelischen Reaktion waren es noch 22 Prozent. Bei Parlamentswahlen würde sogar jeder Zweite sein Kreuz hinter einer Hamas-Liste machen. Vor allem im Westjordanland hat die Unterstützung für die Hamas zugenommen. Im Gazastreifen liegt sie relativ stabil bei gut 40 Prozent. Insgesamt meinen 6 von 10 Befragten, dass die Hamas den Gazastreifen auch nach dem Krieg regieren sollte (im Gazastreifen selbst sind es 4 von 10).
Noch deutlich mehr unterstützen den Angriff der Hamas auf Israel: 72 Prozent der Palästinenser vor Ort halten dies für eine richtige Entscheidung – mit dem Wissen darum, wie viel Tod und Zerstörung anschließend im Gazastreifen folgten. Im Westjordanland sind es 82, im Gazastreifen immerhin 57 Prozent. Das stimmt mit der Angabe überein, dass 7 von 10 Befragten allgemein eine Rückkehr zu „Konfrontationen“ und einer „bewaffneten Intifada“ unterstützen. Zugleich glauben nur 7 Prozent, dass die Hamas die vielfach dokumentierten Verbrechen an israelischen Zivilisten begangen hat.
Im Gegensatz zur Hamas steht die international, vor allem auch durch die Europäische Union mithilfe millionenschwerer Hilfszahlungen aufgeblasene Palästinensische Autonomiebehörde (PA) katastrophal da: Fast neun von zehn Befragten wollen, dass deren Präsident Mahmud Abbas, den Scholz 2022 in Berlin hofierte, zurücktritt. Seine Fatah-Partei kommt auf eine Unterstützungsrate von gerade einmal 17 Prozent. 58 Prozent verlangen gleich die komplette Auflösung der PA.
Zur Wiederholung: Jeder zweite Palästinenser würde aktuell sein Kreuz hinter einer Hamas-Liste machen, drei von vier unterstützen den Angriff auf Israel. Selbst Mohammed Schtajjeh, Premier der Autonomiebehörde, Fatah-Mann und damit Hamas-Rivale (die Hamas hat die Fatah 2007 in Gaza weggeputscht) läuft derzeit mit der Aussage durch die Gegend, dass die Hamas ein „integraler Bestandteil der palästinensischen politischen Landkarte“ sei. Er weiß genau, dass Opposition gegen die Islamisten unter Palästinensern derzeit nicht en vogue ist.
Wenn Olaf Scholz also behauptet, die Hamas habe kein Recht, für die Palästinenser zu sprechen, dann betätigt er sich als Kolonialherr, der die Meinungsäußerungen der Palästinenser nicht ernst nimmt. Wenn er gleichzeitig behauptet, auch die palästinensische Bevölkerung sei Opfer der Hamas, dann verwischt er Mitverantwortlichkeiten und verdreht Täter und Opfer.
Natürlich sind nicht die Palästinenser Hamas und nicht die Palästinenser Terroristen. Ebenso wenig aber haben die Palästinenser nichts mit der Hamas zu tun. Die deutsche Politik verharmlost das Ausmaß, mit dem sich ein genozidaler Antisemitismus in die palästinensische Gesellschaft hineingefressen hat. Sie hält sich Augen, Mund und Ohren zu, damit sie weiter ihren Illusionen anhängen und von Frieden zwischen Israelis und Palästinensern träumen kann.
