In Sachen islamistischer Terror ist der deutsche Verfassungsschutz schwach aufgestellt. Viele Anschläge konnten nur dank den Hinweisen ausländischer Geheimdienste verhindert werden. Vor allem durch Hinweise der Amerikaner. Seit die Attentäter des Elften September sich in Deutschland vor den Augen des Verfassungsschutzes auf ihren Massenmord vorbereiteten, vertrauen die Amerikaner ihren Verbündeten nicht mehr und behalten die islamistische Szene zwischen Rhein und Oder selbst im Auge. Sie wissen, warum.
Der Chef des deutschen Verfassungsschutzes Thomas Haldenwang hat sich derweil wieder mal als Vertreter rot-grün-gelber Politik bewährt. Wie sehr er dazu bereit ist, hat er schon im Zusammenhang mit der Letzten Generation bewiesen. Die begehen Verbrechen und Ordnungswidrigkeiten, um ihre politische Sicht durchzusetzen. Ist doch okay, meint Haldenwang. Sie wollten doch nur die Politik zum Handeln bewegen. Kommt die Gefahr von Links, redet Merkels Mann im Verfassungsschutz das schön.
Kommt die Gefahr von Rechts, mag es Haldenwang gerne dramatisch. Jetzt hat der Präsident des Verfassungsschutzes wieder zugeschlagen. Im ARD-Magazin Kontraste hat er ein Verbotsverfahren gegen die AfD verbal vorbereitet. Der Ampel kommt Haldenwangs Auftritt gleich doppelt recht: Zum einen können SPD, Grüne und FDP jede Debatte gebrauchen, die vom Unmut im Land ablenkt. Zum anderen ist die AfD in den Umfragen an SPD und Grünen längst vorbeigezogen – von der FDP gar nicht zu reden.
Haldenwangs Argumentation ist krude. Der Präsident nimmt das berechtigte Anliegen, auf den steigenden Antisemitismus im Land aufmerksam zu machen – 1200 antisemitische Straftaten seit dem 7. Oktober. Aber er vermischt es mit einer Debatte um das Erstarken „bestimmter Parteien“. Dabei beruft er sich auf die Kriminalitätsstatistik. Die sage aus, dass ein Großteil der antisemitischen Straftaten rechtsextrem motiviert sei.
Das stimmt. Also, dass die Statistik das aussagt. Nur die Ergebnisse der Statistik sind politisch gewollt und systematisch angelegt: Grundsätzlich wird jede antisemitische Tat als rechtsextrem motiviert eingestuft. Auch wenn sie eigentlich islamistisch motiviert ist. Wenn also der Antisemitismus tatsächlich stärker wird, dann wird auch der deutsche Rechtsextremismus statistisch stärker. Parteien, die gegen islamische Einwanderung sind, können somit für die Straftaten islamischer Einwanderer haftbar gemacht werden.
Im Sinne der politischen Propaganda ist das genial. Um dem Phänomen des zunehmenden Antisemitismus gerecht zu werden, ist es nicht hilfreich – eher schädlich. So handelt ein Land, das in seiner Inlandsaufklärung auf ausländische Geheimdienste angewiesen ist. Um sich ein anderes Bild zu machen, genügt es, zu den Demonstrationen „Pro Palästina“ in Neukölln oder dem restlichen Berlin zu gehen. Es sind arabische Nationale und Sozialisten aus Deutschland, die dort Israel einen „Völkermord“ unterstellen und das Existenzrecht Israels in Frage stellen. In Berlin finden auch mit Abstand die meisten antisemitischen Straftaten statt.
In den Medien, vor allem den öffentlich-rechtlichen, kommt Haldenwang gut rüber. Er verharmlost die gleichen Verfassungsgegner wie sie und er attackiert den gleichen politischen Gegner wie sie. Die antisemitisch-rechtsextreme Kriminalitätsstatistik hinterfragen sie nicht. Viele kennen die Hintergründe nicht. Wer sie kennt, verschweigt sie erst recht. Haldenwangs Abhängigkeit von ausländischen Geheimdiensten in Sachen islamistischem Terror ist für ampelnahe Medien auch kein Thema.
ARD, ZDF, Süddeutsche und Co arbeiten dieser Tage im Sinne der Ampel. Ihre Versuche, die protestierenden Bauern in die rechtsextreme Ecke zu drängen, waren peinlich und sind krachend gescheitert. Jetzt soll es also die AfD sein, die zur Ablenkung dient und von deren Verbot die Parteien profitieren würden, die jede Gebührenerhöhung mittragen und Zeitungen mit Staatsgeld ausstatten wollen.
Ein Treffen, an dem auch AfD-Mitglieder beteiligt waren, jazzen sie nun zum Verfassungsbruch hoch. Auf diesem Treffen wurde über Möglichkeiten der Abschiebung diskutiert. Das hat zwar Bundeskanzler Olaf Scholz gefordert. „Wir müssen endlich im großen Stil abschieben“, heißt es bei ihm, und auch die Ministerpräsidentenkonferenz hat dies jüngst getan. Aber das ist für die Medien was anderes: Das sind die Guten. In der Darstellung ampelnaher Medien ist die Verfassung schon gebrochen worden, weil wohl auch über die Abschiebung von Leuten diskutiert wurde, die einen deutschen Pass bekommen haben. Das ist aber nicht der Fall.
Ein Abschiebegesetz würde auf seine Verfassungsmäßigkeit geprüft und möglicherweise verworfen werden, wie es jüngst mit dem Haushaltsgesetz der Bundesregierung geschehen ist, das gegen die im Grundgesetz festgelegte Schuldenbremse verstieß. Eine Diskussion unter Bürgern oder Parlamentariern ist immer von der Meinungsfreiheit gedeckt, solange nicht zum gewaltsamen Sturz der Verfassung aufgerufen wird. Einfach formuliert: Auch der allergrößte Blödsinn darf besprochen werden. Als Blödsinn mögen auch kolportierte Äußerungen eines Treffens von Aktivisten und AfD-Mitgliedern gelten; verfassungsfeindlich ist ein solches Gespräch oder Nachdenken nicht.
Hinter der jüngsten Kampagne stecken erstmal die Ziele, von der Krise der Ampel abzulenken und die AfD loswerden zu wollen. Kommen sie damit durch, ist ein Präzedenzall gesetzt: Wer über die illegale Einwanderung kritisch redet, verstößt demnach gegen die Verfassung und kann kriminalisiert werden. Das wäre eine Neuerung des Grundgesetzes, das bislang abweichende Meinung schützt, aber nicht sanktioniert.
Käme es zu der von Medien und Politikern herbei geschriebenen Neufassung, wäre es im nächsten Schritt auch verboten, gegen E-Autos zu sein oder gegen höhere Steuern, oder Robert Habeck für einen Kinderbuchautoren statt Wirtschaftsexperten zu halten. Wenn durch Zwangsgebühren finanzierte Medien eine solche Tendenz einer Neuinterpretation des Grundgesetzes betreiben dürfen, ist die Verfassung in einer ziemlich schlechten Verfassung. Allerdings verwundert das wenig, wenn der oberste Schützer eher politisch motiviert handelt statt fachlich.
