Nichts auf der Welt scheint Robert Habeck mehr zu lieben als Windräder, um deren Vermehrung er sich Tag und Nacht liebevoll kümmert. Verbunden damit ist sein Einsatz für den Ausbau der Subventionswirtschaft Windindustrie, die energiewirtschaftlich wohl eher eine Luftnummer ist, und – muss man annehmen – der sozialen Fürsorge für den Ausbau der Gewinne der Subventionswirtschaftsunternehmer. Zulasten des Steuerzahlers versteht sich. Man kann die Energiewende, dessen Hauptstück die vollständige Verspargelung Deutschlands und die Aussetzung der Bürgerrechte bildet, als Kernstück des Wirtschaftsumbaus bezeichnen.
Weil der Ausbau der Windparks nicht schnell genug vorangeht, will Robert Habeck die Genehmigungsverfahren beschleunigen, wozu die Einschränkung der Widerspruchsrechte der Bürger gehört. Bürger, die der großen Erleuchtung des Windministers nicht zu folgen geneigt sind, sollen künftig dazu gezwungen werden. Aber auch der Föderalismus und das Subsidiaritätsprinzip müssen dem Windwillen des großen Klimapolitikers weichen, denn Habeck plant im „Wind an Land“-Gesetz, die Abstandsregeln der Länder, die nicht zwei Prozent ihre Fläche für Windparks zur Verfügung stellen, außer Kraft zu setzen. Heißt, dann bestimmt Robert Habeck, in wessen Vorgarten ein Windrad gestellt wird.
Außerdem, nicht zu vergessen, muss Putin eine Nase gedreht werden. Nur dumm, dass Deutschland die Sanktionen mehr schaden dürften als Russland. Putin richtet ohnehin das Exportgeschäft neu aus. Das Erdgas und das Erdöl, das er bis jetzt noch nach Deutschland und nach Europa liefert, wird nach China und Indien exportiert werden. Gazprom hat gerade mitgeteilt, dass nur noch eine Durchleitung von 100 Millionen Kubikmetern Gas am Tag statt bisher 167 Millionen Kubikmeter am Tag erfolgen wird. Russland reduziert also seine Lieferungen an Erdgas bereits um 40 Prozent. Warum soll Putin warten, bis ihm Baerbock und Habeck Valet sagen?
Die Zeit, die Habecks Allüren bejubelt, schreibt in schöner Deutlichkeit: „Immer mehr demokratische Mitsprache für die einzelnen Bürgerinnen und Bürger einerseits und immer mehr Tempo bei der Klimawende andererseits: Diese beiden Ziele gehen nur dann zusammen, wenn man alle von der eigenen Klimapolitik so sehr überzeugt, dass sie aus freien Stücken mitmachen.“ Und wenn der Bürger sich von Habecks Utopien nicht so sehr überzeugen lässt, dann muss er eben so sehr gezwungen werden, denn zum Marsch in die klimaneutrale Gesellschaft, in die Enteignung, in die permanente ideologische Erziehung und Betreuung, in die Diskriminierung von Menschen, die in Familien leben, heterosexuell sind und keinen Migrationshintergrund haben, in die Wohlstandsvernichtung und die Vernichtung der Zukunft der Kinder führt kein Weg vorbei. Aus 1984 wird 2024.
Mit der Veränderung des Wettbewerbsrechtes schafft sich Habeck ein Instrument, willkürlich zusätzliche Steuern von Konzernen einziehen und Konzerne zerschlagen zu können. Auf der Seite des Bundeswirtschaftsministeriums heißt es hierzu: „Eine Novelle des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen soll noch auf dieses Jahr vorgezogen werden. Ziel ist es, die Befugnisse des Kartellamts zu erweitern. Unter anderem sollen die Hürden für eine kartellrechtliche Gewinnabschöpfung gesenkt werden. Das Kartellamt soll zudem missbrauchsunabhängige Eingriffsbefugnisse erhalten. Eine solche Verschärfung des Wettbewerbsrechts kann zwar nicht kurzfristig in der aktuellen Situation wirken, aber dem Staat die nötige Stärke geben, zukünftig besser einzugreifen.“ Für die heftig verklausulierte Formulierung der „missbrauchsunabhängigen Eingriffsbefugnisse“ existiert ein einfaches, jedem verständliches deutsches Wort: Willkür.
Das Kartellamt darf nach Gut- oder Schlechtdünken des Ministers Habeck eingreifen, auch wenn keine Rechtsverletzung vorliegt. Es darf auch ahnden, wenn es keinen rechtlichen, sondern lediglich einen moralischen oder ideologischen Grund gibt. Damit werden die Konzerne vogelfrei – und dabei wird es nicht bleiben. Die mittelständischen Firmen werden folgen. Bereits im Wahlkampf hatte Habeck verkündet, dass die Politik die Ziele vorgeben wird, nach denen die Wirtschaft zu handeln hat – und wenn sich Firmen weigern, dann kommt das Kartellamt oder perspektivisch ein anderes, noch zu bildendes Amt. Es wird zwar anders heißen, aber die Funktion einer Staatlichen Plankommission erfüllen.
Worum es in der Novelle, deren weitere folgen werden, geht, wird auch nicht verheimlicht: um „dem Staat die nötige Stärke“ zu „geben, zukünftig besser einzugreifen“. Kommandowirtschaftlicher geht es nicht mehr. Hier wird deutlich, dass es in Wahrheit nicht um das Klima geht, sondern um den Umbau des Staates zur allmächtigen Institution. Der Staat ist zu stärken, auszubauen, immer mehr Bürokraten, Kontrolleure und Ideologiekontroll- und Schulungskommissare werden eingesetzt, damit die Firmen und die Bürger auf Klimakurs bleiben.
Parallel arbeitet Habecks Kollegin Faeser daran, dass jede Kritik an diesen Vorhaben, am Ausbau des Staates, an der Einschränkung der Bürgerrechte, der Freiheit zu einem Fall für den Verfassungsschutz wird. Das darf man dann semitotalitär nennen, oder vielmehr, das darf man dann nicht mehr sagen, wenn der Verfassungsschutz zum Schild und Schwert der Regierung wird. Dem Volk redet man derweil ein, dass die hohen Energiepreise nicht Folge des Fiaskos der Energiewende sind, sondern eine Auswirkung des Krieges.
Der Tankrabatt muss nun den Vorwand dafür liefern, Organe der zentralen Leitung und Planung der Wirtschaft zu schaffen, obwohl niemand sagen kann, wie hoch der Tankpreis ohne Tankrabatt wäre. Die künstliche Empörung über das Verhalten der Mineralölkonzerne, der arg tartüffig wirkt, legt den Verdacht nahe, dass die Grünen die FDP erstens bewusst in die Falle des Scheiterns haben laufen lassen, um sie noch gefügiger zu machen, und zweitens, weitaus wichtiger, einen Vorwand für die Novelle zu schaffen.
Wenn auch die Bürger meinen, dass die Mineralölkonzerne an die Kette des Wirtschaftsministeriums gelegt werden müssen, so ist es ein Leichtes für Habecks Leute, nach und nach auch die Wirtschaft an dieselbe Kette zu legen.
Obwohl die deutschen Rentenkassen ein großes und vor allem wachsendes Problem haben, plant Habeck, Pensionsgelder zu entfremden und sie zur Finanzierung von Start-ups, die womöglich den grünen Transformationsplänen entsprechen, zu nutzen. Damit werden statt die Rentenproblematik zu lösen, sogar noch Pensionsgelder für möglicherweise ideologische Projekte verschwendet.
Inzwischen kündigt sich womöglich eine Euro-Krise an, denn der Renditeabstand zwischen Deutschlands Staatsanleihen und südlichen Euro-Ländern wie Italien erreichte den bedrohlichen Höchststand.
Die Grünen sind nun an dem Punkt angelangt, an dem sie ihre Utopien einer neuen Gesellschaft und der Schaffung des neuen Menschen verwirklichen. Imperium Romanun – letztes Kapitel. Und einer der Heiligen der letzten Tage wird der Wirtschaftsminister sein, Heiliger und Exekutor in einem. Vielleicht träumt er davon, an noch etwas schniekerem teilzunehmen als am Kieler Matrosenaufstand von 1918, den er aufgrund zu später Geburt verpasst hat, dennoch: „Das Herz schlägt für die Revolution, ganz klar.“ Robert Habeck wollte immer die Fahne tragen, der Moment ist nun gekommen.
