Am Mittwochabend fiel wieder einmal die nette Robert-Habeck-Maske und man sah einen Politiker, dem die Begriffe, die er benutzt, unklar sind, der elementare Dinge verwechselt und dessen Verhältnis zum Rechtsstaat inzwischen ernsthafte Fragen aufwirft. In Habecks Buch „Wer wir sein könnten“, das man wie alle Bücher des Ludwig-Börne-Preisträgers nicht gelesen haben muss und wohl auch nicht von Habecks Juror Jürgen Kaube von der FAZ gelesen wurde, weil Kaube wohl nur Kaube liest, heißt es: „Denn wie wir sprechen, entscheidet darüber, wer wir sind.“
Dieser Satz ist allerdings kein linguistischer, sondern ein juristischer. Zudem gilt er nur für Diktaturen, denn nur in Diktaturen ist es davon abhängig, was wir sagen, ob wir gute Untertanen, Günstlinge oder Mittläufer oder Sträflinge, Ausgestoßene oder Verfolgte sind, in Demokratien jedenfalls nicht. Darin liegt übrigens auch der wahre Grund für die Gender- und Sprachdiktatur, die Habeck und Co. zu errichten sich befleißigen, man erhofft sich nämlich, die Menschen gleichzuschalten, wenn man ihnen eine arme, eine durchideologisierte, primitive Sprache aufnötigt, die zudem wirkliche Probleme, die letztlich die Wirklichkeit nicht mehr benennen kann, weil ihr die Worte dafür fehlen.
Ansonsten ist das, was Habeck da, man weiß nicht recht wie, aufschrieb, linguistisch horrender Unfug, umgekehrt wird nämlich ein Schuh draus, denn wer wir sind, entscheidet darüber, wie wir sprechen. Auch wenn Patrick Graichen sich bemüht, wie ein Energiefachmann zu sprechen, ist er damit längst noch keiner, doch wenn er einer wäre, würde er wie einer sprechen – und nicht nur sprechen, denn dann würde der Bundestag nicht die peinliche Vorstellung liefern, über ein Zwei-Seiten-Papier zu einem Gesetz zu debattieren, das grundgesetzwidrig, freiheitsfeindlich und handwerklich großer Pfusch ist, über ein Zwei-Seiten-Papier, das ein Gesetz ersetzen soll. Man stelle sich die Frechheit vor, die Ampel bringt ein Gesetz in den Bundestag ein, über dass sie aber nicht wirklich sprechen will, sondern dafür über zwei Seiten, über eine Überarbeitungsankündigung als eine Art Interpretationshilfe für das Gesetz, das noch nicht fertig ist. Der Abgeordnete Jan-Marco Luczak sagte zu Recht in der Debatte: „Sie haben ein verkorkstes Gesetz vorgelegt. Und jetzt schmeißen Sie uns zwei dünne Seiten vor die Füße. Keiner kann sich seriös damit beschäftigen, das ist eine Simulation von parlamentarischer Demokratie.“ Warum überarbeitet die Ampel das Gesetz nicht erst und bringt es dann ins Plenum?
Wird der Bundestag demnächst über Posts und Tweets als Gesetzesvorlage debattieren, denn es geht bekanntlich auch kürzer als zwei Seiten? Warum soll der Bundestag auch über fertige Gesetzentwürfe debattieren, die Ampel hat ohnehin die Mehrheit, da könnte man notfalls auch zwei leere Seiten beschließen, so als Absichtserklärung des Bundesminister Habecks für die nächsten Kauf-, Verhaltens- und Sprachbefehle. Schließlich hat man doch als guter grüner Bürger, Verständnis dafür aufzubringen, dass #DankeRobert in seinem Vettern- und Klientelministerium einfach nicht in der Lage ist, ein Gesetz vorzulegen, die gute Absicht, die Haltung und der Klassen- oder Klimastandpunkt muss genügen, das mehr ist als nur die juristische Fassung von Weltanschauungslyrik.
Es ist nun mal der mirakulöse Zustand von Ampeldeutschland, dass der öffentliche Fern- und Nahverkehr, der aus Klimagründen stärker benutzt werden soll, nicht nach dem Fahrplan verkehrt, wenn er überhaupt verkehrt, sondern nach dem Zufallsprinzip. Man kann schon froh sein, dass das Gleissystem noch durchgehend hält, auf ein funktionsfähiges WLAN-Netz zu hoffen, ist da schon eine durch nichts zu rechtfertigende Kühnheit. Zum Zufall wird es, ob bestimmte, auch lebenswichtige Medikamente erhältlich sind. Auch in anderen Ländern benötigen Briefe mehr als drei Tage, um beim Empfänger anzukommen, wieso soll ausgerechnet in Deutschland die Post pünktlich sein. Weshalb soll der Alltag funktionieren, wo doch die Utopie funktioniert? Ob genügend Strom produziert werden kann, ob die Stromnetze den erhöhten Strombedarf aushalten oder überlastet werden, ob genügend Wärmepumpen bereitgestellt und produziert werden, ist nur eine hässliche rechte Nebensache, im Grunde nur Hass und Hetze, es kommt auf den Glauben an die Wärmepumpe an. Denn die Wärmepumpe ist keine Angelegenheit der Technik oder der Physik, sondern eine Art Dogma der unbefleckten Empfängnis der Klimareligion.
Was interessiert die Ampel, was interessiert den Treiber der Ampel, den Bundesminister Robert Habeck, da Nebensächlichkeiten wie die Würde des Bundestages, die Würde der Institutionen, die Würde des Rechts?
Robert Habeck, Bundesminister, brachte es nun auf einer Veranstaltung des BUND am Mittwochabend tatsächlich fertigt, die deutsche Polizei assoziativ in ein Umfeld zu nationalsozialistischen Schlägerbanden zu stellen. So nahm er die „Letzte Generation“ gegenüber der Polizei mit den Worten in Schutz: „Die Kriminalisierung, wie Sie es genannt haben, also Rollkommandos brechen in Wohnungen von Aktivisten ein, das ist natürlich völlig absurd.“ Robert Habeck wusste nicht, dass die Pendlerpauschale unabhängig vom benutzten Verkehrsmittel gezahlt wird, genau so wenig wie Robert Habeck, als er über Insolvenz sprach, wusste, was Insolvenz bedeutet, so weiß Robert Habeck auch nicht, dass die Polizei, wenn es sich nicht um das Infektionsschutzgesetz handelt, nicht einfach so in eine Wohnung „einbrechen“ darf.
Was lernt man daraus? Die Durchsetzung des Rechtsstaates ist für den Bundesminister Robert Habeck also völlig absurd. Die Durchsetzung von Recht und Gesetz ist für den Bundesminister Robert Habeck auch völlig absurd.
Gilt für den Bundesminister Robert Habeck zweierlei Recht, ein Freifahrtsschein für grüne Aktivisten, die sich alles erlauben können, und die zunehmende Entrechtung und Drangsalierung der übrigen Gesellschaft? Das Recht steht für den Bundesminister anscheinend nicht mehr in Verbindung mit der Tat, mit dem Straftatbestand, sondern allein mit dem Motiv. Derjenige, der das politisch richtige Motiv vorzuweisen hat, einer Grünen Garde bspw., ist alles erlaubt?
Der Polizeigewerkschafter Rainer Wendt kommentierte Habecks verächtliche Äußerung: „Mit Rollkommandos bezeichnet man Schlägerbanden von SA und SS, die in den Gebieten, die von den Nazis besetzt waren, die Bevölkerungen unterdrückt haben. Und das vergleicht ein Vizekanzler mit der Polizei, die eine über 70-jährige demokratische Tradition mittlerweile hat und die da über jeden Zweifel erhaben ist.“ Damit hat Wendt recht, denn das Wort Rollkommando wurde in der Tat nach dem I. Weltkrieg für terroristische Organisationen der äußersten Rechten, die die Weimarer Demokratie hassten, verwandt.
Bei Annalena Baerbock könnte man noch in Erwägung ziehen, dass ihr wieder einmal einer ihrer berüchtigten Versprecher gelungen wäre. Doch die Unschuldsvermutung der Unkenntnis greift bei Habeck eben nicht, denn er hatte ja bekanntermaßen ein Stück über den Kieler Matrosenaufstand geschrieben und sollte sich also im Zeitumfeld, was auch die Jahre davor und danach meint, auskennen. Aber vielleicht auch nicht, vielleicht blieb es auch da an der Oberfläche, bei Weltanschauungsfolklore.
Was sich vor unseren Augen ereignet, ist ein beispielloser Niedergang. Würde der Chef des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Thomas Haldenwang, den von ihm eingeführten Beobachtungsbereich der Delegitimierung des Staates selbst ernst nehmen, hätte er hier reichlich zu tun, denn im Grunde kann niemand den Staat delegitimieren – außer seine Amtsträger.
