Habecks „historischer Durchbruch“ beim Treffen der Energieminister der EU-Länder in Brüssel am Anfang der Woche war im wahrsten Sinne des Wortes eine Luftnummer. Außer, dass die Energieminister der EU-Staaten in Brüssel den Gaspreisdeckel beschlossen haben, der niemandem nützt, aber im Extremfall allen schadet, denn mit 180 Euro pro Megawattstunde liegt er weit über dem aktuellen Einkaufspreis von Gas, wurde in Brüssel ein weiterer Schlag gegen die deutsche Wirtschaft beschlossen. Robert Habeck hat wie üblich, wenn ein Beschluss in Brüssel zwar zu Deutschlands Nachteil ist, aber seiner Utopie nutzt, die Anhebung des CO2-Preises als „historischen Durchbruch“ gefeiert.
Mitten in einer Inflation, die von einer Energiekrise und dementsprechend explodierten Energiekosten angeheizt wird, Energie auch noch künstlich durch die CO2-Bepreisung zu verteuern, stellt einen Schlag gegen die deutschen Energiekunden, ob privat oder gewerblich, dar. Hätte es nicht den staatsverursachten Wirtschaftseinbruch von 2020 durch die Shutdown- und Lockdown-Maßnahmen gegeben, müssten wir im Grunde jetzt schon von einer Rezession sprechen.
Da aber das ETS der Brüsseler Administration noch nicht genügt, wird nun eine zweite Emissionssteuer eingerichtet, denn der Begriff „Emissionshandel“ ist nicht einmal mehr ein Euphemismus, sondern eine Lüge, denn es geht nicht um einen Handel, sondern im Endeffekt um eine zusätzliche Steuer, die ausgerechnet die Bürger in der Inflation zusätzlich belasten wird.
Dass jetzt schon überbezahlte EU-Bürokraten, die sich einen satten Inflationsausgleich von 6,9 Prozent gönnen, was für Ursula von der Leyen bei 30.000 Euro Monatsgehalt noch einmal 2070 Euro im Monat, bei einem EU-Abgeordneten 623 und einem EU-Kommissar 1460 Euro zusätzlich ausmacht, keinerlei Probleme haben, die Steuerzahler in den Mitgliedsländern maximal zu belasten, liegt auf der Hand.
Wenn im Brüsseler und im Straßburger Selbstbedienungsladen kein Argument zur Rechtfertigung mehr greift, dann rettet man sich gewöhnlich in Arroganz und Hohn, wie der Sprecher der Grünen im Europa-Parlament, Rasmus Andresen, der es irgendwie im dänischen Roskilde zu einem Bachelor in Verwaltungs- und Kommunikationswissenschaften gebracht hat: „Es ist ein immer wiederkehrender populistischer Reflex, die Bezüge der Menschen, die für EU-Institutionen arbeiten, als überhöht zu kritisieren.“ Denn „obwohl EU-Beamte und Angestellte viele Privilegien genießen, bekommen auch sie die stark gestiegenen Preise zu spüren“. Die Armen, die Superarmen. Zu den Privilegien gehören übrigens: Auslandszulagen, Kinderzulagen, ein hohes Kindergeld, Einrichtungshilfen und eine Haushaltszulage. Außerdem erhöhen sich natürlich die Pensionsansprüche der armen, superarmen EU-Beamte und armen, superarmen EU-Abgeordneten.
Ab 2027 soll nun der sogenannte ETS 2, also die CO2-Steuer 2 auch für Händler von Heizöl, Gas und Benzin gelten. Für Tankstellen, Raffinerien, aber auch für den Flug- und Schiffsverkehr und für die Betreiber von Müllverbrennungsanlagen gilt die neue Steuer, die ab 2027 dreist erhoben wird und die de facto wie eine zweite Mehrwertsteuer funktionieren wird, denn den EU-CO2-Phantasiepreis werden letztlich die Verbraucher bezahlen, diejenigen, die im Gebiet der EU fliegen oder mit dem Schiff fahren, die Waren, die mit Schiffen transportiert werden, alle, die Benzin, Heizöl, Gas kaufen. Aber auch die Müllabfuhr wird die erhöhten Kosten für die Müllentsorgung durch Müllverbrennung auf die Verbraucher umlegen.
Es heißt zwar, dass die EU in der Ausweitung der CO2-Abgabe nur nachholt, was in Deutschland mit der CO2-Steuer seit 2020 ohnehin schon geschieht, doch nichts lässt darauf hoffen, dass diese Änderung für den deutschen Verbraucher kostenneutral vorgenommen wird. Zumal von den Einnahmen ein Social Climate Fonds eingerichtet wird, mit dem finanziert wird, was man so halt im Bereich der Klimaindustrie finanzieren möchte. Eine neue Steuer, eine neuer Fonds – Umverteilung nach EU-Art vom Feinsten.
Folge der Verknappung der Emissionsscheine wird natürlich die Verteuerung von Emissionsscheinen sein, so dass beispielsweise der Betrieb von Kohlekraftwerken unrentabel wird. Sollten jedoch Kohlekraftwerke über 2030 hinaus noch unverzichtbar sein, müssen staatliche Subventionen einspringen, das heißt, der Steuerzahler darf dann Betriebe subventionieren, die unrentabel sind, weil sie die EU durch hohe Steuern erst unrentabel gemacht hat.
Der „historische Durchbruch“, von dem Habeck faselt, wird die Wettbewerbsfähigkeit europäischer Firmen auf dem Weltmarkt beschädigen. China und die USA dürfen über Habecks „historischen Durchbruch“ jubeln. Hilflos erscheint die Idee der EU, Klimazölle einzurichten, damit nach Europa importierte Waren teurer werden und europäische Firmen auf den heimischen Märkten nicht durch die Konkurrenz, die außerhalb Europas billiger produzieren kann, über den Preis ausgebootet werden.
„Carbon Border Adjustment Mechanism“ (CBAM) heißt im Fachjargon die tolle Erfindung von EU-Bürokraten, dem Robert Habeck im Kreis der EU-Energieminister zugestimmt hat und der vorsieht, dass an der Grenze zur EU durch Zölle beispielsweise Stahl oder Zement, der in anderen Ländern ohne CO2-Abgaben billiger produziert werden kann, durch Einfuhrzölle entsprechend verteuert wird. Doch es ist unwahrscheinlich, dass diese Behandlung Nicht-EU-Länder so einfach hinnehmen und nicht ihrerseits Zölle auf EU-Importe erheben.
Ein wahrlich „historischer Durchbruch“, den Robert Habeck für die deutsche Export-Industrie erreicht hat. Ein Handelskrieg ist für ein Exportland wie Deutschland wahrlich ein Konjunkturabwürger, und genau den riskieren die EU-Energieminister. Nur sind eben nicht alle Länder so sehr auf den Export spezialisiert wie Deutschland.
Der Präsident des Verbandes der Familienunternehmer Reinhold von Eben-Worlée nennt den „Klimazoll“ deshalb einen „Knieschuss mit Ansage“. Eben-Worlée kommt zu dem Schluss: „Erst würden heimische Produkte über die Streichung der freien Zuteilung und importierte Produkte über den Grenzausgleich verteuert und dann wird das mit einem milliardenschweren Sozialfonds kompensiert.“ Der Hauptgeschäftsführer des Verbandes der Chemischen Industrie, Wolfgang Große Entrup, wies neben all diesen Sorgen noch darauf hin: „Auf unsere Unternehmen kommt jetzt ein Dickicht von bürokratischen Verfahren zu.“
Man kann auch kurz und knapp formulieren: So funktioniert die EU-Bürokratie. Sie wird größer und reicher und sie lähmt das wirtschaftliche Leben durch immer neue Verordnungen, Abgaben und Berichtspflichten. Selbstverursachte Schieflagen stützt sie dann mit Milliarden Subventionen, die sie den Bürgern und Firmen mit Phantasiesteuern und „historischen Durchbrüchen“ abgeknöpft hat.
Auf der anderen Seite funktionieren Habecks Eingriffe in die Wirtschaft nicht nur nicht, sondern führen zur Zerstörung der deutschen Industriearchitektur, ohne dass Habecks Luftwasserschlösser funktionieren werden, weil man neue Industrien erdenken und etablieren und neue Wertschöpfungsketten per ordre de mufti errichten will. Hedgefonds und Investmentbanken verdienen daran, Lobbyisten auch, NGOs und Think Tanks sowieso, ein ganzer Komplex, der Komplex Abrissbirne, der Klima-Komplex, der Steuer-Erfinder-Komplex.
