Robert Habecks Uniper-Verstaatlichung als großer Schritt in die Kommandowirtschaft

Uniper wird verstaatlicht, anscheinend aus der Not geboren, doch nicht unwillkommen, denn Robert Habeck führt den Umbau der deutschen Volkswirtschaft durch, so wie er von Denkfabriken, wie der Agora Energiewende, oder von Stiftungen wie der Stiftung Klimaneutralität und von Wirtschaftsalchemisten wie Mariana Mazzucato visionär vorgezeichnet wurde. Denn Habeck will die Industrie-Wende als Fortführung und Beschleunigung der desaströs gescheiterten Energiewende.

Kombiniert werden Mittel wie Verstaatlichungen, Subventionen und Interventionen, um die Wirtschaft dorthin zu lenken, wohin man sie haben will. Da kommt die Schieflage, in die Uniper aufgrund der Energiewende geraten ist, gerade recht, um Uniper durch Verstaatlichung zu retten. In die Schieflage geriet der Konzern, weil er russisches Erdgas in großen Mengen einkaufte und an Energieversorger weiterverkaufte. Der Preis für die teure und ineffiziente Energiewende bestand in zu hohen Energiepreisen und der Abhängigkeit von billigem Erdgas aus Russland.

Mit den Sanktionen wurde Uniper gezwungen, auf den Import billigen russischen Erdgases zu verzichten und teures LNG-Gas zu kaufen, war und ist aber im Verkauf an Stadtwerke und Unternehmen weiter an die langfristig vereinbarten, deutlich niedrigeren Preise gebunden, sodass Uniper jeden Tag ein Defizit in Millionenhöhe erwirtschaftete, an manchen Tagen 100 Millionen Euro. Prognosen sagen ein Jahresdefizit von 40 Milliarden Euro voraus. Wäre Uniper in die Insolvenz gegangen, wäre die Versorgungssicherheit und wohl auch der deutsche Energiemarkt zusammengebrochen. Die Regierung musste eingreifen, doch vermag Habeck, der Verstaatlichung durchaus eine sehr angenehme Seite abzugewinnen, nun kann er, kann die All-Electric-Fraktion den Konzern so positionieren, wie sie es wollen. 

Am nächsten Montag findet die Hauptaktionärsversammlung von Uniper statt, auf der die Verstaatlichung beschlossen werden soll. Dieser Tag wird für die Soziale Marktwirtschaft, die durch die SPD-, Grünen- und FDP-Regierung immer mehr zu einem Schatten ihrer selbst wird, ein tiefschwarzer Tag, für die meisten Deutschen übrigens auch, für die Neue Herrschaft der Transformateure ein Tag, an dem sie der klimaneutrale Gesellschaft genannten Kommandowirtschaft oder ökologistischen Planwirtschaft einen entscheidenden Schritt näher kommt. 

Als Kaufpreis zahlt die Bundesrepublik an den Hauptanteilseigner, dem finnischen Staatskonzern Fortum, 480 Millionen Euro. Doch bei diesen Kosten bleibt es nicht. Hinzu kommen 4 Milliarden Euro für die Ablösung eines Gesellschafterdarlehens des Mutterkonzerns Fortum und der Garantielinie, ebenfalls in Höhe von 4 Milliarden Euro. Da nur der deutsche Staat ein Bezugsrecht der Aktien besitzen soll, zahlt der Steuerzahler 8 Milliarden und 480 Millionen Euro an den Konzern Fortum. Wenn das Habeck-Ministerium stolz darauf verweist, dass Fortum einen großen Beitrag zur Rettung von Uniper leistet, da der Konzern auf Eigenkapitalinvestitionen von 6 Milliarden Euro verzichtet, so hat Fortum auch keine andere Chance, denn Habecks Leute lassen Uniper auch keine Möglichkeit, geschäftlich zu operieren. Weder darf Gas in Deutschland gefördert werden noch kann Uniper aus seinem Russlandgeschäft Gewinne abschöpfen, denn der Konzern kommt an die Erträge der in Russland arbeitenden Kraftwerke nicht heran. Mit anderen Worten, für Fortum ist, wie übrigens auch für den deutschen Steuerzahler, Uniper ein Fass ohne Boden.

Zu den 8,48 Milliarden Euro kommen noch eine am Anfang durch Fortum gewährte Nothilfe von 7,5 Milliarden an Uniper, die von der Bank für Wiederaufbau abgelöst wurde. Insgesamt hat die KfW 18 Milliarden Euro an Kreditoptionen für den Konzern geschaffen, von denen Uniper bis Ende Oktober 14 Milliarden Euro in Anspruch nahm. Ausgeübte Kreditoptionen, Ablösung des Gesellschafterdarlehens und der Garantielinie machen für den deutschen Steuerzahler eine Summe von knapp 30 Milliarden Euro aus. Für dieses Jahr prognostiziert Uniper einen Verlust von 40 Milliarden Euro. Die Bundesregierung plant, ein genehmigtes Kapital für Uniper von 25 Milliarden Euro zu schaffen, wovon eine erste Tranche noch in diesem Jahr bereitgestellt werden soll, wie es in der Einladung zur Hauptversammlung für den 19. Dezember 2022 heißt. 

Ingo Becker, Analyst von der Bank Kepler Cheuvreux, kommentiert: „Die Verluste bei Uniper sind als Kosten für den deutschen Staat zu rechnen.“ Vincent Ayral, Analyst bei JP Morgan schrieb in seinem Bericht: „Wir glauben, dass eine 36-Milliraden-Kapitalerhöhung – eher als eine Acht-Milliarden Kapitalerhöhung – nötig werden wird.“

Doch das alles ist noch die Rechnung ohne den Wirt gemacht – und der Wirt ist die EU-Kommission. Sie will wohl bis zum 16. Dezember ihre Bedingungen formulieren. Bis jetzt vernimmt man, dass die EU-Kommission mindestens zwei Bedingungen stellt. Erstens sollen die von Uniper in den Niederlanden betriebenen Kraftwerke, ein Steinkohle- und ein Gaskraftwerk, abgespalten und verkauft werden. Doch das Steinkohlekraftwerk Maasvlakte gilt als profitabel. Damit verlöre neben den auf Eis liegendem Russlandgeschäft Uniper einen weiteren, eben profitablen Geschäftszweig. Außerdem soll Uniper sich an der europäischen Gas-Einkaufsplattform beteiligen. Aufgrund der Größe müsste Uniper das nicht tun, doch läuft das auf eine weitere Entfremdung deutscher Steuergelder im Rahmen der europäischen Umverteilung zu Lasten  Deutschlands hinaus, denn der Staatskonzern Uniper brächte dann eine Liquidität mit, die anderen Marktteilnehmern helfen würde.

Im Klartext würde der deutsche Staat dann andere Markteilnehmer via Uniper stützen. Inwieweit von deutschen Steuergeldern gekauftes Gas dann uneingeschränkt deutschen Verbrauchern zur Verfügung stünde, lässt sich in keiner Weise sagen. Die EU-Kommission lehnte eine Stellungnahme zu diesen möglichen Auflagen ab. Möglich, dass auch die schwedischen Kraftwerke vor der Verstaatlichung verkauft werden müssen. Wie auch immer, man kann davon ausgehen, dass der angeschlagene Konzern, bevor er vom deutschen Staat gekauft wird, teils ausgeschlachtet und unattraktiver gemacht wird.

Bei Uniper hofft man indessen, dass für die finnischen Vertreter Fachleute und keine Politiker nachrücken. Doch die Grünen werden wohl Grüne schicken, Leute eventuell aus dem Umkreis der Agora Energiewende, politisierte „Fachleute“ oder Politiker, die darauf dringen werden, dass Uniper Wasserstoffterminals und wasserstofffähige Gaskraftwerke baut, um die Utopie der power – to gas – to power, die schöne neue Wasserstoffwelt der sogenannten erneuerbaren Energien zu errichten. Koste es den deutschen Energiekunden und Steuerzahler, was es wolle. 

Wie sagte doch Habeck am Anfang seiner Amtszeit? Es ist ja nur Geld. Der Mann wollte übrigens mal Finanzminister werden – und in gewisser Weise ist er es auch geworden. Wenn er so weiter macht, wird er eines Tages einen Fünfjahresplan ausrufen müssen.