Fährt Habeck Schwedt bewusst gegen die Wand?

Das Bundeswirtschaftsministerium führt unter Duldung des Wirtschaftsministeriums des Landes Brandenburg auf Kosten der circa 1200 Beschäftigten in Schwedt, auf Kosten der Stadt Schwedt, der Uckermark, der Menschen in Ostdeutschland, des mitteldeutschen Chemiedreiecks ein Hütchenspiel auf. Das PCK versorgt Berlin und Ostdeutschland mit Benzin und Kerosin, mit weiteren Erdölprodukten auch Leuna und das mitteldeutsche Chemiedreieck. Wenn Schwedt nicht liefert, fährt kein LKW, kein Auto in Ostdeutschland und hebt auch kein Flugzeug vom BER ab.

Noch im Dezember half die ZEIT Staatsekretär Michael Kellner, der seinen Wahlkreis in der Uckermark hat, beim Jubeln, dass Polen „ab Januar 2023 für eine Auslastung des dortigen Betriebs von 70 Prozent“ sorgen wird. Kellner träumte: „Polen will diesen Schritt gemeinsam mit uns gehen … Das Ziel ist es, die Auslastung von über 70 Prozent im Januar im Laufe des Jahres weiter zu steigern, wenn sich die neuen Bezugsquellen im kommenden Jahr eingespielt haben“, sagte der Grünen-Politiker.

Der aktuelle Stand ist, dass das PCK im Januar zu 50 bis 56 Prozent ausgelastet ist, nicht zu 70 Prozent – und zwar durch Erdöl, das nicht über Polen, nicht von Danzig, sondern durch die Pipeline aus Rostock kommt. Jeder weiß, bis auf Michael Kellner vielleicht, dass Rostock nicht in Polen liegt. Erdöl aus Polen ist bis jetzt nicht eingetroffen.

Möglicherweise wird die Auslastung der Raffinerie in Schwedt auch nur dadurch erreicht, dass man noch Restemengen aus der Drushba-Pipeline holt. Im Wirtschaftsausschuss des Brandenburger Landtages hat Kellner fast sängerisch versprochen, ein Schiff wird kommen – und zwar mit Erdöl aus Rotterdam nach Danzig. Das Schiff soll vor kurzem in Danzig angelegt haben. Ob aber Erdöl, das ja weder dem polnischen noch dem deutschen Staat gehört, sondern Unternehmen wie womöglich dem polnischen Energiegiganten PKN Orlen, tatsächlich durch die Leitung nach Schwedt fließt oder ob es den Erdölbedarf von Polen deckt, ist nicht klar.

Klar hingegen ist, dass Habeck und Kellner sich entschlossen haben, dass keine zweite Pipeline von Rostock nach Schwedt gebaut wird. Habeck und Kellner meinen, dass eine zweite Pipeline nicht notwendig sei. Sie dürften lange nach Experten gesucht haben, die ihnen ausgerechnet haben, dass mit der Ertüchtigung der jetzigen Pipeline, die eigentlich eine Not-Pipeline war, statt 6 Millionen Tonnen Erdöl circa 9 Millionen Tonnen pro Jahr gepumpt werden könnten. Damit würde durch die Pipeline aus Rostock, wenn das wirklich ginge, das PCK zu 75 bis 80 Prozent ausgelastet werden. Moment, hatte nicht Staatssekretär Kellner der ZEIT zufolge im Dezember noch gesagt, dass Polen „ab Januar 2023 für eine Auslastung des dortigen Betriebs von 70 Prozent“ sorgen wird? Was denn nun? Danzig oder Rostock?

Wer schafft den Sockel zur 70-Prozent-Auslastung der Schwedter Raffinerie? Eine Sprecherin des Bundeswirtschaftsministeriums teilte inzwischen rbb24 mit: „Mit diesen Maßnahmen (gemeint ist die geplante Ertüchtigung der Pipeline) erhöht sich die Auslastung der PCK auf ca. 75 bis 80 Prozent mit dem Transport über den Hafen Rostock. Daneben kann die PCK-Auslastung durch zusätzliche Ölmengen aus Polen beziehungsweise Kasachstan weiter erhöht werden.“

Noch einmal: Am 15. Dezember 2022 titelt die ZEIT unter Berufung auf Staatssekretär Kellner: „Polen sagt 70-prozentige Auslastung von Ölraffinerie Schwedt zu“; am 26. Januar 2023, also nur gut einen Monat später, stellt eine Sprecherin des Bundeswirtschaftsministeriums klar: „Mit diesen Maßnahmen erhöht sich die Auslastung der PCK auf ca. 75 bis 80 Prozent mit dem Transport über den Hafen Rostock.“ Zeitgleich lässt das Habeck-Ministerium das PCK wissen, dass der Bau einer zweiten Pipeline nicht in Frage kommt. Und dann erteilt das Habeck-Ministerium auch noch eine lupenreine Lektion in Heuchelei, denn aus Sicht des Ministeriums spricht natürlich nichts gegen eine Investition des PCK zum Bau einer Pipeline, nur Steuermittel wolle man nicht dafür ausgeben.

Zur Erinnerung: Hauptgesellschafter ist durch die Treuhandregelung zurzeit die Bundesnetzagentur, letztlich fällen also Habeck und Kellner die Entscheidungen. Hat Habeck die Entscheidung mit Habeck abgesprochen? Natürlich hat er das, die Milliarden für eine zweite Pipeline würden dann in Namibia fehlen, die würden für Firmen wie Enertrag fehlen, die Habecks de-industrialisierende Wasserstoff-Utopie verwirklichen sollen.

Das PCK hat zurecht die Entscheidung mit Unverständnis kommentiert, denn: „Wir bedauern diese Entscheidung, da der Bau einer neuen Pipeline aus unserer Sicht energiestrategisch eine sinnvolle und nachhaltige Investition für eine gesicherte Versorgung von gesamt Ostdeutschland und eine erfolgreiche Transformation gewesen wäre.“ Um „eine gesicherte Versorgung von gesamt Ostdeutschland“ dürfte es Habeck auch gar nicht gehen. Der Mann hat größere Ziele. Der Mann hat schließlich eine Mission.

Wer wie und wie viel Erdöl Schwedt liefert, ist bis jetzt nicht klar. Außer unverbindlichen Willensbekundungen scheint auch nichts zu existieren, jedenfalls keine verbindlichen Verträge. Unklar ist zur Stunde auch, ob selbst die 400 Millionen Euro zur Ertüchtigung der bisherigen Röhre mit Bundesmitteln, die Habeck und Kellner zugesagt haben, wirklich fließen werden, denn die Bundesmittel könnten aus „beihilferechtlichen Gründen“ gesperrt werden. Der Bundestagsabgeordnete Christian Görke verlangte von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck Aufklärung darüber, wie die Finanzierung realisiert wird. Görkes Skepsis kommt nicht von ungefähr, denn der Politiker der Linken kennt sich bestens in der Frage aus, er war in Brandenburg Finanzminister.

Brandenburgs Wirtschaftsminister Steinbach jedenfalls, der das Hütchenspiel des Bundeswirtschaftsministeriums klaglos hinnimmt und damit einen Teil der Verantwortung trägt, hofft jedenfalls auf Ostern – dann sollte alles in trockenen Tüchern sein. Man fragt sich nur, was.

Vermutlich will Habeck das PCK aufspalten. Mit Firmen wie Enertrag soll die schöne, neue Wasserstoffwelt entstehen, während für die Übergangsphase, solange Erdöl noch benötigt wird, der polnische Energiegigant PKN Orlen für die Erdölsparte verantwortlich sein soll. Dass Habeck Ostdeutschland abhängig von Polen macht, denn dem polnischen Staat gehören 49,9 Prozent der Aktien, von einem Staat der 1,2 Billionen Euro Reparationen von Deutschland verlangt, interessiert den Mann nicht, der mit Deutschland laut eigenen Angaben nie viel anzufangen wusste.

Vielleicht war die Entscheidung, deutsche Panzer ins Kriegsgebiet zu schicken, die auf Druck der USA und Polens zustande kam, nur ein Vorgeschmack auf die sich anbahnende Abhängigkeit Deutschlands von Polen.