Am 8. Juni 2020 freute sich der Oppositionspolitiker Robert Habeck noch mit Blick auf den Shutdown: „Wer hätte gedacht, dass wir die ganze Wirtschaft lahmlegen, weil wir Werte … vor ökonomische Kreisläufe stellen.“ Nun ist es so weit. In der Sendung RTL Direkt kündigte der frühere Oppositionspolitiker, der nun Bundeswirtschaftsminister ist, am Mittwochabend an, dass es in Ostdeutschland und im Großraum Berlin zu einer Benzinknappheit kommen könnte: „Es ist nicht auszuschließen, das muss ich leider sagen, dass es tatsächlich zu Knappheiten kommt“.
Annalena Baerbock verkündete bereist am 20.4. in Riga, dass Deutschland bis zum Sommer die Kohleimporte und bis zum Ende des Jahres die Erdölimporte aus Russland beenden wird. Baerbocks Ankündigung in Riga löste in Deutschland Erstaunen aus, denn nicht zu Unrecht erinnerte diese Ankündigung Baerbocks an die Substanz früherer Statements der heutigen Außenministerin aus ihrer Zeit als energiepolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion, als sie der staunenden Fachwelt das Problem der Speicherung von erneuerbaren Energien als gelöst vermeldete: „An Tagen wie diesen, wo es grau ist, da haben wir natürlich viel weniger erneuerbare Energien. Deswegen haben wir Speicher. Deswegen fungiert das Netz als Speicher. Und das ist alles ausgerechnet.“
Misstrauisch konnte man allenfalls werden, wenn man genauer hinhörte und die Schwammigkeit der Formulierungen wahrnahm. Die Zeit untertitelte ihren Bericht über die erfolgreiche Mission des Energieministers in Polen mit verbalen Fanfarenstößen: „Deutschland hat die Abhängigkeit von russischem Öl laut Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck so gut wie überwunden. Ein Embargo sei mittlerweile „handhabbar“.“
Die Mischung aus selbstgewissem Jubel und Selbstlob eigener Tüchtigkeit begleitet von sehr allgemeinen und unscharfen Formulierungen kannte man bereits von Habecks Rückkehr aus Katar, wo er bereits Deutschlands Erdgasversorgung gesichert haben wollte, nur dass der einen Tag später interviewte Energieminister von Katar von den festen Vereinbarungen nichts wusste. Typisch für die habeckaffinen deutschen Medien war, dass niemand ein Zweifel hegte, wie Habeck ausgerechnet mit Polen die deutsche Erdölbedrouille zu lösen gedachte. Nur Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) blieb skeptisch und warnte vor den weitreichenden Folgen eines Lieferstopps von Gas und Öl aus Russland. „Wenn gelegentlich von drei Millionen zusätzlichen Arbeitslosen geschrieben wird, falls kein Gas und Erdöl mehr aus Russland geliefert wird, so halte ich das für eine Untertreibung“. Die Energiepreise würden ohnehin „noch einmal drastisch steigen“.
Das alles hielt weder deutsche Medien, noch deutsche Intellektuelle, noch Politiker allen voran die der CDU davon ab, weiter einen schnellen und harten Ausstieg aus Erdgas- und Erdölimporten aus Russland zu fordern und die Regierung dazu zu drängen.
Wenn Habeck versichert, dass an Lösungen gearbeitet wird, wechselt er vom Minister in das Fach des Komikers. Das Desaster, das nach Habecks eigenen Worten eintreten könnte, ist eine Katastrophe mit Ansage, in die nun die Regierung Scholz sehenden Auges geht, obwohl die Regierung im nationalen Interesse das sechste Sanktionspaket der EU ablehnen müsste. Lehnt sie es nicht ab, handelt sie vorsätzlich und im Bewusstsein der Folgen gegen die Interessen des deutschen Volkes. Es stellt sich immer mehr die Frage, ob Robert Habeck verantwortlicher Bundesminister oder nur wohlwollender Kommentator seiner eigenen desaströsen Politik ist, der an Lösungen glaubt, wo keine sind, weil doch dort aus Gründen der Ideologie Lösungen vorhanden sein müssten.
Einer der vielen Mainstreammedien-Experten äußerte in der Tagesschau, dass ein Öl-und Gas-Embargo das „Herz der russischen Macht“ treffen würde, der Experte hat nur vergessen hinzuzufügen: aber erst lange nach Deutschlands Wirtschaftsinfarkt.
