Heute Sozialismus und morgen der Staatsbankrott – Habeck auf der Zielgeraden

Nichts von Habecks Wirtschaftspolitik ist nicht vorhersagbar, alle Schritte, die er geht, folgen der eisernen Logik des Getriebenseins, des Zwangs, den nun einmal falsche Weichenstellungen hervorrufen. Fährt der Zug in die falsche Richtung, wird es auf dem Weg nur immer falscher, kommt man nur immer weiter vom richtigen Weg ab. Errichtet man eine Subventionswirtschaft, benötigt die Wirtschaft immer neue Subventionen, um nicht zu fallieren.

Robert Habeck und seine Hinter- und Vorder- und Unterleute wollen, dass in Deutschland sogenannt klimafreundlich produziert, also dass wirtschaftliches Harakiri betrieben wird durch die Umstellung der Produktion in der chemischen, in der Zement- und in der Stahlindustrie, in der sogenannten Grundstoffindustrie, auf die Herstellung von sogenannten grünen Zement und grünen Stahl, die komplett vom Steuerzahler zu berappen ist.

Am Beispiel der Stahlindustrie kann man den Irrsinn besonders gut nachvollziehen. Thyssen Krupp muss Produktionskapazitäten reduzieren, die Produktion also drosseln, Leute entlassen, weil Thyssen Krupp seinen teuren Stahl auf dem Weltmarkt immer schlechter verkauft bekommt. Die Logik der Habeckschen Ökonomie geht nun dahin, dass, wenn Thyssen Krupp seinen teuren Stahl nicht verkaufen kann, man einfach den Stahl noch teurer herstellt, durch die Verwendung von Wasserstoff statt Koks für die Aufspaltung des Eisenoxids in Sauerstoff als Wasserdampf und Eisen. Über die Umweltschädlichkeit von Wasserdampf schweigen wir hier, denn bekanntlich ist nichts zu umweltschädlich, wenn es das Etikett klimaneutral umgehängt bekommt.

Niemand weiß, woher der Wasserstoff und der Strom für die Produktion von grünem Stahl kommen sollen, was die Schaffung der Infrastruktur dafür kosten und wie viel Zeit ihre Errichtung in Anspruch nehmen wird. Allein die circa 20 Gaskraftwerke, die benötigt werden, um den Strombedarf ausschließlich für die Produktion von grünem Wasserstoff sicherzustellen, sind noch nicht einmal geplant und sie werden circa 12 Milliarden Euro kosten – und zwar den Steuerzahler, denn die werden nur gebaut, wenn sie dauerhaft subventioniert werden.

Insgesamt kann man die gesamtvolkswirtschaftlichen Kosten allein für die Umstellung der Stahlproduktion auf 140 Milliarden Euro schätzen, das betrifft aber nur die Errichtung, nicht den Unterhalt, auch nicht die Kosten, die für die Subvention des Stahlpreises anfallen, denn die Differenz zwischen den Herstellungskosten und den Weltmarktpreisen wird der deutsche Steuerzahler solange zahlen, bis der Staat bankrott ist. Wir und unsere Kinder und unsere Kindeskinder werden über beide Ohren verschuldet. Nebenbei entsteht eine auf dem Weltmarkt nicht mehr konkurrenzfähige Industrie, eine reine Subventionswirtschaft.

Da Habeck und Co. irgendwie dämmert, dass es mit dem Verkauf von grünem Stahl und analog dazu von grünem Zement wohl nichts wird, wird Habeck heute Nachmittag, wie das Handelsblatt vorab berichtet, das Konzept zur Einführung der ökologistischen Planwirtschaft unter dem hohlklingenden Titel „Leitmärkte für klimafreundliche Grundstoffe“ veröffentlichen. Im Kern geht es um den Einstieg in die Staatswirtschaft. Weil die Märkte sich grünem Stahl und grünem Zement verweigern, hat nun der Staat, der ja schon die Transformation zur Herstellung von grünem Stahl und grünem Zement über Subventionen finanziert, auch die subventionierten Produkte zu kaufen, die trotz Subvention teurer sind als die der herkömmlich produziernden Konkurrenz. Es mag ja infantil nett klingen, dennoch ist es wirtschaftspolitisch der Offenbarungseid, wenn Habeck sagt: „Wir müssen die Rahmenbedingungen so setzen, dass sie die Nachfrage nach grünen Produkten stärken und diese mittel- bis langfristig wettbewerbsfähig sind.“

Wie lange will er denn den Steuerzahler dafür blechen lassen, was nie funktionieren wird? Im Konzept heißt es dazu: „Der verpflichtende Anteil klimafreundlicher Grundstoffe in den Endprodukten muss ihre Verfügbarkeit am Markt berücksichtigen und im Laufe der Jahre kontinuierlich angepasst werden.“ Die öffentliche Hand soll am Kriterium der „Klimafreundlichkeit“ ausgerichtet werden, indem Quotenregelungen für klimafreundliche Grundstoffe verfügt werden. Via Quotenregel werden die öffentlichen Auftraggeber dazu verpflichtet, in der Auftragsvergabe darauf zu achten, dass die Anbieter den Auftrag beispielsweise zum Bau von Wohnungen, zur Reparatur und Werterhaltung von Schiene, Autobahn und Brücken nur an Firmen vergeben, die grünen Stahl oder grünen Zement benutzen. Wenn man bedenkt, dass die produzierte Tonne grüner Stahl in Zukunft wesentlich teurer ist als herkömmlich hergestellter Stahl – beim Zement dürfte es ähnlich aussehen –, dann resultiert daraus, dass die Kosten beispielsweise für den Bau von Wohnungen, Schulen, Krankenhäuser, ihre Werthaltung, zur Reparatur und Werterhaltung von Schiene, Autobahn und Brücken explodieren werden.

Zu bezahlen hat das dann der Steuerzahler. Mit Blick auf den Einbruch der Steuereinnahmen allein von 11 Milliarden Euro in 2025 und der Lücke in Lindners Haushalt für 2025 von 36 Milliarden Euro touchiert Habecks Vorgaben fast die Dimension des Kriminellen, phantastisch sind sie auf jeden Fall. Die Folge von Habecks Konzept „Leitmärkte für klimafreundliche Grundstoffe“ wird rein aus Kosten- und Budgetgründen sein, dass weniger Wohnungen bei Ankurbelung der Turbomigration in die deutschen Sozialsysteme und den deutschen Wohnungsmarkt gebaut werden, weniger saniert, repariert oder gebaut wird im Bereich Wohnungen, Schulen, Krankenhäuser, weniger Werthaltung im Bereich von Schiene, Autobahn und Brücken geschieht. Noch mehr Brücken werden zerfallen, noch mehr Schulen.

So sieht Habecks Wirtschafts- und Sozialpolitik unterm Strich in Wahrheit aus, sie ist zutiefst asozial, sie ist eine Sozialpolitik für die Spitzenmanager einiger Konzerne und natürlich vornehmlich der globalen Finanzindustrie.