Vom grünen Feudalismus zum grünen Absolutismus

Seit Molieres Tartuffe wurde wohl noch nie so viel geheuchelt, wohl noch nie soviel im Zeichen der guten Sachen und unter Absingen ihrer Klimachoräle sich schamlos bereichert wie in Ampel-Deutschland. Getreu des Brutalo-Materialismus des französischen Königs Louis Philippes, genannt Roi Bourgeois, rief dessen Minister Francois Guizot das juste milieu, die herrschenden Eliten mit den Worten dazu auf: „Und nun nutzt diese Rechte; gebt eurer Regierung eine Basis, kräftigt eure Institutionen, klärt euch auf, bereichert euch …“, sich hemmungslos die Taschen zu füllen.

Minister Habeck jedenfalls scheint Guizots Devise einiges abgewinnen zu können, denn er zeigt nicht nur das geringste Interesse, dass die finanziellen Beteiligungen seines Staatssekretärs Udo Philipp an Firmen, die auch sein Ministerium finanziell fördert, aufgeklärt, im Gegenteil, er unternimmt alles, damit sie vertuscht werden.

Die Anhörung Udo Philipps im Wirtschaftsausschuss des Bundestages geriet zur Farce und zur Demütigung des Bundestages durch die Ampel-Regierung. Zur zweiten Anhörung im Wirtschaftsausschuss am 5. Juli erschien Habecks Staatsekretär Udo Philipp erst gar nicht. Das Bundeswirtschaftsministerium ließ den Ausschuss arrogant wissen, dass zum Thema alles gesagt sei. Das wäre ja noch schöner, wenn die Abgeordneten sich erdreisteten, der Regierung Fragen zu stellen.
Es ist schwer vorstellbar, dass der zuständige Minister Robert Habeck davon nichts wusste. Aber er scheint sich ja ohnehin an Ludwig XIV, an den Sonnenkönig, zu orientieren: L’État, c’est moi! – Der Staat, das bin ich! Mit dieser Selbstherrlichkeit, mit diesem grünen Staatsabsolutismus tritt man die Demokratie allerdings mit Füßen. Sogar Wirtschaftspolitiker von SPD und FDP sollen sich über Philipps Schwänzen nicht erfreut gezeigt haben.

TE hatte bereits Mai im darüber berichtet, dass Habecks Staatsekretär Udo Philipp an vier Firmen beteiligt ist. Das Bundeswirtschaftsministerium hatte verspätet und erst nach der Berichterstattung durch TE auf die diesbezügliche Presseanfrage geantwortet: „Es ist im BMWK durch interne Regelungen Vorsorge getroffen, dass Udo Philipp – sollte es Berührungspunkte zwischen dem BMWK und den Unternehmen geben –– keine Entscheidungen trifft, von denen spezifisch diese Unternehmen finanziell profitieren könnten. Das heißt konkret, dass im Büro von Herrn Philipp sichergestellt ist, dass Herrn Philipp keine Entscheidungen vorgelegt werden würden, die diese Unternehmen betreffen.“

Das alles ist in mehrfacher Hinsicht, nach dem, was bis jetzt bekannt ist, nur die halbe Wahrheit. Philipp ist über sein Venture Capital an mehr Firmen beteiligt, als er bis jetzt zugegeben hat, die von der Bundesregierung übrigens mit 8 Millionen Euro gefördert werden. Bis jetzt ist bekannt, dass Philipp allein an 7 Firmen aus dem Portfolio des Venture Capital Fonds First Momentum Ventures beteiligt ist, die staatliche Förderungen erhalten haben, insgesamt wohl 1,4 Millionen Euro, 600 000 davon aus Habecks und Philipps Ministerium.

Wenige Wochen vor seinem Wechsel in das Bundeswirtschaftsministerium stieg Philipp als Investor in den Fonds der Münchner Venture-Capital-Gesellschaft Possible Ventures ein. Neben Unternehmen, die sich mit der Entwicklung von Recyclinganlagen für Lithium-Ionen-Batterien oder von Software für das CO2-Management in Industrieunternehmen beschäftigen, gehört zu dem Fonds auch die Firma Reverion.

Es ist gewiss kein Zufall, dass Reverion 4,5 Millionen Euro für ein Forschungsprojekt erhielt, das sich mit Wasserstoff beschäftigt. Wie schwärmte doch Habeck wasserstofftrunken bei Lanz: Weil die deutsche Industrie richtig viel Energie benötigt, wird Energie aus Wasserstoff, wird Ammoniak aus Wasserstoff hergestellt. Einfach alles. Was Habeck vergessen hatte zu sagen, ist, dass um 1 KWh Strom aus Wasserstoff zu produzieren, zuvor 4 KWh eingesetzt werden müssen, um Wasserstoff herzustellen.

Doch, was das Bundeswirtschaftsministerium auch nicht für relevant hielt, mitzuteilen, ist, dass Reverion nicht nur die 4,5 Millionen aus dem Forschungsministerium erhielt, sondern auch für ein Projekt eine Förderung aus einer „Challenge“ der Bundesagentur für Sprunginnovationen (Sprind) bekommt, die die Entwicklung neuer Energiespeicher-Technologien unterstützt. Bis zu eine Million Euro kann die Förderung betragen. Doch ist für die Bundesagentur nicht nur das Forschungsministerium, sondern eben auch das Wirtschaftsministerium zuständig. Was sagt man dazu?

Diese Beteiligung von Udo Philipp hatte das Bundewirtschaftsministerium nicht erwähnt. Jetzt erst wird bekannt, dass auch das Start up Orbem, an dem Philipp über den Possible-Ventures-Fonds beteiligt ist, bezuschusst wird.

Wenn es um ihre eigenen Geschäfte geht, kennen die transparenten Grünen keine Transparenz, da ist verheimlichen, vertuschen und framen angesagt. So behaupten die Fachleute aus dem Bundeswirtschaftsministerium, dass Investoren keinen Einfluss auf die Anlagestrategien der Fonds haben. Womit wir beim Hochfeudalismus angekommen wären. Der Unterschied zwischen passiven Indexfonds (ETF) bspw., die eher Massenware sind, besteht darin, dass die Equity-Fonds sehr ausgesucht investieren und nicht jeder Zugang zu den feinen Equity-Fonds hat. Philipp ist laut Handelsregister einer von 40 Investoren bei Possible Ventures, bei First Momentum sollen es nicht einmal 40 Investoren sein. Man kann daher nicht recht glauben, dass Udo Philipp bei den sehr ausgesuchten Engagements der Fonds keine Kenntnis darüber besitzt, wo sein Geld investiert worden ist.

Rekapituliert man die Salami-Taktik des Ministeriums, entsteht der Verdacht, dass das alles nur die Spitze des Eisberges darstellt. Obwohl der Staatsekretär den Bundestagsabgeordneten, den Vertretern des Souveräns, Rede und Antwort stellen sollte, schwänzte er. Was hat Udo Philipp zu verheimlichen? Es mag sein, dass alles gesagt ist, was Udo Philipp sagen wollte, doch die Öffentlichkeit hat ein Anrecht auf Transparenz, auf die ganze Wahrheit, denn Robert Habeck ist nicht der Staat und die Bundesrepublik ist noch eine Demokratie und keine absolutistisch regiertes Gebilde.

Der Abgeordnete der Linken Christian Leye, der sich mit der Causa Philipp beschäftigt, schätzte jedenfalls ein: „Auch wenn das Wirtschaftsministerium die Affäre selbst für beendet erklärt hat, ist die Causa Philipp für Habeck noch nicht ausgestanden. Stattdessen übt sich die Regierung in Salami-Taktik: Die Förderungen aus dem Habeck-Ministerium sind doch umfassender als ursprünglich kommuniziert.“